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Dieses Mal leitete aber das Europäische Parlament das “Frühwarnsystem“ gem. Art. 7 Abs. 1 EUV gegen Ungarn ein Einführung Nachdem die Europäische Kommission bereits am 20. Dezember 2017 den Rat mit einem begründeten Vorschlag aufgefordert hatte, das Sanktionssystem des Art. 7 Abs. 1 EUV – das sog. „Frühwarnsystem“ – …
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Nachdem es derzeit so gut wie keine Opposition gibt, hat sich nun die Presse ein „Angriffsobjekt“ ausgesucht. Es ist dies der Innenminister. Zu Amtsantritt der neuen Regierung interviewte eine große Boulevardzeitung alle neuen Minister und Staatssekretäre. Auf die Frage an die Interviewerin, wer denn ihrer Meinung der beste Gesprächspartner wäre, …
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Die bald 130 Jahre alte SPÖ bricht mit der Tradition ihrer Parteigeschichte. Nach dem kürzest dienenden Parteivorsitzenden wird nun mit Pamela „Joy“ Rendi-Wagner gleich einem der jüngsten Parteimitglieder der Steuerknüppel, also der Joystick, für die Führung der großen Oppositionspartei in die Hand gedrückt. Genau genommen haben viele Beobachter Recht, wenn …
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Der Fall des Präsidenten des Deutschen Verfassungsschutzes ist geradezu ein Exempel dafür, welch unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, wenn es um „political correctness“ geht. An der Diskussion über die Probleme mit der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik scheiden sich die Geister. Es sind vor allem linke, grüne und sich liberal nennende Kreise, …
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Die Salzburger Nockerln haben den 28 EU-Regierungschefs sichtlich gemundet. Eine echte Bewegung in die starren Fronten ist weder beim Brexit noch bei Frontex feststellbar. Nach außenhin versucht man die Situation zu kaschieren. So lobt im offiziellen Kommunique EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die österreichische Gastfreundschaft und resümmiert: „Es war ein nützlicher …
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Die aktuelle Situation der SPÖ erinnert an die alten Zeiten der Volkspartei. Christian Kern hat seine Partei mit der Entscheidung, gewissermaßen über Nacht von der österreichischen auf die europäische Bühne zu übersiedeln, vor vollendete Tatsachen gestellt. Und damit im Grunde genommen eine herzlose Beziehung beendet. Durch eine von langer Hand …
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Wie können Konsumenten / Spieler wirkungsvoll und nachhaltig vor illegalen Lottoanbietern und illegalem Online-Glücksspiel, Betrug, Geldwäsche und getürkten Spielprogrammen EU-konform geschützt werden? Eine Analyse von Spieler-Info.at / Prof. Gert Schmidt. Bereits in den Jahren 2006 bis 2010 hatte Spieler-Info.at intensiv den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel in Österreich geführt. Ab 2010 widmete …
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Die Migrationswelle hat das Bild der Gesellschaft in Österreich und Europa verändert und führt zu einer Vielzahl von Problemen, die die politische Landschaft kennzeichnen. Wenn am Mittwoch und Donnerstag Salzburg zum Nabel der EU-Politik wird – die 28 Regierungschefs treffen zum informellen Gipfel zusammen, um den Status quo beim Brexit …
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Seit 2015 dreht sich in der Politik vieles vor allem um die Migrationsfrage. Noch immer und immer wieder gibt es Realitätsverweigerer. Das sollten auch bürgerliche Seelen erkennen. Als der deutsche Innenminister Horst Seehofer vor kurzem die Migrationsfrage als das derzeit zentrale politische Problem bezeichnete und einen „Masterplan Migration“ vorlegte, wurde …
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Wie Spieler-Info.at aktuell berichtet, könnten mehr als 800.000 Österreicher ihren Spieleinsatz zurückfordern. Der EINZIGE LEGALE Online-Glücksspiel Anbieter in Österreich ist win2day. ALLE anderen sind ILLEGALE Glücksspielanbieter. In einem Symposium der Universität Hohenheim (BRD) wurden fachkundig alle Möglichkeiten zur Rückforderung von Spieleinsätzen juristisch aufbereitet und dargestellt. Alleine in Österreich sind gemäß einer Studie mehr als 800.000 …
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