Politik: Die echten Probleme werden tabuisiert und nicht diskutiert

Nach jeder Wahl entstehen Analysen bei welchen der geneigte Leser oder Zuhörer denkt, dass manche Funktionäre oder Politiker ihr Hirn an der Garderobe abgegeben haben. Man könnte auch milder argumentieren: ja, die denken wirklich so wie sie argumentieren.

Unzählige oft an den Haaren herbeigezogene Argumente werden eingesetzt, um diese oder jene Erklärung über den Ausgang der Wahl zu äußern. Die echten, tiefgreifenden Probleme werden hingegen nicht einmal ansatzweise diskutiert.

Ohne Anspruch auf Wertigkeit, also in loser Reihenfolge und ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ebenso ohne Anspruch auf tiefgreifende Erklärungen und Vorschläge zählt EU-Infothek nachstehend die für jeden Bürger fühlbaren Probleme und tatsächlichen Sorgen auf.

Die neue Art der Politik

Nicht die Wirtschaft oder die aktuelle Realität haben bedeutenden Einfluss auf die Politik, sondern die Politik wird durch intellektuelle und ideologische Vorgaben langfristig gesteuert. Diese (Un)Art der Politik hatte ihren Ursprung in der kreativen, aber rücksichtslosen Gedankenwelt des Silicon Valley: zerstört bestehende Märkte ohne Rücksicht auf geltende Gesetze und baut ein neues wirtschaftliches System mit maximaler Gewinnorientierung und maximaler Beeinflussung der Konsumenten auf.

Beispiel: Uber

Ein Unternehmen, welches ohne Berücksichtigung von Arbeitszeitgesetzen, Transportkonzessionen, geschweige denn Mindestlöhnen ein für den Fahrgast scheinbar günstiges System mit Milliarden an Risikokapital weltweit aufgebaut hat.

Weiteres Beispiel: Facebook

Die Regierungen haben es zugelassen, dass ein durch Risikokapital finanziertes Unternehmen weltweit eine monopolistische Struktur für soziale Nachrichten aufbaut ohne diese Strukturen Mitbewerbern offen bzw. bereitstellen zu müssen. Während die EU und auch die USA etwa im Telekom Bereich die technischen Strukturen von den Inhalten getrennt haben, während ebenso im Transportwesen, der Eisenbahn, die Schienenstruktur für alle Mitbewerber in Transportwesen geöffnet wurde, konnten Facebook und auch andere zumeist amerikanischem oder chinesischen Konzerne Monopole aufbauen, ohne sich den geltenden Regeln für Monopole unterwerfen zu müssen.

Diese neue Art des politischen Denkens setzte sich auch bei der Elektrifizierungsideologie der Autoindustrie durch. So wichtige Fragen, ob diese Ideologie der Umwelt schadet, ganze Industriezweige und technisches Know-How langfristig zerstört, am Ende jede elektrische Energie auffrisst, die aktuell nicht mehr in wirklich ausreichendem Maße vorhanden ist, werden nicht einmal diskutiert oder gar berücksichtigt.

Jene, die derartig ideologisch geprägte politische Weichenstellungen vorgeben, haben es parallel dazu auch geschafft die öffentliche Meinung oder eine Diskussion über ihre Ideen von Anfang an in die „richtige“ Bahn zu lenken oder zu unterdrücken.

Noch mehr: Jeder der es wagt, dieser vorgegebenen politischen Strömung Argumente entgegenzusetzen, wird sofort in unangenehme Ecken gestellt.

Ein weiteres Beispiel für diese neuen Art der Politik, welche von mehreren Universitäten ausgeht und mit großem Eifer und Durchsetzungsvermögen umgesetzt wird, ist die woke Gedankenwelt und die Genderisierung.

Gesetzliche Maßnahmen, welche diese grundsätzliche neue politische Linie schließen, sind nicht bekannt, trotzdem werden diese Maßnahmen mit vorauseilendem Eifer und Gehorsam umgesetzt.

Eines der wichtigsten Themen, welches in der Diskussion vermieden und somit tabuisiert wird, ist der Trend zu mehr Teilzeit, zur Work-Life Balance und zu einem etwas angenehmeren Leben für jene, die sich für diese neue Arbeitswelt entschließen.

So verständlich der weltweite Trend zu dieser neuen wunderbaren Arbeitswelt auch ist, so sehr werden die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Folgen verschwiegen:

Man muss nicht Wissenschaftler sein um festzustellen, dass weniger Arbeitsleistung eine Vielzahl von Resultaten nach sich zieht.

Weniger Arbeitsleistung bedeutet auch mehr Bedarf an Arbeitskräften, aber: wo, sind diese qualifizierten Arbeitskräfte für die reduzierte Arbeitszeit zu finden? Wer soll diese Arbeit erledigen?

Ebenso ähnlich ist in diesen Zusammenhang die Frage, ob reduzierte Arbeitszeit auch berechtigt, die vollen sozialen Leistungen, z.B. im Gesundheitswesen, der Sozialversicherung, bei den Pensionen in Anspruch nehmen. Ist das nicht eine Ungerechtigkeit in Verhältnis zu jenen, die Vollzeit oder mehr arbeiten? Wer soll diese Leistungen in Hinkunft bezahlen?

In diesen Zusammenhang mit der reduzierten Arbeitszeit muss auch die ebenso tabuisierte und nicht diskutierte Ursache der Reduktion der Arbeitszeit gesehen werden.

Ohne große wissenschaftliche und teure Forschungsarbeiten kann durch schlichte Beobachtung des eigenen Umfeldes leicht festgestellt werden, dass bei vielen Menschen, welche ihre Arbeitszeit reduzieren, zwei Gründe für diese Entscheidung maßgeblich sind.

Ein Hauptgrund ist die Notwendigkeit die eigene Familie zu betreuen. Das zweite ebenso wichtige, aber nicht ausgesprochene Motiv ist die Tatsache, dass volle Arbeitszeit in Relation zu einer verkürzten Arbeitszeit sich nur gering auf das Nettogehalt auswirkt.

Die arbeitenden Menschen durchschauen entgegen der Meinungen vieler Politiker selbstverständlich, dass Mehrarbeit und Fleiß in der Arbeitswelt nicht wirklich als ein Mehr an Netto im Börserl honoriert wird.

Bei nüchterner Betrachtung des realen Einkommens fährt jemand oft besser damit, weniger zu arbeiten und dafür nur ein klein wenig vom Nettogehalt abgeben zu müssen. Anders ausgedrückt: Fleiß und Einsatz werden nicht ausreichend belohnt. Die fleißigen Vollzeitarbeiter werden nicht entsprechend motiviert.

Auf der anderen Seite hat die Politik seit Jahrzehnten verabsäumt, dieses Missverhältnis in der Relation zwischen Brutto und Netto wirklich abzuschaffen. Unzählige Studien und Vorschläge von wirklich fast allen politischen Akteuren landeten immer in der Schublade.

Das Resultat: Eine Minderheit an Österreichern arbeitet Vollzeit, eine weitere Minderheit mit reduzierten Stunden, beide Gruppen zusammen müssen jedoch den Großteil der Bevölkerung wirtschaftlich erhalten. Die Politik hat jede echte Diskussion und jede Lösung dieses Problems nicht nur vermieden, sondern tabuisiert.

Die gleichen Menschen, welche den Karren durch täglichen Arbeitseinsatz ziehen, sehen aber auch dass durch Spekulation an den Börsen oder durch wirtschaftlich und gesetzlich zweifelhafte Geschäftsmodelle nicht nur Millionen, sondern oft Milliarden verdient werden.

Gewiss: dieses verdienten Milliarden werden zum Großteil an Aktionäre und Anteilseigner ausgeschüttet, trotzdem bleibt die fatale Erkenntnis: die Besteuerung derartiger Erträge ist nach wie vor minimal, die Belastung an Steuern und andere Abgaben für jeden Einzelnen in Vollzeit arbeitenden Menschen hingegen extrem hoch.

Dieses Missverhältnis zwischen Leistung – Bruttoverdienst – Nettoverdienst – ist derartig groß, dass in der Bevölkerung jene oft beklagte negative Stimmung nicht nur entstanden ist sondern Tag für Tag weiter gefestigt wird.

Neben dem so wichtigen Thema, was dem arbeitenden Menschen real am Monatsende in der Geldbörse verbleibt, ist die von Politik und ihren Funktionären, aber auch von einigen Medien sorgfältig vermiedene öffentliche Anerkennung für Leistung Einsatz und Risiko bezeichnend.

Politik und Medien befassen sich Tag für Tag mit Hilfe für Minderheiten, mit Hilfe für Benachteiligte und für tatsächlich Bedürftige. Selbstverständlich ist das ohne Wenn und Aber die Aufgabe der Gesellschaft.

Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass all diese Wohltaten auch verdient und geleistet werden müssen. Die Anerkennung der Leistung ist in der Politik ebenfalls ein Tabuthema um nicht Neid zu schüren oder deutlich zu zeigen, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung eben nicht bereit ist wirkliche Arbeitsleistung zu erbringen.

Es darf keine Diskussion in Richtung Zweiklassengesellschaft entstehen. Jedoch muss die Gesellschaft die Leistungsträger motivieren, um die Politik der Unterstützung finanzieren und fortsetzen zu können. Es fehlt schlicht und einfach an der Gewichtung dieser beiden in der Gesellschaft so wichtigen Faktoren.

Ein weiteres Thema, welches in der Bevölkerung tiefes Unbehagen schafft, aber ebenfalls nicht öffentlich diskutiert werden kann, und somit die Lösungsmöglichkeit, was die Diskussion darüber betrifft, fast schon tabuisiert ist, ist die Frage des Zuzuges, das Asylthema und die Frage, welche Kosten die Gesellschaft bereit und in der Lage ist für diese Bereiche aufzubringen.

Die immer wieder diskutierte Meinung, derartige Themen sollten nicht von Politik oder Medien über das notwendige Mindestmaß hinaus aufgegriffen werden, ist nicht nur falsch, sondern hilft auch nicht weiter.

Die Heuchelei um diesen Themenkomplex hat riesige Ausmaße angenommen und es wäre an der Zeit, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ehrlich darüber diskutieren und auch Lösungen umsetzen.

Die Bevölkerung ist auch über den Umgang der Politik mit Steuergeldern nicht nur frustriert, sondern zutiefst empört.

Dieses Gebiet umfasst nicht nur den Umgang mit Steuergeld, sondern auch den Umgang mit jenen hohen, zwangsweise eingehobenen Abgaben wie z.B. bei der Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, im ORF, in der ÖNB.

Wenn der einfache Steuerzahler seine jährlichen Lohnsteuerabgaben in Relation zu manchen Ausgaben dieser Institutionen stellt, so kann er sich leicht ausrechnen, dass hier für manche unnötige Ausgabe ein Arbeitsleben lang Lohnsteuer bezahlt werden muss nur um diese einzelne unnötige Ausgabe zu finanzieren.

Beispiele hierfür gibt es in letzter Zeit sowie in der Vergangenheit genug.

Dieser Umgang mit dem Geld der Bürger ist deutlich messbar an der im ganzen Land spürbaren „angefressenen“ Stimmung.

Zur Liste der tabuisierten Themen gehören auch die Themen Neutralität / Friede / Sicherheit.

In den vergangenen Jahrzehnten haben unsere Politiker die Themen Frieden und Sicherheit gleichgesetzt. Der fatale Irrtum: Friede alleine bringt keine Sicherheit. Sicherheit wird durch das Bundesheer symbolisiert und hier wurden die eigene Waffenproduktion, die Ausgaben für ein wehrhaftes Land sträflich vernachlässigt.

Nicht Wenige erinnern sich an die überklugen Äußerungen einiger Politiker, welche z.B. für die Bestände des Österreichischen Bundesheeres Panzer und Haubitzen zuerst um viel Geld modernisieren ließen und dann billig ins Ausland verkauft haben. Unter Applaus für das medientaugliche Argument, die Zeit der großen Panzerschlachten ist vorbei, wir sind von einem sicheren Umfeld geschützt.

Diese Fehlbetrachtung und die durchdachte Symbiose zwischen Frieden und Sicherheit bringt uns jetzt in eine Situation, welche der Bevölkerung großes Unbehagen bereitet. Auch eine Schafherde ist friedlich, aber sie ist nicht sicher.

Zum Drüberstreuen über alle diese täglich aufpoppenden Gefühle des Unmutes kommen noch in den Medien geifernde Politiker, welche sich auf Chatnachrichten, anonyme Anzeigen und andere giftspritzende Belange kümmern und dabei vom Geld des Steuerzahlers gut leben.

Es sind aber nicht nur Politiker, die ihren Auftrag als Vertreter des Volkes völlig falsch verstanden haben, welche sich nicht um die wirklichen Probleme des Staates, sondern in Blick auf ihre eigene Zukunft ihr Vorankommen in den Organisationen der Politik auf permanente Giftspritzer konzentrieren. Es gibt auch einige Medien, auch im Internet, welche es als ihre Aufgabe sehen, den Puls ihrer Leser fast schon im Stundentakt mit bösartigen Nachrichten zu erhöhen. Das tragische daran ist, dass alle diese Medien sowie auch diese gleichgeschalteten Funktionäre und Politiker offensichtlich aus ideologischen Gründen indirekt von Parteien viel zu viel gesponsert und bezahlt werden.

Die genannten Themen, welche keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sind im Einzelnen betrachtet grundsätzlich sehr wichtige Themen mit der Notwendigkeit intensiver, ausführlicher demokratischer Diskussion. Diese können nicht alle auf einmal zum Wohle der Bevölkerung gelöst werden, doch zwei Themen parallel mit einem klaren Zeithorizont verträgt die Bevölkerung sehr wohl mit dem Resultat einer befreienden, positiven atmosphärischen Wirkung.

Diese Wirkung würde sich nicht nur im psychologischen Bereich, sondern auch bei der Lösung der Probleme, wie z.B. zu wenig Netto vom Brutto oder zu wenig Arbeitskräfte, sehr rasch zeigen.