EU-Infothek.com Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa

Obwohl in der Bundesrepublik nur eine Woche vor der Wahl in Österreich gewählt wurde, konnte der tripartite Koalitionspakt zwischen CDU, CSU und SPD bereits am 27. November 2013 abgeschlossen werden, während in Österreich die bilateralen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erst am 12. Dezember 2013 beendet werden konnten. Warum gelang dies den drei deutschen Parteien, die ja unter viel ungünstigeren Ausgangsbedingungen starten mussten, so rasch und was stand einer solchen speditiven Einigung zwischen den beiden bisherigen Regierungsparteien in Österreich im Wege?

Lesen Sie mehr...

Die große Koalition in Deutschland steht. Am Sonntag gaben CDU, CSU und SPD ihre Minister bekannt. Bei der Eurorettung ist kein Kurswechsel zu erwarten, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt bleiben wird, und weil sich die SPD der Union in ihrer Linie stark angenähert hat.

Lesen Sie mehr...

Wie seit 40 Jahren üblich hatte man vor der Wahl neue Sozialleistungen versprochen, um diese nach der Wahl dann nicht einzuführen. Stattdessen erhöht man Schulden und Steuern weiter. Der Moloch Staat wächst in rekordhafte Höhen - im Gegensatz zu den vor sich hin dümpelnden Realeinkommen.

Lesen Sie mehr...

Es ist so weit: Irland steht ab 15. Dezember wieder auf eigenen Beinen. Ein wichtiger Meilenstein für Europa wurde erreicht. Denn damit wird der erste EU-Krisenstaat wieder in die Unabhängigkeit entlassen.

Lesen Sie mehr...

Slowenien will die Milliardenlöcher bei den angeschlagenen Banken des Landes ohne Hilfe von außen stopfen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Banken zusätzliches Kapital von 4,8 Milliarden Euro benötigen. Diese Zahl befand sich am oberen Rand der Schätzungen, die von einem Kapitalbedarf von bis zu 5,0 Milliarden Euro ausgegangen waren. Analysten befürchten, dass das Land mittelfristig trotzdem auf Hilfe von außen angewiesen sein wird, weil es die Last nicht alleine schultern kann.

Lesen Sie mehr...

Kein Zweifel, Manuel Barroso, der machtbewusste Präsident der Europäischen Kommission denkt schon an die Zeit nach der Beendigung seines Mandats. Zwar rechnet er sich wenige Chancen aus, offiziell als Kandidat für eine dritte Amtszeit benannt zu werden. Aber so wie die Uhren in Brüssel ticken, kann es gut sein, dass mangels eines konsensfähigen Kandidaten, der von den entscheidenden Mitgliedsstaaten auch unterstützt wird, Barroso mit dem Angebot „Bei mir wisst ihr, was ihr habt“ dennoch ein drittes Mal Chef im Berlaymont werden wird.

Lesen Sie mehr...

Schreibt die EZB den Banken künftig eine Unterlegungspflicht für Staatsanleihen vor, könnten theoretisch zwar die Kredite an den Privatsektor steigen, nur würde vermutlich der gesamte Finanzsektor Südeuropas in die Pleite schlittern.

Lesen Sie mehr...

Am 1. Jänner 2014 übernimmt Griechenland den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union. Das  ist ungefähr so, als würde eine Balletteuse trotz Meniskusleiden Primaballerina in der Wiener Staatsoper werden. Es ist zwar von langer Hand geplant, dass die Griechen zum fünften Mal turnusmäßig für sechs Monate die Ratspräsidentschaft ausüben, doch dass sie ausgerechnet im EU-Wahljahr drankommen, ist - nach all dem, was seit 2010 passierte - viel Pech für die Union.

Lesen Sie mehr...

EU-Kommissare haben jedes Recht auf ihre Meinung. Sie können daher auch Mitgliedsstaaten das Verlassen der Union nahezulegen. Warum auch sollte die Meinungsfreiheit nicht ebenso für Kommissare wie für alle anderen Europäer gelten? Nur sollten die Kommissare schon wissen: Sehr schlau ist es nicht, Großbritannien, also einem der größten EU-Länder, solche Vorschläge zu machen.

Lesen Sie mehr...

Es ist wie eine Sucht: Die Märkte verlangen immer höhere Dosen an Liquidität. Viele Marktteilnehmer erwarten eine Nullzinspolitik und neue Geldleihprogramme der EZB. Das stimuliert zwar kurzfristig die Börsen, birgt aber mittelfristig erhebliche Risiken.

Lesen Sie mehr...