EU-Infothek.com Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa

Die zu den wichtigsten Stützen der Nation zählenden Unternehmer und Manager sind rat- und sprachlos, wenn sich geifernde Moral flächendeckend in den Medien ergießt. Ein intellektueller Ex-Bundeskanzler, sogar Rotwein-Freund, ist nachweislich erfolgreich international tätig, versteuert seine Einkünfte im Höchst-Steuer-Land Österreich (!) -und nicht etwa in Luxemburg- und ist trotzdem – oder deswegen (Stichwort NEID) – aktuell an der Kante zum Buhmann.

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Die Angst, dass die ÖVP-Riege im nächsten Nationalrat vorwiegend aus politisch unerfahrenen Quereinsteigern bestehen wird, hat sich als unbegründet erwiesen. Es ist ein Mix aus Polit-Profis und zum Teil interessanten Newcomern.

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Ein pensionierter Rechnungshof-Präsident, ein Polizei-Vizepräsident mit 43 Dienstjahren, eine sympathische Ex-Hochspringerin im Rollstuhl, eine langjährige ORF-Mitarbeiterin aus dem Burgenland, die neue Organisatorin des Opernballs und  ein PR-bewusster Mathe-Professor  -  mit diesen und etlichen anderen Persönlichkeiten will Sebastian Kurz dem  Parlament frischen Schwung verpassen.

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Trotz Erfolgsmeldungen hat sich in Hellas seit 2007 nichts zum Besseren gewendet. Das Land ist korrupter denn je. Es produziert fast nichts mehr selber, sein Beamtenheer lähmt alles und es droht eine „Generation No Future“. Wie „Plan A“ gelingt. 

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Der „Fall Silberstein“ hat nicht nur die Problematik so genannter ausländischer Politik-Gurus thematisiert. Er macht auch auf das „Dirty Campaigning“ aufmerksam.

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Das vor rund 130 Jahren nach Plänen des dänischen Architekten Theophil Hansen errichtete Wiener Parlamentsgebäude wird infolge der dringend nötigen Sanierung bis 2020 eine Großbaustelle sein. Relativ rasch indes, nämlich schon nach den kommenden Wahlen, wird es in personeller Hinsicht einen gewaltigen Umbau der jetzigen Abgeordneten-Riege geben. Denn mit Ausnahme von Christian Kern und seiner SPÖ setzen alle Parteichefs im anlaufenden Wahlkampf auf frische Gesichter, die mit Politik so wenig wie möglich zu tun haben.

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Als Außenminister Kurz die Schließung der Mittelmeerroute verlangte, gab es ein Aufheulen von Bundeskanzler Kern bis hin zu den Gutmenschen. Unmöglich, hieß es. Tatsächlich geschieht dies genau jetzt durch Italien.

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Im März wurde Großbritanniens Austritt aus der EU offiziell angemeldet, im Juni haben die Verhandlungen begonnen, und am 28. August startet in Brüssel die nächste Gesprächsrunde. Was bisher passiert ist? Praktisch null. Und so wie’s aussieht, wird der „Brexit“ im März 2019 - anders als vorgesehen - nie und nimmer unter Dach und Fach sein.

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Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und damit des Systems des realen Sozialismus mussten zu Beginn der 90er Jahre auch die sozialdemokratischen Parteien von ihren ideologischen Ahnen Marx & Co. Abschied nehmen. Nun versucht die SPÖ eine Reanimierung.

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Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform wäre ein Rückfall in die Zeit vor der Französischen Revolution, sagen Kritiker. Was ist aber der „Keypoint“ für eine unabhängige Justiz?

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