EU-Infothek.com Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa

Bitte lesen Sie hier die parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung. Anfrage: Beantwortung:

Lesen Sie mehr...

Am 2. März 2020 haben eine Oberstaatsanwältin und ein Oberstaatsanwalt persönlich umfangreiche Einvernahmen der leitenden Beamten des BMF durchgeführt. Die beiden Chefs der für Glücksspielagenden zuständigen Abteilung im BMF wurden intensiv über die Vorgänge in Zusammenhang mit gesetzlichen Plänen und möglichen neuen Glücksspielkonzessionen befragt. Wirklich überraschend ist die Aussage der …

Lesen Sie mehr...

STS DDr. Hubert Fuchs wurde von CASAG-Chefin Dr. Glatz-Kremsner zur Londoner Glücksspielmesse eingeladen. Es war „nur“ eine Begriffsverwechslung durch den Anonymus, diesem irrtümlich passiert oder von ihm absichtlich eingesetzt, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien pflichtgemäß zu den aufsehenerregendsten Hausdurchsuchungen der letzten Jahre veranlasste. Auch für Fachleute in der Glücksspielindustrie und damit befassten Behörden, vor allem …

Lesen Sie mehr...

Erfolg des Anwaltes R.M. hinsichtlich der Veröffentlichung des Videos, aber nur zu 50 % und nur vorläufig Der Oberste Gerichtshof hat seine heute bekannt gewordene Entscheidung zum Ibiza-Video im Eilverfahren gefällt. Diese Entscheidung ist vorläufig, die endgültige Entscheidung wird nun im ordentlichen Zivilverfahren erfolgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aber …

Lesen Sie mehr...

Die aktuelle Flüchtlingskrise an der griechischen Außengrenze der EU zur Türkei, das Herannahen einer neuen Wirtschaftskrise, bringt die linken Gutmenschen in Rage. In Europa geht der politische Trend nach Mitte-Rechts. Das bekommen die sozialdemokratischen Parteien zu spüren, die mit ganz wenigen Ausnahmen (Portugal) in eine Existenzkrise geraten sind. Während sich …

Lesen Sie mehr...

Der sich verbreitende Corona-Virus und die auf Europa zukommende nächste Flüchtlingswelle zeigen einmal mehr die Verwundbarkeit des Kontinents. Man muss sich nur die Zahlenrelationen vor Augen halten, um noch immer den Stellenwert Europas in der Welt zu ermessen. Gleichzeitig wird aber damit bewusst gemacht, wie dringend es notwendig wäre, dass …

Lesen Sie mehr...

Deutschland ist ein bestimmender Faktor in Europa. Nach der SPD ist nun auch mit der CDU eine Volkspartei in die Krise geraten. Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und damit auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein regelrechter politischer Ringkampf entbrannt. Von den derzeit bekannten drei Kandidaten im Nachfolgerennen steht …

Lesen Sie mehr...

EU-Infothek liegt der wahrlich schonungslose, geheime Bericht des CASAG-Betriebsrates über das Wirken des Ex-Vorstandes der CASAG/Lotterien-Gruppe vor. Labak galt stets als „direkter Vertreter“ der Sazka-Gruppe innerhalb des CASAG-Konzerns. Bitte lesen Sie hier Auszüge aus dem bisher geheim gehaltenen Bericht der einflussreichen Betriebsräte der CASAG-Gruppe, welcher am 3.7.2018 erstellt wurde und …

Lesen Sie mehr...

In den letzten Jänner-Tagen des Jahres 2020 bekamen die verantwortlichen Produzenten des Ibiza-Videos und deren Rechtsanwälte mehrere unerfreuliche Schriftstücke vom Oberlandesgericht und der Staatsanwaltschaft Wien zugestellt. Am 23. Jänner 2020 wies das OLG Wien in aller Deutlichkeit eine Beschwerde des Wiener Rechtsanwaltes, welcher maßgeblich für das „Ibiza-Video“ verantwortlich ist, zurück. Der seit Juni 2019 …

Lesen Sie mehr...

Österreich erlebt gerade am Beispiel des LKW-Transits, wie über ein kleines Land von der EU „drübergefahren“ wird. Der Auftritt der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean vor einer Woche beim Transit-Gespräch mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter, lässt die Wellen weiter hoch gehen. Unbeeindruckt von den Reaktionen, die sie bereits mit ihrer ignoranten Haltung …

Lesen Sie mehr...