Offener Dissens

Das deutsch-französische Verhältnis ist zu einem Ritual der Heuchelei geworden.

Das deutsch-französische Verhältnis ist zu einem Ritual der Heuchelei geworden.

Symbolik im deutsch-französischen Verhältnis scheint mittlerweile alles zu sein. Frau Merkel geht, sichtlich um Eleganz bemüht, mit ihrem figürlich durchaus passenden Gesprächspartner, François Hollande, durch die Gärten des Louvre. Fast hat der unbedarfte Beobachter den Eindruck, dass ein in die Jahre gekommenes Paar das Zusammenleben nach außen demonstrativ beweisen muss, ohne im Inneren auch noch den Willen zu haben, die Ehe zu vollziehen. Der kleine, pummelige Franzose, der sein ganzes Politikerleben als wandelnder Vermittlungsausschuss verbracht hat und die emotionslose norddeutsche Ex FDJ Funktionärin, für die Macht alles und Inhalt nichts ist, ein französisch-deutsches Jubelpaar! Man trifft sich in Paris und lässt sich von den sichtlich gealterten Managern Gerhard Cromme und Jean-Louis Beffa, beide im achten Lebensjahrzehnt stehend, einen Bericht über die Wettbewerbslage in Deutschland, Frankreich und Europa geben. Dieser enthält, wie bereits zuvor Le Monde zu berichten hatte, nichts weiter als die üblichen Allgemeinplätze.

So zelebriert man die Camouflage eines kaum noch zu überbrückenden Dissens. Frankreich will sich nun partout nicht den in Maastricht verabredeten Regeln der Finanzpolitik unterwerfen. Weder aus Brüssel,  noch gar aus Berlin will man Empfehlungen empfangen. Paris lebt über seine Verhältnisse und ist endgültig zum Free-Rider der Europäischen Währungsunion geworden. Ob und wann Frankreich spart, das möchte Frankreich bzw. seine sozialistisch-autistische Regierung selbst entscheiden. Frau Merkel ist sich bewusst, dass die deutsche Wählerschaft diese Free-Rider-Rolle längst gemerkt hat und lässt ihre unteren Chargen aus der Fraktion lautstark protestieren.

Auf Harmonie und vor allen Dingen auf Machterhalt bedacht

Der Abgeordnete Dr. Schockenhoff zeiht Frankreich des uneuropäischen Verhaltens. Es könne nicht die Gebote aus Brüssel zur Einhaltung der Stabilitätsregeln einfach zurückweisen. Im Übrigen zelebriert die deutsche Bundeskanzlerin, auf Harmonie und vor allen Dingen auf Machterhalt bedacht, das deutsch-französische Verhältnis wie eine Messe auf dem St. Petersplatz. Die Hypokrisie steht überall Pate. Wie lange werden diese unüberbrückbaren Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich noch mit salbungsvollen Worten weggeredet werden? Wie lange wird sich Deutschland weiter von Frankreich wie ein Juniorpartner behandeln lassen?

Der Bericht der Herren Beffa und Cromme enthält einige Hinweise darauf, was zu tun sei. Es käme nicht länger auf Wettbewerb an, sondern man müsse sich halt zusammen tun. Mit Blick auf die transatlantische Freihandelszone wird ausgeführt, dass man den Amerikanern zunächst einmal den eigenen Protektionismus ausreden wolle. Dies ist die Abkehr vom Europa des Wettbewerbs und die Verschleierung des französischen Kulturprotektionismus. Die Frage ist nur: Gibt es in Deutschland genügend Kräfte in der Zivilgesellschaft, um der Politik des vorauseilenden Gehorsams, die die Bundesregierung nun seit Generationen gegenüber Frankreich praktiziert, Einhalt zu gebieten?