OGH-Urteil zwingt illegale Glücksspielanbieter zur Spielverlustrückzahlung

Entgegen irreführenden Behauptungen der in Österreich und Deutschland tätigen illegalen Online-Glücksspielbetreiber hat der OGH bereits im Jahre 2017 ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Bitte lesen Sie dazu den Bericht von Spieler-Info.at und das OGH-Urteil.

NUR win2day.at, ein Unternehmen der CASAG-Lotterien-Gruppe, verfügt in Österreich über die derzeit einzige legale Online-Glücksspielkonzession.

ALLE anderen Anbieter sind somit in Österreich ILLEGAL.

Da hilft auch kein „Verband der illegalen Glücksspielbetreiber“ (wie er richtigerweise heißen sollte, tatsächlich sich aber anders nennt), welcher aktuell bei Politikern und in dieser wichtigen Frage der Konzession wenig recherchierenden Medien vorspricht.

Lesen Sie dazu bitte die aktuellen Presseaktivitäten dieses Verbandes:

Online-Casinos wehren sich gegen Sammelklage
Verband warnt vor langen Gerichtsverfahren
Wien (APA) – Die Online-Casinos und Wettanbieter wehren sich gegen die Sammelklage des Prozessfinanzierers AdvoFin. „Gegen Rückforderungsansprüche müssten sich die Anbieter gerichtlich zur Wehr setzen“, erklärte die Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) am Dienstag per Aussendung. Der Verband, dem u.a. Cashpoint, Interwetten, Bet-at-home und Mr. Green angehören, warnt vor jahrelangen Verfahren mit unsicherem Ausgang.
Konkret will AdvoFin Spielverluste bei Online-Casinos einklagen, die über keine österreichische Lizenz verfügen. In Österreich haben die Casinos Austria die einzige staatliche Lizenz für Online-Glücksspiel mit ihrer Plattform win2day. Die meisten anderen Anbieter operieren von Malta, Gibraltar, Großbritannien, Irland und von den niederländischen Antillen aus. Sie verfügen meist über örtliche Konzessionen. Die Betreiber sitzen rechtlich gesehen somit im EU-Inland.
Hier setzt auch die Rechtsauffassung des OVWG an: „Die Anbieter, die in der EU lizenziert sind, können sich nämlich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen und bieten aus unserer Sicht völlig legal in Österreich an, zumal das österreichische Glücksspielmonopol den Vorgaben des Unionsrechts widerspricht“, heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Der Verband fordert von der Politik eine Liberalisierung des Glücksspiels in Österreich, „eine Marktöffnung, bei der Lizenzen ohne mengenmäßige Begrenzung, aber geknüpft an hohe Spielerschutzstandards vergeben werden“.

Diese auch in Österreich präsenten Anbieter von illegalem Online-Glücksspiel sind Spieler-Info.at – und leider auch hunderttausenden Österreichern, welche durch deren illegales Spielangebot im wahrsten Sinne des Wortes abgezockt wurden – sehr bekannt:

• Mr. Green
• LeoVegas
• bet-at-home
• Lopoca
• Interwetten

Spieler-Info.at hat bereits vor mehreren Jahren intensiv über die steuerlichen Gepflogenheiten recherchiert und berichtet.

Mehrere dieser genannten Firmen stehen im dringenden Verdacht, Steuern und Abgaben (beispielsweise eine einzige dieser Firmen bis zu 45 Millionen Euro (!) an Abgaben und Steuern) hinterzogen zu haben. Spieler-Info.at wird zu gegebener Zeit darüber berichten.

Politiker, welche angesprochen werden, sollten zuerst die Klärung der „Steuer-Frage“ abwarten.

Es kann doch nicht sein, dass ein oder mehrere in Österreich seit vielen Jahren tätige Unternehmen die österreichischen Konsumenten (Spieler) abzocken, viele hundert (ja, richtig gelesen!) Millionen an Abgaben und Steuern hinterzogen haben und teilweise auch noch laufend hinterziehen, mit den „eingesparten“ Steuer-Millionen den Online-Glücksspielmarkt vollständig verzerren und erobern und dann mit einer legalen Konzession „belohnt“ werden.

Die Fakten: der legale alleinige Konzessionär win2day verfügt über etwa 650.000 registrierte Online-Kunden.

Die illegalen Online-Glücksspielanbieter erfreuen sich bereits über ca. 900.000 Österreicher, die bei diesen ILLEGALEN Online-Glücksspielanbietern elektronisch registriert sind, elektronisch Zahlungen leisten und auch durch nicht kontrollierte Spielprogramme, mangelnden Jugendschutz usw. abgezockt werden.

Der volkswirtschaftliche Schaden, den diese illegalen Glücksritter verursachen, ist riesig und nicht nur in den jährlichen Steuerhinterziehungen in Höhe von ca. 100 Millionen Euro zu messen.

Die Spieler, deren Familien, die Gerichte und Behördenmitarbeiter, welche mit derartigen illegalen Angeboten  und damit gerichtlichen Auseinandersetzungen laufend befasst sind, haben gesamthaft einen wesentlich höheren Schaden – UND das psychische Leid der spielsüchtig gewordenen Spieler und deren leidenden Familien und Angehörigen.

Spieler-Info.at freut sich über die von Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs angekündigte strenge Novellierung. Wie immer die Politik entscheidet – ob sie sich für das Schweizer, dänische, belgische oder ein anderes Modell in Bezug auf Online-Glücksspielkonzessionen einigt –, wichtig ist die strenge Vorgangsweise gegen illegale Glücksspielanbieter – gleichgültig ob es in Österreich eine oder mehrere legale Online-Glücksspielkonzessionen geben wird.

UND: Alle, die bisher illegal gespielt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden – fiskalisch und auch durch die Spieler. Es darf nicht sein, dass illegale Glücksspielanbieter sich mit hinterzogenen Steuer-Millionen die teuersten Fußball-Clubs „kaufen“ und damit noch mehr Kunden erobern, welche unfreiwillig ihre schwarzen Kassen füllen.

Es darf auch nicht sein, dass diese mit illegalen Methoden – jahrelang, ungestraft! – eroberten Marktanteile dann „gewaschen“ in eine legale Konzession „eingebracht“ werden! Der WERT dieses illegal erworbenen Kundenstockes sprengt jede Vorstellung von Geldwäsche! Die „Vortat“ zur Geldwäsche – als Beispiel – ist die Steuerhinterziehung, die Aufstockung des Firmenwertes durch neue Online-Kunden Wertebasis der Geldwäsche.

Politik und Medien sollten wachsam bleiben – die „Untertunnelung „der österreichischen und deutschen Politik, auch der werbegierigen Medien, durch die illegalen Online-Glücksspielanbieter und deren „schwarze Millionen“ ist leider schon SEHR WEIT fortgeschritten.

Quelle:

• OGH-Urteil zwingt illegale Glücksspielanbieter zur Spielverlustrückzahlung, Spieler-Info.at, 15.05.2019