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Rechtssoziologische Erkenntnisse aus der Richterbestellung am Supreme-Court der USA Einführung Mit der Nominierung des konservativen Richters Brett Kavanaugh für den vakant gewordenen Sitz im US-Supreme-Court hat Präsident Donald Trump „eine der wichtigsten Amtshandlungen eines amerikanischen Präsidenten ausgeführt und einen zentralen Teil seines politischen Vermächtnisses bestimmt“.[1] Damit steht, nach dem …
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Der Fall des Abgeordneten Efgani Dönmez hat mehrere Aspekte. So zeigt er auch auf, wie leicht man mit dahin geworfenen Worten via Twitter und Facebook sich selbst aus dem Spiel nehmen kann. So schnell war ein Politiker noch ganz selten von einer Partei an die Luft gesetzt worden. Diese Erfahrung …
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Neben Kammer-Boss Harald Mahrer gibt es in Österreich viele weitere Ämter-Kumulierer. In der Wirtschaft ist es traditionsgemäß gang und gebe: Die Big Bosse, womöglich mit ihrem stressigen Hauptberuf als Generaldirektoren nicht restlos ausgelastet, sammeln in geradezu unersättlicher Manier Titel, Nebenjobs, Funktionen und ehrenamtliche Tätigkeiten. Sie überwachen zum Beispiel diverse Tochterfirmen …
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Verfolgt man die Kommentare zu den Ausschreitungen in Chemnitz, so stehen Ausländerfeindlichkeit und Radikalismus im Vordergrund. Hinter dem Zorn einer Gesellschaft, die sich nicht nur in Chemnitz artikuliert, steht aber weit mehr. Chemnitz, in der DDR-Zeit besser als Karl-Marx-Stadt bekannt, ist seit Tagen Schauplatz von Demonstrationen rechter gegen linker Gruppen. …
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Nicht nur in Europa ticken die politischen und gesellschaftlichen Uhren anders. Und das hängt mit einem Pendelschlag zusammen, der in die entgegengesetzte Richtung jener Entwicklung ausschlägt, die uns das 1968er Jahr gebracht hat. Bei der EU in Brüssel, aber auch in so manchen Staatskanzleien und Parteizentralen quer durch Europa blickt …
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Harald Mahrer wird derzeit medial geprügelt – für etwas, was in Österreich leider gang und gebe ist. Der kurzzeitige Wirtschaftsminister und neue Wirtschaftskammer-Boss ist schlagartig zum Buhmann geworden: Auf Grund seiner überraschenden Nominierung als nächster Präsident der Österreichischen Nationalbank wurde er zum Inbegriff der rot-weiß-roten Posten-Sammler. Harald Mahrer fungiert nämlich …
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Im Gegensatz zu Flüchtlingen, für die mit der Genfer Flüchtlingskonvention (1951) und ihrem New Yorker Zusatzprotokoll (1967) eine grundlegende völkerrechtliche Rechtsgrundlage besteht, ist die Rechtsstellung von Migranten international nicht allgemein geregelt und kann daher von den einzelnen Staaten „ad libitum“ wahrgenommen werden, wie zB die (Nicht)Ratifikation der „International Convention on …
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Griechenland konnte zwar den Euro-Rettungsschirm abwerfen – aus dem Wasser ist das Land aber noch lange nicht. Die dramatische Rettungsaktion ist zu Ende – vorerst einmal. In Brüssel ertönt Jubel, dass die Griechen das auf drei Jahre angelegte Nothilfeprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)abgeschlossen haben. Das Land, das erstens mit …
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Die Aufregung um den Besuch des russischen Präsidenten bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin zeigt, wie dünn das Nervengerüst ist, wenn es um die Beziehungen mit Moskau geht Für die nachrichtenarme Sommerzeit, war der überraschende Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl für …
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Genau genommen hat die Krise der Sozialdemokratie ihre Wurzeln in den Ereignissen, die sich am 21. August 1968 in der damaligen Tschechoslowakei abspielten. Indem der „Prager Frühling“ Opfer des Machtanspruchs der kommunistischen Führung in Moskau wurde, scheiterte das Experiment eines „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ und zeigte so in weiterer Folge …
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