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Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?
Lesen Sie mehr...Mölzer: „Europa soll ein paar Schritte zurück machen“
Die FPÖ setzt bei der EU-Wahl auf bewährte Kräfte. Im Interview mit der EU-Infothek erläutert Spitzenkandidat Andreas Mölzer, warum es im kommenden Mai seiner Meinung nach um eine Richtungsentscheidung geht.
Lesen Sie mehr...LR Kaufmann-Bruckberger im Königreich Belgien
Eine Delegation rund um die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung in der niederösterreichischen Landesregierung zuständig ist, reist diese Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel.
Lesen Sie mehr...Griechenland: Ringen um die nächste Hilfstranche
Seit Montag ist die Troika wieder in Athen. Im Dezember hatten die internationalen Geldgeber Griechenland – wieder einmal – unverrichteter Dinge verlassen, weil sie die Reformfortschritte des Landes nicht für ausreichend erachteten. Nun verhandeln Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm freizugegeben.
Lesen Sie mehr...Was ist los im Hause Spindelegger?
In Luxemburg pfeifen es bereits die Spatzen vom Dach, dass nämlich Margit Spindelegger, die Gattin des Vizekanzlers, vorzeitig zum Europäischen Rechnungshof zurückkehrt. Dahinter steckt ein "Mobbing", das - vorsichtig formuliert - auf EU-Ebene für Kopfschütteln sorgt.
Lesen Sie mehr...Freund: „Wir brauchen keine neoliberale EU-Kommission“
Jahrelang war er der „Anchorman“ des ORF, nun soll er die SPÖ als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai zum Erfolg verhelfen. Im Interview mit der EU-Infothek spricht Eugen Freund unter anderem darüber, wie er sich ein sozialeres Europa vorstellt.
Lesen Sie mehr...Der Fall (von) Janukowitsch und die Folgen
Das Ziel, das es nach der blutigen Revolution in der Ukraine zu erreichen gilt, ist klar - doch ob das Land den richtigen Weg dorthin einschlägt, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten, vielleicht sogar Jahren weisen. Die Absetzung des autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch war jedenfalls nur der erste erfreuliche Schritt - jetzt kommt es darauf an, ob die nächste Führung tatsächlich in der Lage sein wird, den so gut wie bankrotten Staat aus den Fesseln Russlands zu befreien, von Grund auf zu reformieren und mit ausländischer Finanzhilfe in eine demokratisch geprägte Zukunft zu lenken.
Lesen Sie mehr...Kostenlose Unterstützung bei der Suche nach europäischen Geschäftspartnern
Das Enterprise Europe Network (eine Initiative der EU-Kommission, um europäische KMU bei der Internationalisierung zu helfen) verfügt über eine EU-weite Datenbank, mit der Kooperationswünsche schnell und effektiv veröffentlicht werden.
Lesen Sie mehr...Islands schwieriges Verhältnis zur EU
Aus der Verhandlungspause ist eine Absage geworden: Island will seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückziehen. In dieser Woche befasst sich das isländische Parlament mit dem entsprechenden Gesetz. Eine endgültige Entscheidung soll im März fallen.
Lesen Sie mehr...Wie weit verträgt sich die europäische Integration mit basisdemokratischer Willensbildung?
Einer der tragenden Grundwerte, auf denen die Europäische Union (EU) aufbaut, ist die Demokratie.[1] Dabei beruht die Arbeitsweise der EU zum einen auf der repräsentativen[2] und zum anderen auf der partizipativen Demokratie.[3] Damit übertragen aber die Gründungsverträge der EU iSe „vertikalen Homogenitätsgebotes“[4] diesen wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz ihrer Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU selbst.
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