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Die Königin der Niederlande hat einfach genug: Am 30. April wird Beatrix nach 33jähriger Amtszeit zugunsten ihres Sohnes Willem-Alexander abdanken und sich mit 75 in den Ruhestand zurückziehen. Das royale Revirement ist ein idealer Anlass, um die Rolle der europäischen Monarchen - etwa innerhalb der Europäischen Union - zu thematisieren.
Lesen Sie mehr...EU-Ratsvorsitz sichert Übereinkommen über ‘prioritäre Stoffe‘ im Bereich Wasserpolitik
Der irische Minister für Umwelt, Gemeinwesen und Kommunalverwaltung Phil Hogan hat heute das Übereinkommen über Änderungen der Richtlinie über prioritäre Stoffe im Wasser, das eine wichtige Entwicklung in der Verbesserung der Wasserqualität in Europa bedeutet, abschließen.
Lesen Sie mehr...EU-weite Anti-Terror-Übung
Für den Ernstfall vorbereitet sein - unter diesem Motto findet die bisher größte Anti-Terrorismusübung auf EU-Ebene statt.
Lesen Sie mehr...Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für den EU-Haushalt 2011
Mit der Entscheidung zur Entlastung der Kommission erkennt das Europäische Parlament unsere beständigen Bemühungen über die vergangenen Jahre zur Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel an - so Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern, Zollunion, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung.
Lesen Sie mehr...EU-Parlament lehnt höhere Preise für Emissionszertifikate ab
Die EU-Abgeordneten stimmten dagegen, die Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten zu verschieben, um die Preise der Zertifikate anzuheben. Ein Großteil der EU-Abgeordneten glaubt, dass der Eingriff in den Emissionsmarkt das Vertrauen in das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) schwächt.
Lesen Sie mehr...Kommission veröffentlicht Ergebnisse der EU-Testkampagne auf Pferde-DNA
Die Ergebnisse der nach dem Pferdefleischskandal im vergangenen Monat durchgeführten, von der Europäischen Kommission koordinierten und kofinanzierten EU-weiten Tests auf Pferde-DNA und Phenylbutazon zeigen, dass weniger als 5 % der getesteten Produkte Pferde-DNA enthielten und rund 0,5 % der geprüften Schlachtkörper von Equiden mit Bute kontaminiert waren.
Lesen Sie mehr...Finnlands Premierminister Katainen im Europaparlament
Ein stärkeres und faires Europa forderte der finnische Premierminister Jyrki Katainen in seiner Rede vor dem Plenum in Straßburg. Nach der Begrüßung durch den Präsident des Europaparlaments Martin Schulz sprach Katainen über die EU-Integration, Extremismus und die Finanzkrise.
Lesen Sie mehr...EZB: Reaktionen auf starke Rolle der Bank in Krisenzeiten
Eine Mehrheit von Abgeordneten forderten Mario Draghi, den Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB), dazu auf, die Realwirtschaft stärker zu unterstützen. Einige verlangten sogar eine Änderung der EU-Verträge, um den Handlungsspielraum der EZB auszuweiten, und hielten die von der Bank betriebene Verschärfung der Haushaltspolitik für kontraproduktiv. Verschiedene Parlamentarier der rechten Mitte hingegen ermutigten Draghi, seinen Kurs zu halten.
Lesen Sie mehr...Bodenabfertigungsdienste: Parlament fügt Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter hinzu
Die Pläne zur Öffnung der Bodenabfertigungsdienste für mehr Wettbewerb an den großen Flughäfen der EU durch die Erhöhung der Mindestanzahl von Dienstleistern wurde heute vom Parlament unterstützt. Um eine hohe Effizienz der Dienstleistungen zu garantieren und „Sozialdumping“ zu verhindern, fügten die Abgeordneten Mindestqualitätsstandards und Schutzklauseln für Personalverschiebungen zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinzu.
Lesen Sie mehr...EU-Parlament: Reformpaket zur Stärkung von EU-Banken
Die Abgeordneten haben heute eine Grenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindesteigenkapitalanforderungen erhöht und die Beaufsichtigung der Banken verstärkt. Dieses EU-Bankenreformpaket ist das bisher umfassendste und soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Es soll zudem Wachstum fördern, indem es die Kreditvergabe an KMU vereinfacht, denn diese treiben die Realwirtschaft an.
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