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Viele Europäer wollen derzeit die Politiker ins Gefängnis werfen; Politiker und ihre medialen Verbündeten wollen dasselbe mit den Bankern tun. Die Szene ist die einer verzweifelten Sündenbocksuche nach einer schweren Niederlage. Gelöst ist mit Gefängnisstrafen freilich noch nichts.
Lesen Sie mehr...Konsequenzen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ausbau von Flughäfen (Teil 2)
Nachdem in der vorwöchigen EU-Infothek das Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C-420/11, Jutta Leth/Österreich, Land Niederösterreich, das den Flughafen Wien-Schwechat betroffen hat, dargestellt und kommentiert wurde, soll nachstehend die verwandte Fragestellung in der Rechtssache C-244/12, Salzburger Flughafen, aufgegriffen und kurz dargestellt werden.
Lesen Sie mehr...Im Euro-Casino wird Vertrauen verspielt
Ständig neue Euro-Rettungsaktionen, die Diskussion um Zwangsabgaben und eine bemerkenswerte Doppelmoral im Umgang mit sogenannten Steueroasen – die Vorgänge im Zusammenhang mit der Zypernkrise haben erneut viel Vertrauen gekostet. Schon werden an den Märkten insgeheim Wetten abgeschlossen, welches Pulverfass als nächstes explodiert.
Lesen Sie mehr...Osterfest – Eierfest!
Eier sind die meist gegessenen Lebensmittel an Ostern. Alles dreht sich ums Ei. Wir bemalen Eier und suchen sie im Garten.
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Nischenplayer Keba segelt auf Internationalisierungskurs
Mit Fleiß, Geschick, aber auch Glück bauten der gelernte Maschinenschlosser Karl Kletzmaier und sein Partner Gunther Krippner ihre Elektronikfirma zu einem weltweit agierenden Unternehmen auf, das in einigen Bereichen sogar Weltmarkführer ist.
Lesen Sie mehr...Kommissar Hahn: Konkrete Ergebnisse für Northwest England
Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik, traf den Bürgermeister von Liverpool, Joe Anderson, um über die Regionalpolitik in Nordwestengland ab 2014 zu sprechen.
Lesen Sie mehr...Kurzführer EU – Wer hat wo den Vorsitz?
Seit dem Vertrag von Lissabon hat es einige Änderungen in Sachen zuständiger Vorsitz im System der EU gegeben. In einem Kurzführer hier die wichtigsten Informationen zur Frage des Vorsitzes über die verschiedenen Treffen.
Lesen Sie mehr...Gordan Bakota: „Kroatien ist Vorreiter des weiteren Erweiterungsprozesses“
Während die Europäische Union mit dem jüngsten Sorgenkind Zypern vollauf beschäftigt ist, nähert sich mit riesen Schritten der Betritt von Kroatien als 28. Mitgliedsland. Gordan Bakota, Botschafter des südosteuropäischen Landes in Wien , erklärt im Gespräch mit der EU-Infothek, wie sich sein Land in der EU positionieren will.
Lesen Sie mehr...Zypern-Krise: Ende mit Schrecken?
Wenn die Zypern-Krise eines bewiesen hat, dann ist es die Irrationalität der Finanzmärkte. So ist mit der ursprünglich vereinbarten Beteiligung der von einer Einlagensicherung geschützten kleinen Sparer zwar tatsächlich ein Tabubruch erfolgt, der noch enorme negative Auswirkungen haben dürfte, den Märkten war dies bisher aber weitgehend egal.
Lesen Sie mehr...Europol wird EU-Knotenpunkt für Zusammenarbeit und Aus- und Fortbildung im Strafverfolgungsbereich
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, durch die Europol als neue Strafverfolgungsagentur der EU in die Lage versetzt werden soll, künftig wirksamer Informationen sammeln und analysieren und die Analyseergebnisse den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen zu können. Europol soll die nationalen Strafverfolgungsbehörden auf diese Weise konkreter und gezielter bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und bei Ermittlungen unterstützen. Zudem bezweckt der Vorschlag eine Verstärkung der Rechenschaftspflicht von Europol gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sowie einen besseren Schutz personenbezogener Daten.
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