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GRÜNE-Gate: Exxpress / Der grüne Sündenfall: Die ganze Anklage gegen Chorherr
Der grüne Korruptionsskandal: Ex-Parteichef Christoph Chorherr (60) sowie millionenschwere Bauunternehmer sind im Afrika-Spenden-Krimi nun angeklagt. Der eXXpress bringt die ganze Anklageschrift – die Zahlungen, die Zeugen, die politische Brisanz. Auf 47 Seiten beschreiben die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein System aus Spendengebern und Spendennehmern, ein System aus millionenschweren …
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Die „Europäische Gesundheitsunion“ und ihre einzelnen Instrumente
Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der EU gegenüber grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren 1. Einführung Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des neuartigen Coronavirus (COVID-19) zur weltweiten Pandemie. Diese Pandemie hat zu einer beispiellosen universellen Gesundheitskrise mit schwerwiegenden sozio-ökonomischen Folgen sowie der Erkenntnis geführt, dass die Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, …
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„Exxpress“ – Schmitt & Schmidt vom 08.11.2021: Das „make him dirty“-System – ein Rezept nach „Wiener Tradition“ (oder wenn du den Gegner nicht schlagen kannst, patze ihn an)
Falter-Gate: Dieser Twitter-Post von Dr. Klenk war im Sommer 2021 nur zwei Stunden online
Twitter / Bild © Souvik Banerjee via Unsplash (Ausschnitt) / CC0 Creative Commons Ein aufmerksamer Bürger übermittelte an www.eu-infothek.com diesen bemerkenswerten Screenshot einer Twitter-Nachricht des Dr. Florian Klenk vom Sommer 2021. Der verlässliche, aufmerksame Leser (Name der Redaktion bekannt) bestätigt, dass er sich über diese Aussage auf Twitter mehr als …
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Falter-Gate: Exxpress / Justiz-Affäre: „Um 15.24 Uhr ein Anruf von Klenk, um 16.26 Uhr kam die Kripo“
Schredder-Affäre / ©screenshot/youtube Die Indizien mehren sich, dass es politisch motivierte Leaks im Bereich der Justiz geben könnte: Bei der “Schredder-Affäre” bat “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk am 18. Juli 2019 den Tatverdächtigen um ein Gespräch – nur 62 Minuten bevor diesen die Kripo besuchte. Der eXXpress hat das Protokoll. Die …
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Hausdurchsuchung bei Fellner: rechtswidrig? Aktuelle parlamentarische Anfrage vom 04.11.2021
Bundesministerium für Justiz / Bild © Thomas Ledl, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons / Dr. Alma Zadić, LL.M., Bild © BKA, Andy Wenzel Anhang: XXVII_J_8432_1_Parlamentarische Anfrage – 04.11.2021 (pdf)
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Falter-Gate: Parlamentarische Anfrage eingebracht
Dr. Alma Zadić, LL.M., Bild © BKA, Andy Wenzel / Bundesministerium für Justiz / Bild © Thomas Ledl, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Anhang: XXVII_J_8431_1_Parlamentarische Anfrage – 04.11.2021 (pdf)
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Justiz: Auf den Spuren des Grünen-Urgesteins Dr. Walter Geyer, dem ersten Chef der WKStA
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen im Herbst 2019 gehörte der erste Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, dem Team der Grünen an. Geyer saß von 1986 bis 1988 für die Grünen im Parlament und kehrte dann zur Staatsanwaltschaft zurück; er leitete die Staatsanwaltschaft Korneuburg, war Sprecher der …
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