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Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, und der für Haushaltskontrolle zuständige ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig unterstützen den Ruf nach einer Entbindung des Chefs des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF, Giovanni Kessler, von seinen Aufgaben.
[[image1]]“Wann werden umfassende Konsequenzen aus dem Missmanagement gezogen? Wann wird endlich Schluss gemacht mit dem Vertuschungsmanöver? Nach dem vom OLAF-Überwachungsausschuss aufgedeckten Missmanagement bei OLAF muss EU-Kommissionspräsident Barroso die notwendigen Schritte zur Entbindung von OLAF-Chef Kessler von seinen Aufgaben einleiten“, so die beiden EU-Parlamentarier.
Verstöße gegen Grundrechte
Der fünfköpfige Überwachungsausschuss von OLAF, dem auch der ehemalige Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Herbert Bösch angehört, präsentierte gestern dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments seinen jährlichen Bericht über die Aktivitäten des EU-Betrugsbekämpfungsamtes. Dabei wurden Verstöße gegen Grundrechte, Verzögerungen von Ermittlungen, versuchte Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten des Überwachungsausschusses, persönliche Einmischung und Teilnahme von OLAF-Generaldirektor Kessler an Ermittlungen sowie schwere Regelverstöße wie Beihilfe zu illegalen Telefonmitschnitten festgestellt.
Karas und Rübig fordern den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz, auf, dem Haushaltskontrollausschuss endlich Zugang zu allen relevanten Dokumenten im Fall Dalli zu verschaffen. „Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch. Die Geheimniskrämerei und das Missmanagement von OLAF-Chef Kessler darf nicht unter den Teppich gekehrt werden“.