Ohne Wettbewerbsfähigkeit keine Erholung Europas

Zunehmend, wenn auch noch immer erschreckend langsam beginnt sich Europa nun doch den wirklich ernsthaften Existenzfragen zuzuwenden. Und ein ganz zentrales ist dabei das Thema Energie. Sie ist (neben einem flexiblen Arbeitsmarkt gut ausgebildeter Menschen und einem auf Leistung und Vielfalt setzenden Bildungssystem) das zentrale Element einer modernen Industriegesellschaft.

[[image1]]Nur wenn es funktionierende Antworten etwa auf die Tatsache gibt, dass Europas Gaspreis derzeit viermal so hoch wie der amerikanische ist, wird es gelingen, Europa aus seiner schier unendlichen Talsohle herauszuholen und Investoren hereinzuholen. Wie dringend das wird, zeigt etwa die Schreckensmeldung, dass mittlerweile schon jeder vierte junge Europäer arbeitslos ist. Und ohne jede Perspektive.

In der EU-Kommission beobachten mittlerweile alle Politiker und Spitzenbeamten, die sich für Wettbewerb, Arbeitsmarkt oder die Wirtschaftsentwicklung verantwortlich fühlen, panisch die Energiefrage. Es ist ihnen nun zumindest gelungen, das Thema auch beim Europäischen Rat der Regierungschefs zu verankern. Gewiss: beim jüngsten EU-Gipfel galt das primäre Interesse noch dem populistischen Kampf gegen Steuerflucht und -vermeidung.

Aber die Wichtigkeit der Energiefrage wird nun doch auch den europäischen Regierungen langsam bewusst. Sie steht jedenfalls endlich auf der Agenda. Eigentlich hätte das schon seit zwei Jahren der Fall sein müssen. Also seit erstmals die Abwanderungspläne wirtschaftlicher Champions wie etwa der Voest wegen der hohen europäischen Energiepreise bekannt geworden sind. Zumindest Optimisten hoffen, dass die mächtigsten Frauen und Männer Europas beim nächsten Gipfel auch die konkreten Konsequenzen aus dieser Lage beschließen werden.

Die USA als spannendes Beispiel

Ohne totales Umdenken, dass eine leistbare und sichere Energieversorgung weit wichtiger ist als eine ständige Diskussion der Panikthemen, die von sogenannten ökologischen Organisationen ausgestreut werden, kann es mit Sicherheit nicht gelingen, die Krise zu beenden. Im Gegenteil. Diese wird sich ohne Lösung der Energiefrage sogar noch vertiefen.

Die USA sind da ein gutes Beispiel. Obwohl sie finanz- und schuldenpolitisch noch ärgere Fehler als Europa begangen haben, sind sie erstaunlicherweise wieder auf der Wachstumsspur. Und das verdanken sie zur Gänze ihrer Energiepolitik. Die Europäer hingegen glauben, dass man ganz von selber wieder auf die Wachstumsspur kommt. Oder gar mit noch mehr Schulden und Steuern.

Die USA haben in den zentralen Energiefragen genau das Gegenteil von Europa gemacht. Sie sind bei allen Klimakonferenzen der letzten Jahre nicht wie die EU Vorreiter, sondern Bremser gewesen. Dafür wurden sie zwar von den Europäern und den Lobbies der Umweltschützer oft getadelt, jetzt aber profitieren sie davon. Vor allem haben die USA und Kanada beim relativ neuen Thema Schiefergas ordentlich Gas gegeben, während Europa den Kontinent trotz der Krise mit Verbotsschildern zugepflastert hat. Europa will offenbar freiwillig in teurer Abhängigkeit von Russland und den arabischen Ländern bleiben, statt sich der neu entdeckten eigenen Bodenschätze zu bedienen.

Die falschen Argumente der Umweltschützer

Aber die Umwelt! So werden nun manche einwenden. Und sich selbst täuschen. Denn auch das von den Umweltschützern vor allem wegen der angeblich drohenden globalen Erwärmung erzwungene und sehr ambitionierte Programm der EU, den europäischen Energieverbrauch bis 2020 um volle 20 Prozent zu reduzieren, ist wirkungslos. Selbst wenn die Weltuntergangsszenarien der Klima-Apokalyptiker stimmen sollten, wird die Summe der europäischen Klimamaßnahmen die prophezeite Erwärmung der Weltatmosphäre nur um ein paar Wochen nach hinten verzögern. Im Falle ihrer kompletten Umsetzung. Wenn es wirklich Handlungsnotwendigkeiten in Sachen des globalen Klimas geben sollte, dann sind die jedenfalls nur global umzusetzen. Denn auch die Klimapaniker geben zu, dass es hier immer nur um globale Phänomene gehen kann.

Europa ist viel zu klein, um bei der erwünschten Beeinflussung der Atmosphäre sonderlich relevant zu sein. Es ist aber groß genug, dass die europäische Klimapolitik großen Schaden für die Wirtschaft der EU-Länder verursachen kann.

Dazu kommt noch die Tatsache, dass es seit eineinhalb Jahrzehnten gar keine Zunahme, sondern eine Stagnation der Erwärmung gibt (die letzten Wochen zeigen das ja wieder einmal ganz anschaulich). Und zugleich verstärkt sich die Erkenntnis, dass eine Erwärmung – ob nun durch Sonne oder durch eine Erdachsenverschiebung oder durch die CO2-Zunahme verursacht – mehr positive als negative Folgen für die Erde hätte. Beides lässt jedenfalls die Global-Warming-Theoretiker mitsamt ihren Computermodellen derzeit ziemlich peinlich dastehen. Dennoch waren sie in Europa bei der Beeinflussung der Politik sehr erfolgreich.

Falsche Argumente gegen die Ölschiefer

Ebensowenig sind die gegen den Ölschieferabbau vorgebrachten Argumente stichhaltig. Das Kernargument: Dabei würden gefährliche Chemikalien eingesetzt, die eventuell das Grundwasser gefährden.

Diese Argumente hinken mehrfach:

• Erstens ist in Nordamerika beim dort seit Jahren forcierten Ölschieferabbau noch nie etwas von den behaupteten Folgen passiert.

• Zweitens wäre der behauptete Schaden jedenfalls nur regional: in Österreich gibt es etwa unter dem Weinviertel große Mengen neu entdeckten Schiefergases. Und gerade dort ist gleichzeitig das Trinkwasser immer schon schlecht. Es wäre also doppelt sinnvoll, aus Sicherheitsgründen wie auch zur Qualitätsverbesserung eine Alpenwasserleitung bis ins Weinviertel zu bauen, als den Schatz, auf dem Österreich dort sitzt, ungenutzt zu lassen.

• Drittens wird gerade in Österreich sehr erfolgreich an einer Fracking-Methode ohne irgendwelche Chemikalien geforscht.

• Ja, und viertens ist manches Mal im Leben eine Güterabwägung notwendig: die soziale Katastrophe arbeitsloser Jugendlicher hat für die ganze Gesellschaft weit gefährlichere Folgen als regionale und temporäre Trinkwassergefährdungen. Man denke nur an die Katastrophen der 20er und 30er Jahre.

Der Abzug vieler Investitionen muss alarmieren

Das heißt natürlich nicht, dass Wasserknappheit angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung kein Problem wäre. Nur hilft es etwa den Südasiaten und Afrikanern überhaupt nichts, wenn in Mitteleuropa trotz eines gewaltigen Wasserüberflusses so gehandelt würde, als bestünde auch hier Wassernot.

Wenn nun reihenweise Industrien lieber in den USA (und in Asien sowieso) investieren als in Europa, dann müssen alle Alarmglocken klingeln. Ein Umdenken ist nötig. Aber die nationale wie die europäische Politik zögert noch damit, weil bei den Wählern nicht zuletzt unter Einfluss der Boulevardzeitungen und populistischer Politiker auf der Linken wie Rechten die Klima-, die Antiölschiefer- und die Antiatompolitik noch sehr populär sind.

Diese Politik schadet aber Europa enorm. So wie übrigens auch die Antigen- und Antihormonpolitik Europa und den dortigen Arbeitsplätzen ebenfalls sehr geschadet hat.
Die Wahrscheinlichkeit dürfte jedenfalls wachsen, dass sich diese Fehler der Politik ändern. Ich wäre daher nicht sonderlich überrascht, wenn das Umdenken schon nach den deutschen und österreichischen Wahlen deutlich konkreter würde. Denn Europa hat wirtschaftspolitisch nur noch eine Chance: Die heißt Wachstumspolitik. Diese aber funktioniert schon längst nicht mehr mit dem alten keynesianischen Rezept neuer Schulden. Denn es sind schon viel zu lange und in zu großem Umfang Schulden gemacht worden, die auf Rückzahlung warten, als dass dieses Rezept noch einmal zur Ankurbelung verwendbar wäre.

Es sind ja gerade Österreich und Deutschland, in denen diese Umweltängste heute dominieren. Einerseits weil es ihnen noch relativ gut geht; und wenn man keine echten Sorgen hat, beginnt man sich ja um zum Teil imaginäre Ängste zu sorgen. Andererseits haben in diesen beiden Ländern auch die echten Umweltprobleme seit Jahrzehnten einen höheren Stellenwert als anderswo.

Es ist fast eine Ironie der Geschichte, dass beim Thema „Global Warming“ und Ölschieferabbau ausgerechnet Frankreich zu den relativ Vernünftigen zählt, während dieses ja bei allen Finanz- und Sozialpolitikthemen an der Spitze der Unvernunft steht. Aber auch Deutschland und Österreich sollten sich – jenseits aller Wahlkampfrhetorik – bewusst sein: Sie haben langfristig kaum bessere Zukunftsaussichten. Daher hat in Österreich immerhin jetzt der sonst eher populistische Wirtschaftsminister erstmals das bisherige Tabuwort Fracking in den Mund zu nehmen gewagt. Sein deutscher Kollege redet schon viel länger davon.

Preisanalysen als Zeitverschwendung

Und last not least wäre mehr Unabhängigkeit bei der Energie auch strategisch für Europa günstig. Sind doch manche europäische Länder zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig. Muss doch ausgerechnet das arme Bulgarien den weitaus höchsten Gaspreis Europas zahlen, nämlich über 43 Euro, während dieser Preis in Österreich unter 27 Euro pro Megawattstunde liegt. Und noch eine Zahl: in Europa ist Strom in den letzten Jahren um 37 Prozent teurer geworden. In den USA um 4 Prozent billiger. Aber Deutschland berühmt sich seiner Energiewende. Noch.

Europa ist nur zu retten, wenn es wieder wettbewerbsfähiger wird. Die EU hat erkannt, dass sich da viel ändern muss. Nur wagt noch kein EU- oder Regierungspolitiker laut zu sagen, was eigentlich zu tun ist. Eine Analyse über die Preistreiber im Energiebereich bis Jahresende zu erstellen, wie es der jüngste Gipfel als einziges Energie-Ergebnis beschlossen hat, ist nämlich nur die übliche Zeitgewinnstrategie von Politikern. Längst ist ja klar, wo die Fehler liegen und was zu tun wäre.

Noch immer glaubt die Mehrheit der Politiker Europas, Europa durch Gelddrucken und ständig steigende Schulden und Steuern retten zu können. Statt durch ein prinzipielles Umdenken mit Strukturverbesserungen vom Energiesektor bis zu einer Erhöhung der Flexibilität des Arbeitsmarktes.