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Es wird Zeit, dass ein neues Team die Führung der EU in die Hand nimmt. Teilnehmer des letzten EU-Ratsgipfels vor den EU-Wahlen im rumänischen Sibiu berichten von einer eigenartigen Atmosphäre. Da war nichts von einer ausgelassenen Schulschlussstimmung zu spüren sondern man hatte vielmehr den Eindruck, dass fast alle froh sind, …
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Die Flucht des venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas Nachdem der Verfasser dieses Artikels vor kurzem die Rechtsfragen der Flucht des australischen „Whistleblower“ Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft in London dargestellt hatte,[1] erfolgte Anfang Mai 2019 in Venezuela ein ähnlicher Vorgang. Der venezolanische …
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Während des EU-Wahlkampfes ist wieder einmal die Forderung aufgetaucht, die Wanderschaft des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden. Der doppelte Sitz des EU-Parlaments gehört schon den Dauerbrennern, wenn es um Sparmaßnahmen beim EU-Budget geht. Und das nicht zu Unrecht. Zumindest einmal im Monat tagt nämlich nicht nur das EU-Parlament …
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Mitunter hat man den Eindruck, als würde die Zeitrechnung erst mit dem Jahr 2000a, also dem dritten Jahrtausend, beginnen und auf alles, was vorher geschah, weitgehend vergessen. Das betrifft ganz konkret ein Ereignis, das vor 30 Jahren stattfand und dieses betraf den Abbau des Eisernen Vorhangs. Ein Ereignis, das Europas …
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Offene Fragen nach dem Verweis des „Whistleblowers“ aus der ecuadorianischen Botschaft in London und seiner Verhaftung Nach einer Verweildauer von beinahe sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London drangen am 11. April 2019 Beamte der Metropolitan Police in das Botschaftsgebäude ein und verhafteten Julian Assange, den Gründer von WikiLeaks, …
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Die erfolgsverwöhnte Volkspartei war bemüht, über das Ergebnis der heurigen Arbeiterkammerwahlen möglichst schnell den Mantel des Vergessens zu breiten. Alle fünf Jahre haben die Arbeitnehmer in Österreich die Möglichkeit, ihre Standesvertretung zu wählen. Theoretisch sind 3,7 Millionen wahlberechtigt. In der Praxis liegt freilich die Wahlbeteiligung bei etwa nur 40 Prozent. …
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Der Vorwurf, dass in Österreich die Pressefreiheit bedroht ist, ist ein Versuch, öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren und hat schlichtweg politische Motive. Man muss sich die Meldung auf der sprichwörtlichen Zunge zergehen lassen. Geht es nach der NGO „Reporter ohne Grenzen“, so hat sich die Gesamtlage der Pressefreiheit in Europa weiter …
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Dass Dankbarkeit in der Politik keine Kategorie darstellt, müssen Politiker und Parteien immer wieder erfahren. Die Wähler honorieren im Regelfall nicht die Leistungen der Vergangenheit sondern entscheiden sich für das Angebot, das ihnen eine bessere Zukunft verheißt. Reinhold Mitterlehner, Parteiobmann der ÖVP und Vizekanzler der Regierung hatte dazu nicht einmal …
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An einer Frage drückt man sich herum: Hätte nicht auch die EU den Brexit abwehren können? Die Diskussion um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU wirft nicht nur auf London sondern auch auf Brüssel ein schräges Licht. Keine Frage, die britische Regierung und das britische Parlament haben sich viele Blößen …
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Diente der „Weisenrat“ für Österreich (2000) tatsächlich als Modell für den „Weisenrat“ der EVP für Ungarn (2019)? Aufgrund der neuerlichen politischen Provokationen Viktor Orbáns beschloss der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) am 20. März 2019 die Suspendierung der Mitgliedschaft der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei FIDESZ („Magyar Polgári Szövetség“, MPSZ) in der …
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