EU-Infothek.com Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa

Die geplanten Steuererhöhungen werden privates Unternehmertum einschränken und ausländische Firmen von Österreich fernhalten. Und damit auch Jobs, Innovationen und Massenwohlstand.

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Mehr Transparenz ist gut und notwendig. Davon sind alle überzeugt. Daher hat kaum jemand mitbekommen, dass dieser Begriff in jüngster Zeit von der österreichischen und EU-Politik sowie ihren Spin-Doktoren raffiniert ins Gegenteil uminterpretiert worden ist. Verbales Hijacking gewissermaßen. Heimlich und geschickt, aber dennoch ungeheuerlich.

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Die Eurogruppe berät über einen griechischen Kreditantrag. Was Griechenland am meisten fehlt, ist das Vertrauen in- und ausländischer Investoren. Das lässt sich mit Geld allein nicht kaufen.

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Der heutige Beitrag ist - zugegebenermaßen und ausnahmsweise - im Graubereich der Spekulation angesiedelt. Aber manchmal ist auch das nötig, um die Realität besser einschätzen zu können.

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Höchst aufschlussreich ist der jüngste Migrationsbericht für Deutschland. Im EUropäischen Vergleich zeigt sich nämlich, dass es seit 2006 Hauptzielland von Zuzüglern ist. So sind im Jahr 2012 insgesamt 592.175 Menschen nach Deutschland zu-, aber 240.001 aus Deutschland abgewandert, was einen Zuzugssaldo von 352.174 ergibt.

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Die Europäische Kommission hat 18 weitere Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums genehmigt, die zum Ziel haben, bis 2020 die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Agrarsektors zu verbessern, zum Landschafts- und Klimaschutz beizutragen sowie das Wirtschafts- und Sozialgefüge ländlicher Gemeinden zu stärken.

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Achtung, bitte anschnallen, denn bei solchen Zahlen wird einem leicht schwummerlich: Laut aktueller Studie des McKinsey Global Institute (MGI) beträgt die weltweite Verschuldung bereits sagenhafte 199 Billionen Dollar - das sind um 57 Billionen mehr als vor der Finanzkrise.

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Mit Syriza steht erstmalig seit dem Niedergang des Ostblocks wieder eine marxistische Partei an der Spitze eines europäischen Landes. Um den griechischen Sozialismus zu finanzieren, fehlen zwar Erdölvorkommen (wie in der Sowjetunion), dafür hat man aber Deutschland – glauben viele Griechen.

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Laut brandaktueller EU-Prognose wachsen heuer vor allem jene Länder besonders stark, die in den vergangenen Jahren angeblich “kaputtgespart” wurden. Ein Mysterium? Keineswegs.

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Die Europäische Kommission legteeinen Vorschlag vor, nach dem bereits dieses Jahr 1 Mrd. EUR im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Verfügung gestellt werden soll. Dadurch wird die Vorfinanzierung, die Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung von jungen Menschen erhalten, um bis das 30-Fache erhöht.

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