ORF / Beinschab sichert Ermittlern Unterstützung zu

Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die in den ÖVP-Korruptionsskandal verwickelt ist, hat laut einem Bericht des Ö1-Morgenjournals Interesse am Kronzeugenstatus bekundet. Die Beschuldigte sei bereit, umfassend mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Beinschab wird Beteiligung an Untreue und Bestechung vorgeworfen.

Die Meinungsforscherin, die am 12. Oktober in der Früh vorübergehend festgenommen worden war, soll Umfragen zugunsten der Kurz-ÖVP frisiert und dafür Scheinrechnungen an das Finanzministerium gestellt haben. Darauf, dass Beinschab sich für den Kronzeugenstatus interessiert, soll laut Ö1 ein Anlassbericht des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung hindeuten.

In dem Anlassbericht sei penibel festgehalten worden, wie die Festnahme von Beinschab abgelaufen sei: Dass Beinschab die strafrechtlichen Vorwürfe in der Inseratenaffäre noch einmal erklärt wurden, die Meinungsforscherin ihre Anwältin verständigen konnte. Von dieser sei ihr einige Zeit später geraten worden, keine Aussage zu machen. Beinschab soll auch noch die Gelegenheit für ein kurzes Frühstück gehabt haben, bevor sie dem Bundesamt für die Festnahme im Stadtpolizeikommando Wien-Meidling übergeben wurde.

„Bereit, ihr Wissen zu offenbaren“

Grund für die Festnahme war der Vorwurf der Verdunkelung, weil die 37-Jährige nur wenige Stunden vor der Hausdurchsuchung in der ÖVP-Inseratenaffäre Chats mit anderen Beschuldigten gelöscht hatte und sich darüber zuvor auch im Internet schlaugemacht haben soll. Laut Polizeianlassbericht konnte sich Beinschab im Arrest mehrfach mit ihrer Anwältin besprechen. Die Beschuldigteneinvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fand am Tag nach der Festnahme statt.

Im Polizeianlassbericht befindet sich auch ein Auszug aus der Rechtsbelehrung der Meinungsforscherin vor ihrer Einvernahme. Dieser lässt den Schluss zu, dass Beinschab einen Kronzeugenstatus beantragt hat. Vor Beginn der Befragung wurde laut Ö1 festgehalten, dass die Beschuldigte bereit ist, „freiwillig ihr Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren, deren Kenntnis wesentlich zur umfassenden Aufklärung einer in der Kronzeugenregelung genannten Straftat über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern“.

Haftgrund der Verdunkelungsgefahr aufgehoben

Allerdings wird die Meinungsforscherin auch belehrt, sie habe nur dann Anspruch auf den Kronzeugenstatus, wenn sie sämtliche Voraussetzungen für die Kronzeugenregelung vorlegen könne. Weiters wurde Beinschab angewiesen, sie müsse absolutes Stillschweigen über ihre Aussagen wahren, um die staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht zu behindern. Was sie genau ausgesagt hatte, ist im Anlassbericht des Bundesamtes Ö1 zufolge nicht nachzulesen – nur, dass die Einvernahme in Bild und Ton aufgenommen wurde.

Nach ihrer Befragung habe die Beschuldigte laut Polizeibericht auch noch zugesagt, jeden Kontakt zu weiteren Beschuldigten zu unterlassen und bei anschließenden Vernehmungsterminen anhand der sichergestellten Daten bei der Aufklärung mitzuwirken. Zusätzlich sei wegen der geständigen Verantwortung der Meinungsforscherin der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht mehr angenommen, daher sei die Festnahme am 13. Oktober um 17.40 Uhr mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden.

Quelle:

• Beinschab sichert Ermittlern Unterstützung zu, orf.at, 29.10.2021