Österreichs neues Glücksspielgesetz: Novellierung bis zum Herbst 2021

Blümel: Keine Ausweitung der Onlinewerbung über win2day hinaus geplant – Kleines Glücksspiel bleibt Ländersache – Keine weitere Privatisierung der Casinos – Zukunft der Sportwetten offen

Wien/Gumpoldskirchen – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine weiteren Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde präsentiert, wobei einiges noch mit dem Koalitionspartner abgesprochen werden muss. Eine Beschlussfassung soll im Herbst erfolgen, zum 1. Jänner 2022 soll die Behörde ihren Betrieb aufnehmen. Danach sollen – dem Vergaberecht entsprechend – die beiden Vorstände für die Glücksspielbehörde ausgeschrieben werden. Ihre Dienstzeit soll fünf Jahre betragen.

Die Glücksspiel-Konzessionsvergabe werde künftig von einem Richter-Senat durchgeführt. Die Bestellung der Richter soll durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der OGH-Präsidentin erfolgen. Die Richter sollen nebenberuflich tätig sein und für sechs Jahre bestellt werden. Die Aufsichtsbehörde soll von einem fünfköpfigen Aufsichtsrat kontrolliert werden, ein Mitglied entsendet das Finanzministerium, zwei das Gesundheitsministerium.

Eine Änderung daran, dass nur der Casinos-Austria-Konzern mit dessen Seite win2day Onlinewerbung betreiben darf, plant das Finanzministerium nicht – wodurch der Monopolmarkt in diesem Bereich bleibt. Weitere Konzessionsvergaben sollen nicht auf dem Programm stehen, die jetzigen laufen 2027 aus. Das kleine Glücksspiel, wo erlaubt, soll Länderkompetenz bleiben. Bleiben soll auch der derzeitige Staatsanteil von einem Drittel an den Casinos Austria, Privatisierungen sind nicht geplant, so Blümel Mittwochabend vor Journalisten.

Bei den Einschränkungen der Glücksspielwerbung sei, wie in anderen Punkten auch, die Abstimmung mit dem Koalitionspartner noch nötig. Ebenfalls noch in der Klärungsphase sei die Einstufung der Sportwetten – die in großen Teilen Europas als Glücksspiel gelten, in Österreich aber nicht.

Blümel, der im Zuge der Novomatic-Affäre und einer Hausdurchsuchung bei ihm unter Druck geraten war, betonte vor Journalisten, dass sich die Türkis-Grüne Bundesregierung schon im Regierungsprogramm dazu bekannt hatte, „das Glücksspiel in Österreich auf neue Beine zu stellen“. Unterstützung erhielt er von Tilman Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim (Deutschland):

„Auch Deutschland befindet sich derzeit in den Vorbereitungen für den Aufbau einer neuen Glücksspielaufsichtsbehörde. Mit dem vorliegenden Konzept schafft Österreich eine Behördenstruktur auf der Höhe der Zeit.“

Die Entflechtung der Glücksspiel-Agenden wurde von der Türkis-Grünen-Regierung bereits am 24. Februar verlautbart. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic begrüßte damals den Schritt,

„weil damit eine langjährige Forderung von Novomatic erfüllt wird und endlich eine unabhängige Glücksspielbehörde nach internationalen Standards gegründet werden soll“.

Die teilstaatlichen Casinos Austria fanden zumindest das vorgesehene verschärfte Vorgehen gegen illegales Glücksspiel, besonders gegen illegales Online-Glücksspiel, gut.

„Das ist eine langjährige Forderung von uns. Da ist großer Handlungsbedarf gegeben“,

hieß es Ende Februar.

Quelle: 

• Glücksspielpaket soll bis zum Herbst stehen – Noch einiges offen, apa-defacto.at, 18.03.2021