EU-Infothek.com
Noch sind vor dem Asylrecht nicht alle gleich. Das könnte sich ändern, wenn der Innenausschuss am Mittwoch über ein EU-weit einheitliches Asylverfahren und gleiche Rechte für Einwanderer abstimmt.
Lesen Sie mehr...Kosovo: ein großer, aber teurer Schritt
Die in den letzten Stunden verkündete Einigung zwischen Serbien und Kosovo bedeutet zweierlei: Europas Krisenherd Nummer eins dürfte deutlich entschärft worden sein, wenn nicht eine Seite (etwa unter Druck der Kosovo-Albaner) noch einmal ganz aus dem Konsens aussteigt; und die europäische Außenpolitik hat nach vielen Blamagen und leeren Kilometern endlich einen klaren Erfolg erzielt. Den sie sich aber durch ein Beitrittsversprechen an Serbien teuer erkauft hat.
Lesen Sie mehr...Die längst fällige Migration vom SIS 1+ zum SIS II (Teil 1)
Am 9. April 2013 war es endlich soweit. Die lange erwartete Umstellung des Schengener Informationssystems der ersten Generation (SIS) in seiner Übergangsform SIS 1+ auf das der zweiten Generation (SIS II) konnte durchgeführt werden. Der Schengen-Raum verfügt nunmehr über das aktuellste und umfassendste Fahndungs- und Recherchesystem nach Personen und Sachen, das je in Europa entwickelt wurde.
Lesen Sie mehr...Karas will Aufnahme der EU in den Arktischen Rat
Für eine Aufnahme der EU als permanenter Beobachter in den Arktischen Rat hat sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, heute im norwegischen Harstad ausgesprochen.
Lesen Sie mehr...Soros oder die Korrumpierbarkeit des menschlichen Geistes
Nun hat George Soros auch jene Bühne gefunden, die ihm für die Verbreitung seiner Thesen bislang versagt wurde. Vor vollbesetztem Auditorium Maximum der Frankfurter Goethe-Universität wiederholt er das, was er über andere Medien und seine Kollaborateure bereits landauf landab verbreiten ließ: Entweder Deutschland akzeptiere Eurobonds und nur so kehre das Vertrauen in die Märkte zurück. Oder Deutschland trete aus dem Euro aus und praktiziere seine Austeritätspolitik für sich selbst.
Lesen Sie mehr...Luftfahrt: Druck auf EU-Kommission bei möglicherweise giftiger Kabinenluft steigt
Immer mehr Berichte über möglicherweise giftige Kabinenluft in Flugzeugen haben SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im zuständigen Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, aktiv werden lassen.
Lesen Sie mehr...Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Kommission richtet Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ein
Im Zuge ihres konzertierten Vorgehens gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat die Kommission heute die neue Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Diese Plattform soll die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen überwachen.
Lesen Sie mehr...Ratsvorsitz erreicht Einigung über neue Regelungen für Hypothekarkredite
Der irische Ratsvorsitz hat eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament im Bezug auf neue Regeln mit Verbesserungen für Hypothekarkreditnehmer und Konsumenten in der EU erreicht.
Lesen Sie mehr...EP-Präsident Schulz besucht Konzentrationslager in Auschwitz-Birkenau
"Der Besuch des deutschen Vernichtungslagers verändert. Er hat mich verändert. Es gibt keine Worte, um das ungeheuerliche Ausmaß dieses Verbrechens zu beschreiben", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz bei einem Besuch des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.
Lesen Sie mehr...Großbritannien klagt gegen Tobin-Steuer
Die britische Regierung will den Finanzplatz an der Themse vor den negativen Folgen der geplanten Finanztransaktionssteuer schützen. Sie wandte sich deshalb an den Europäischen Gerichtshof, um die die ungeliebte Abgabe zu blockieren.
Lesen Sie mehr...