Sonntag, 1. September 2024

Die längst fällige Migration vom SIS 1+ zum SIS II (Teil 2)

Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die Entstehung, der Aufbau und die notwendige Erweiterung des Schengener Informationssystems (SIS) auf der Basis des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) kurz dargestellt wurde, sollen nachstehend die Hindernisse bei der Überführung des SIS in das SIS II – samt aller dabei notwendigen Zwischenlösungen – sowie dessen definitive Einrichtung aufgezeigt werden.

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Cash-Allergie: Staaten wollen gläserne Konto-Sklaven

Aus Sicht der Behörden ist Cash schon lange nicht mehr fesch. Immer mehr EU-Staaten schränken Bargeld-Transaktionen drastisch ein. Geld auf den Konten ist besser kontrollierbar – und bei Bedarf auch schneller abrufbar. Dass zur gleichen Zeit ausgerechnet der Goldpreis – ebenfalls eine diskrete Ersatzwährung – durch massive Marktmanipulationen heruntergeprügelt wird, ist nur eine scheinbare Koinzidenz.

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Geistige Gesundheit betrifft jeden

1,5 Millionen Euro werden pro Minute für die psychische Gesundheit in Europa ausgegeben. Gehirnerkrankungen sind Europas größte gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Last. Der portugiesische Vorsitzende des Wissenschaftspanels des EU-Parlaments Antonio Correia De Campos (S&D) organisierte einen Workshop über Gehirnerkrankungen und die Relevanz von Neurowissenschaften.

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Zypern: Bessere Kontrolle der Troika gefordert

Zypern gehörte zu den wichtigsten Themen während einer Facebook-Diskussion zwischen der Vorsitzenden des EP-Wirtschaftsausschusses Sharon Bowles (GB, ALDE) und interessierten Bürgern. Besorgt zeigte sich Bowles vor allem über die Vorbildfunktion, die das zyprische Rettungspaket für den Umgang mit kleineren EU-Staaten haben könnte. Wichtig sei deshalb eine bessere Kontrolle der Rettungsmaßnahmen durch das Europaparlament.

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Albanien: Der Weg in die Zukunft

Die Krise Europas ist kein Grund, die Erweiterungspolitik auf Eis zu legen. Die Verhandlungen zwischen Albanien und der EU gehen bis 2003 zurück, die Mitgliedschaft ist beantragt. Wenn da nicht die Kopenhagener Kriterien wären, die umgesetzt werden müssen. Ob das in naher Zukunft realisierbar ist, bleibt abzuwarten.

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