EU-Infothek.com Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa

Endlich ist sie zu Ende gegangen, die sommerliche Lethargie im Brüsseler EU-Hauptquartier. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Kommissarinnen und Kommissare haben, hoffentlich bestens erholt, ihre Arbeit wieder aufgenommen, um weiterhin an zahlreichen offenen Problemen zu tüfteln.

Die Menschen sind zunehmend der fasergeschmeichelten Politiker-Typen überdrüssig. Diese langweilen mit ihren nichts-sagenden Aussagen, die nur eines bezwecken: ja nirgends anecken. Sie sind von einer Armada von Beratern und Medien-Trainern zu Tode gecoacht worden. Dabei wurde ihnen jede Persönlichkeit ausgetrieben – sofern sie überhaupt je eine hatten.

Das dritte, 86 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland ist also, nachdem sogar Wolfgang Schäuble als Europas Skeptiker Nummer Eins schmeichelweich seinen Widerstand beendete, auf Schiene - doch jetzt geht es primär darum, dass Athen nicht noch entgleist.

Wenn man es den Leuten nur oft genug sagt, dann glauben sie, was ihnen linke Eliten und Medien eintrichtern: Dass man durch eigene Arbeit nichts erreichen kann, dass Reichtum nur durch Erben möglich ist und Reichtum ohnehin problematisch ist. Wie man es trotzdem schafft.

Die EU-Kommission hat kürzlich 30 beliebte Steueroasen an den Pranger gestellt. Sie möchte unbedingt verhindern, dass große europäische Unternehmen in ihrem Heimatland die Steuerlast stark drücken, weil sie etwa durch Briefkastenfirmen auf exotischen Inseln riesige Vorteile genießen.

Man muss sich nicht wirklich wundern, dass in Spanien der Ruf nach Verhaftung des katalanischen Regierungschefs Artur Mas laut wird. Eine rechtsgerichtete spanische Organisation namens „Manos Limpias“ („Saubere Hände“), die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid sogar eine Anzeige wegen Rechtsbruch einreichte, begründete ihre Forderung nach dessen Festnahme mit den Plänen des Ministerpräsidenten Kataloniens, sein Land von Spanien abzuspalten – denn auf nichts anderes liefen die von Mas auf den 27. September vorgezogene katalanische Regionalparlamentswahl hinaus.