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Seit geraumer Zeit verfolgt die EU-Kommission die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs und vor allem den Mangel an Reformen kritisch. Die jüngsten Pläne von Präsident François Hollande zum Rentensystem verstärken die Brüsseler Zweifel am Reformwillen der französischen Regierung. Von einem beherzten Umsteuern kann keine Rede sein.
[[image1]]Ende Mai hatte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Haltung der französischen Politiker angeprangert. Das Land sei „null vorbereitet, auf das, was notwendig ist“, sagte er in einer Rede in Brüssel, bei der er mit der EU hart ins Gericht ging. Frankreich braucht nach den Worten Oettingers eine „Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter“. Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt; es gebe keinen Mittelstand und wenig Innovation.
Verhängnisvolle Steuerbelastung
Nach der Sommerpause setzt sich die Kritik aus Brüssel fort. Kommissions-Vizepräsident Olli Rehn warnte Frankreich davor, die Steuern weiter anzuheben, um Haushaltslöcher zu schließen. Die Steuerlast habe bereits ein „verhängnisvolles Niveau“ erreicht. Weil eine solche Politik das Wachstum abwürgt, sei sie mittelfristig kontraproduktiv. Rehn riet Frankreich, stattdessen zu sparen.
Doch mit der Rentenreform, die Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in groben Zügen vorlegte, steigt genau wieder die Belastung, obwohl Staatspräsident Hollande das Projekt als „ernsthaft, gerecht und ausgewogen“ verkauft. Im Kern geht es vor allem darum die Beiträge zu erhöhen, was die Beschäftigung drücken und das Wachstum bremsen wird.
Schon ab dem kommenden Jahr werden für Arbeitnehmer und –geber die Beiträge um 0,15 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Weder das Renteneintrittsalter noch die großzügige Höhe der Renten ändert sich. Französen werden nach wie vor mit 62 Jahren aus dem Berufsleben scheiden, was im europäischen Vergleich sehr früh ist. Erst ab 2020 sollen die Beitragszeiten für eine volle Rente bis 2035 schrittweise von 41,5 auf 43 Jahre steigen. Mit 75 Prozent des letzten Einkommens werden französische Renten weiterhin vergleichsweise üppig ausfallen.
Laute Kritik der Opposition
Die Opposition übt lautstark Kritik. „Es handelt sich nicht um eine Rentenreform, sondern um eine Erhöhung der Abgaben“, sagt UMP-Parteichef Jean-François Copé. Unabhängige Ökonomen wie Marc Touati von der Beratungsfirma ACDEFI sprechen von einer „Nicht-Reform“. Vor allem ist jetzt schon abzusehen, dass die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt wird nachbessern müssen. Bisher wurde das Loch in der Rentenkasse für das Jahr 2020 auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Nach dem jüngsten Plan sinkt das Defizit nur um 7,3 Milliarden Euro. Also wird die Suche nach beinahe 13 Milliarden Euro erneut beginnen müssen.
Im kommenden Jahr müssen sich die Franzosen auf den höchsten Steuerdruck aller Zeiten einstellen. Die Steuern werden Schätzungen zufolge 46,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, verglichen mit 44,9 Prozent des (BIP) im vergangenen Jahr. Solche Quoten erreichen in Europa nur die nordischen Länder, die sich einen üppigen Sozialstaat leisten, was dort auf einen gesellschaftlichen Konsens stößt.
Auch IWF macht Druck
Neben der EU-Kommission hat auch schon der Internationale Währungsfonds (IWF) Frankreich vor der hohen Steuerlast gewarnt. Studien von Volkswirten belegen, dass Haushaltssanierungen zu langen Rezessionen führen, wenn sie über Steuererhöhungen laufen. Einsparungen wirken sich wesentlich weniger negativ auf das Wachstum aus.
Der frühere Premierminister François Fillon plädiert für eine „Schocktherapie“, um Frankreichs wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen. Allerdings hatte seine Regierung und Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy auch keine beherzten Reformen angegangen, sie haben das Renteintrittsalter gerade einmal von 60 auf 62 Jahre angehoben. Die Gewerkschaften leisteten erbitterten Widerstand gegen Veränderungen.
Die wachsende Steuerbelastung lässt vor allem gut ausgebildete Fachkräfte in andere Länder ausweichen. London mit Europas größtem Finanzplatz, aus Paris bequem mit dem Zug zu erreichen, ist eine attraktive Alternative geworden. Das französische Lycée in London kann sich derzeit vor Ansturm kaum retten. Ein Manager aus Paris erzählt von Wartezeiten bis zu vier Jahren.