Phänomen Turgot: Staatsschulden vernichten Wachstum und Jobs

Die Analyse der EU-Herbstprognose beweist: Seriös wirtschaftende Länder wie die Schweiz oder Deutschland wachsen stärker und haben weniger Arbeitslose. Europas alte Eliten raten unverdrossen zur Renaissance der Schulden-Kultur.

[[image1]]Leser des deutschen Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL sind an sozial-pessimistische Untergangsszenarien gewöhnt. Hier dürfen Leute wie letztens DIW-Chef Marcel Fratzscher, Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), ihr Land so richtig schön kaputt-schreiben. In Deutschland „rosten die Brücken“ und „verfallen die Fabriken“. Das „Kaputtsparen“ führe „zur massiven Verarmung des Landes“. Der vermeintliche Grund (dieses Mal): Ein Investitionsdefizit! Und deshalb müsse man nun (Surprise! – Surprise!) massiv auf Pump in die Infrastruktur investieren.
Wer allerdings schon einmal in Deutschland war (und den publizierten Niedergang vermisst hat), und wer vielleicht sogar lesen kann – etwa das Infrastruktur-Ranking des Weltwirtschaftsforums (bei dem Deutschland auf dem fünften Platz glänzt), der ahnt, dass hier Europas alte Kasten intrigieren. Mit den Argumenten von vorgestern wettert man gegen die politisch ungewünschte Koalition unter Kanzlerin Merkel (CDU), welche 2015 „den ersten Haushalt seit 50 Jahren ohne neue Schulden“ präsentieren will.

Deutschland soll wie Frankreich werden – sozialistisch

Besonders glaubwürdige Ratschläge, wie die Wirtschaft unseres nördlichen Nachbarn auf Pump anzukurbeln sei, kommen derzeit aus Frankreich. Ausgerechnet aus jenem Land, dessen Schuldenberg 2015 die 100% „Schulden-am-BIP-Schallmauer“ durchbrechen wird. Dessen Defizite immer unkontrollierter aus dem Ruder laufen – nach 4,4% 2014 rechnet man 2016 sogar mit 4,8% des BIPs (erlaubt wären ohnedies nur 3%). Und dessen Arbeitslosenheer bald 12% erreicht haben wird.

Trotz Rekorddefizit BIP-Rückgang

Beängstigend: Trotz des vielen Geldes, das Paris durch seine immer neuen Schulden zusätzlich in seine Wirtschaft pumpt, schrumpft diese in Wahrheit. Denn selbst die 0,3% „Wachstum“ für 2014 basieren auf rein statistischen Effekten. So haben die Betriebe der Grande Nation in ihren Lagern hohe Vermögenswerte aufgebaut. Aber nur deshalb, weil französische Produkte aufgrund sinkender Konkurrenzfähigkeit immer unverkäuflicher werden.
Ähnlich der Effekt beim langjährigen Schuldenrekordhalter Italien: Trotz beträchtlicher Kredit-Neuaufnahmen wird das Land das dritte Mal in Folge schrumpfen. Die Schuldentürme wanken immer stärker, die Jugendarbeitslosigkeit kratzt an der 40%-Marke.

Turgot: Sinkender Grenznutzen der Verschuldung

1769, als in Frankreich noch auf anderen Gebieten als der Philosophie und der Soziologie geforscht wurde, beobachtete der Physiokrat Jacques Turgot das Phänomen des sinkenden Grenzertrages von Investitionen. Erhöhte man etwa auf einem Acker stetig den Düngereinsatz, so nahm der Ertrag zunächst schnell zu, dann nur noch langsam. Schließlich nahm er (trotz Rekorddüngung) sogar wieder ab. Der Dünger hatte den Boden vergiftet.
Ähnlich erging es Europas Politikern mit ihrem „ewigen Wahlsieg-Turbo“, dem Keynesianismus. Zu Beginn der 1970er Jahre sorgten die ersten Schulden noch für große (Wachstums-)Euphorie, weil die neuen Sozialleistungen einen bedeutenden Anteil an den damals noch geringen Einkommen ausmachten.
Es entstand aber eine „Alles-Geht“-Mentalität, in der Europas soziale Sicherungssysteme in der Hoffnung auf ewiges Wachstum über Gebühr strapaziert wurden. Als sich zu den verkrusteten Pensionssystemen und Arbeitsmärkten mit den Jahrzehnten die immer höheren Zinslasten gesellten (die steigenden Schulden wurden ja nie getilgt), da begann der Todeskreislauf aus Stagnation und Verschuldung.

Schweden, Schweiz: Kleine Schulden, hohes Wachstum

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Deutschland wächst mit 1,3%, weil seine Verschuldung von 82,5% (2010) auf 78,4% (2014) gerutscht ist. Das „Hartz IV“-Reformland ist mit 5,1% Arbeitslosigkeit mittlerweile EU-Spitzenreiter und hat weniger Arbeitslose als vor der Krise oder vor der Wiedervereinigung. Ohne die Merkel´schen Wahlsicherungs-Aktionen a la „Rente mit 63“ und der Mietendeckelung wäre das Wachstum wahrscheinlich sogar bei 2% gelegen.
Ähnlich erfolgreich sind Schweden und die Schweiz unterwegs: Der protestantische Reformeifer hat ihre Schuldenberge auf unter 50% schmelzen lassen. Statt Defizite fährt man Überschüsse ein, und die Wirtschaft wächst um 2,2% (Schweden: 2%).

2013 hatte Mario Draghi Deutschland als Modell für Frankreich und Italien gepriesen. Gefruchtet hat es freilich nichts. Die Arbeitsmärkte der beiden Realitätsverweigerer sind seit bald 40 Jahren un-reformiert, eine verlorene Generation von Arbeitnehmern geht jetzt in Pension.
Wie damals vor 40 Jahren können in Italien und Frankreich Unternehmer, die Mitarbeiter einmal einstellen, diese de facto nur mehr durch den eigenen Konkurs kündigen. Sonst nicht. Und wenn italienische Lehrer, die nach 30 Dienstjahren pensioniert wurden, dreimal mal so lange leben wie sie gearbeitet haben, dann sprengen solche Lasten jedes System. Egal, wie viele Schulden man noch aufnehmen will.
Aber das hat man Europas „Sozialpolitikern“ eigentlich schon vor 40 Jahren vorhergesagt.