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In Wahlzeiten fordern Politiker Hochmoralisches von Anderen – was sie selber nicht erfüllen.

Gemeinsam mit dem SPIEGEL hatte der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier die deutsche Bundesregierung im NSA-Skandal vor sich hergetrieben. Tenor: Die schwarz-gelbe Koalition verrät Daten über deutsche Bürger an US-Geheimdienste. Nun stellte der BND aber klar: Das betreffende Abkommen war unter Rot-Grün beschlossen worden. Dafür verantwortlich: Der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.

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Geht‘s der Wirtschaft gut, geht‘s uns allen gut - diesem Slogan der Wirtschaftskammer Österreich ist  eine beinahe ewige Strahlkraft nicht abzusprechen, selbst wenn er nicht hundertprozentig korrekt ist. Denn sobald Unternehmen wie Praktiker oder Dayli bankrott gehen, bleiben tausende Arbeitnehmer ohne Job sowie zahllose Gläubiger auf der Strecke, denen es gar nicht so gut geht. Dennoch steht eines fest: Nicht die Politiker werden die Europäische Union wieder fit machen können, das bleibt schon der Wirtschaft im EU-Raum vorbehalten.

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Obama will Moskau und Vladimir Putin meiden. Die Absage seines Treffens mit Vladimir Putin war erwartet worden. Die Entscheidung der russischen Führung, dem früheren NSA-Mitarbeiter Snowden vorübergehendes Asyl zu gewähren, war der Anlass dafür, die Ursache aber war sie nicht. Die bilateralen Beziehungen sind auf zahlreichen Feldern seit Monaten zerrüttet.

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Das deutsch-französische Verhältnis ist zu einem Ritual der Heuchelei geworden.

Symbolik im deutsch-französischen Verhältnis scheint mittlerweile alles zu sein. Frau Merkel geht, sichtlich um Eleganz bemüht, mit ihrem figürlich durchaus passenden Gesprächspartner, François Hollande, durch die Gärten des Louvre. Fast hat der unbedarfte Beobachter den Eindruck, dass ein in die Jahre gekommenes Paar das Zusammenleben nach außen demonstrativ beweisen muss, ohne im Inneren auch noch den Willen zu haben, die Ehe zu vollziehen.

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Das deutsch-französische Verhältnis ist zu einem Ritual der Heuchelei geworden.

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Auch eineinhalb Jahre nach seiner Pensionierung ist der langjährige Chef der Raiffeisenlandesbank OÖ, Ludwig Scharinger, bestens vernetzt und zieht viele Fäden in der heimischen Wirtschaft. EU-Infothek sprach mit ihm über die Hypo Alpe Adria und über die Finanz- und Schuldenkrise in Europa.

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Jetzt ist es in vielen Ländern Europas und in den USA Schlag auf Schlag gegangen. Das, was sich schon seit fast 20 Jahren wie ein Gewitter am Medienhimmel drohend angesammelt hat, ist mit lautem Getöse losgegangen: Der Niedergang, das Sterben von Zeitungen und Zeitschriften ist gleich an mehreren Orten schlagend geworden. Was aber ist schuld? Und vor allem: Was wird bleiben, was wird kommen?

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Unausgegoren. Mit diesem Wort sind die Taten der deutschen Bundesregierung am einfachsten zu bezeichnen. Zumindest im Zusammenhang mit der Energiewende. Die Noten dafür sind schlecht bis katastrophal, die Privilegien der Industrie sorgen für dicke Luft und reichlich CO2. Kohle boomt.

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In Teil 1 dieses Artikels wurde neben den sozio-ökonomischen Basisdaten Kroatiens die Chronologie der Beitrittsbemühungen dieses Westbalkanstaates detailliert dargestellt. Im gegenständlichen Teil 2 sollen nunmehr die beitrittsbedingten Anpassungen untersucht und danach die wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs zum nunmehrigen EU-Mitgliedstaat Kroatien dargestellt werden. 

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Misst man nüchtern nach, waren Mittelschicht und Wohlstand hierzulande noch nie stärker, die Kluft zwischen Arm und Reich selten geringer – trotz rekordhaft hoher Unzufriedenheit.

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