EU-Infothek.com
Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa
Das Gefühl für die richtige Wortwahl ist gerade in der Politik ein entscheidender Faktor, mit dem Stimmung gemacht werden kann. Nach dem österreichischen Wahlsonntag sprachen linke Politiker und Medien sofort von einem „Rechtsruck“. Tatsache freilich ist, dass in der Alpenrepublik die politische Mitte gestärkt wurde.
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Ein persönlich gefärbter Blick in die personelle Glaskugel: Wer aller in der Regierung sitzen könnte.
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Immer mehr Menschen verlassen die Produktiv-Wirtschaft, um in NGOs mit sozialen Pseudo-Tätigkeiten Steuergeld zu verbraten. Die dafür erforderlichen Steuern kürzen die Realeinkommen der Privatangestellten.
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Die Hindernisse für „mehr Europa“ in Sachen Verteidigung sind zahlreich. In manchen Mitgliedstaaten mangelt es an politischem Willen dazu, in anderen an der konkreten Umsetzung von sicherheits- und verteidigungspolitischen EU-Beschlüssen.
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Militärunion, Sicherheitsunion, Verteidigungsunion, Sicherheitsstrategie, Sicherheitsagenda, Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungs-Aktionsplan, Beistandsklausel, Solidaritätsklausel: Die Abstimmung europäischer Sicherheitsagenden wird durch unterschiedliche Konzeptionen, Begriffe und Begriffsverständnisse erschwert.
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Der nächste Kanzler hat im Wahlkampf alles richtig gemacht - doch jetzt muss Sebastian Kurz beweisen, wie gut er wirklich ist…
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Trotz des größten bekannt gewordenen Manipulationsversuchs bei einer demokratischen Wahl in Nachkriegseuropa durch den von der SPÖ angeheuerten Tal Silberstein und seine Fake-Internet-Seiten: Das weitaus wichtigste Thema der bevorstehenden österreichischen Wahl ist dennoch der Komplex „Völkerwanderung“/ „Islamisierung“. Auch außerhalb der österreichischen Grenzen weiß man genau aus diesem Grund: Diese Wahlen haben gesamteuropäische Bedeutung. Denn nach dem relativ abseits gelegenen Dänemark bestehen zum zweiten Mal große Chancen, dass es eine klar migrationskritische Mehrheit in Parlament und Regierung eines westlichen EU-Staates geben könnte.
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Die Kompetenzen der Ministerien sollten dringend neu verteilt werden. Dabei müsste ein Ressort für Zukunftsfragen und Reformen die zentrale Rolle spielen.
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Vor allem sozialdemokratische Parteien zeigen sich knapp vor Wahlen immer gönnerhaft; „Buchhalter-Parteien“ wie die ÖVP gelten als Knauserer. Darum verlieren sie meistens auch. Was uns die Ministerin verspricht, wenn man sie wählt.
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Die Sozialdemokraten haben europaweit nichts mehr zu lachen: Nach der Schlappe für die SPD wird höchstwahrscheinlich auch die rot-weiß-rote SPÖ an den Wahlurnen abgewatscht werden.
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