Regionale Abgeordnete können zur Entschärfung regionaler Konflikte beitragen

Die Vermittlung von europäischen Grundwerten, darunter Demokratie, Solidarität, Menschenrechte, Minderheitenschutz u. a. und EU-Politiken einerseits und als Überbringer der Interessen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an die EU-Institutionen andererseits zählt zu den wichtigen Aufgaben der Mitglieder regionaler Versammlungen, erklärte der Vorsitzende des Institut der Regionen Europas, Franz Schausberger, anlässlich einer vom IRE organisierten Fachkonferenz, die am Mittwoch, 18. 9. 2013 in Vukovar, Kroatien stattfand.

[[image1]]Gerade durch ein klares Bekenntnis der Regionalversammlungen zur Umsetzung der Minderheitenrechte können die regionalen Abgeordneten wesentlich zur Entschärfung regionaler Konflikte, wie sie in jüngster Zeit in Vukovar ausgebrochen waren, entschärfen.

An der Konferenz nahmen die Vertreter der demokratisch gewählten Versammlungen von Kroatien, Serbien /Vojvodina und Bosnien-Herzegowina teil. Die Regionen aller Länder hätten seit den 80-er Jahren erkannt, dass sie auf vielen Gebieten ganz unmittelbar von der Politik der EU betroffen sind, weshalb sie zunehmend europapolitisch aktiv geworden sind, erklärte Schausberger. Allerdings seien es vor allem die Regionalregierungen und -exekutiven und auch hier in unterschiedlicher Intensität; Landes- und Regionalparlamente und Regionalversammlungen stünden in der Europapolitik immer noch am Rande.

„Ich bin überzeugt, dass vielen Mitgliedern von Regionalversammlungen gar nicht bewusst ist, dass sie in der Europapolitik durchaus Möglichkeiten haben, auf ihre Politiker der Zentralregierungen und auf die EU-Ebene Einfluss zu nehmen“, meinte Schausberger.

Durch Regionalisierung Prinzipien der Subsidiarität umsetzen

Regionen und ihre demokratisch gewählten und legitimierten Versammlungen müssen an Bedeutung gewinnen, erklärte IRE-Beirat Bernd Petrisch, jahrelanger Landtagsabgeordneter im Salzburger Landtag. Durch Regionalisierung liessen sich die Prinzipien der Subsidiarität und der Bürgernähe optimal umsetzen, direkt gewählte Regionalversammlungen wirken dem parlamentarischen Defizit auf regionaler Ebene entgegen, womit Demokratie und Bürgermitwirkung insgesamt gestärkt würden, Regionale Versammlungen ermöglichen es, näher auf die Interessen der Bevölkerung einzugehen etwa bei Minderheitenfragen, regionalen und kulturellen Unterschieden, Regionale Versammlungen können viel zur Bewältigung von Krisen, etwa Wirtschaftskrisen, leisten, da es ihnen im Vergleich zur nationalen oder europäischen Ebene leichter fällt, Maßnahmen schnell umsetzen und da Dezentralisierung einen überaus positiven Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung von Regionen ausübe.

Karl Edtstadler, langjähriger Landtagsdirektor des Salzburger Landtags zeigte konkrete Beispiele für europapolitische Aktivitäten der Regionalversammlungen auf: Die Einrichtung von Europa-Ausschüssen der Regionalversammlungen sollte lückenlos erfolgen, regelmäßige europapolitische Berichte der Exekutiven an ihre Versammlungen, Einladung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Vertreter der Europäischen Kommission, Vertretern im Ausschuss der Regionen und im Kongress des Europarats in die Sitzungen der Regionalversammlungen, gemeinsame Tagungen der Europa-Ausschüsse, Besuche bei den europäischen Institutionen in Brüssel etc.

Bürger in die Aktivitäten involvieren

Die österreichische Botschafterin in Zagreb, Andrea Ikić-Böhm, appellierte an die EU Beitrittskandidaten, das Thema EU frühzeitig zu kommuniziert und von den vielen EU-Programmen Gebrauch zu machen. Die Regionen müssten ihre Aufgabe auch darin sehen, die Bürger von konkreten Resultaten zu überzeugen und sie bestenfalls in die Aktivitäten zu involvieren.

Sie wies darauf hin, dass das Institut der Regionen Europas (IRE) den Gedanken der überregionalen Zusammenarbeit aufgreift und somit Informationsdefizite abbaut. Das IRE-Netzwerk ist erfolgsversprechend, denn mehr als die Hälfte der kroatischen Regionen gehören diesem Netzwerk an. Österreich ist weiterhin an einer intensiven Zusammenarbeit mit Kroatien interessiert und steht dem neuen EU-Mitgliedsland als Partner zur Verfügung, erklärte Botschafterin Ikić-Böhm.

„10-Punkte-Memorandum von Vukovar“ des IRE

Anlässlich der Fachkonferenz „Regionale Versammlungen als Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der EU“ des Instituts der Regionen Europas (IRE), die am 18. September 2013 in Vukovar (Kroatien) stattfand, einigten sich die Vertreter der regionalen Versammlungen aus Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina auf folgende 10 Punkte:

1. Die regionalen Versammlungen spielen trotz ihrer unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kapazitäten eine wichtige Rolle in der Europäischen Integration und in der Vermittlung der europäischen Werte und Politiken.
2. Die Mitglieder der Versammlungen der Regionen sollten als „Regionale Botschafter der EU“ wirken, um die Politiken der Europäischen Union den Bürgerinnen und Bürgern besser als bisher zu vermitteln und die Interessen der BürgerInnen intensiver an die EU-Institutionen heranzutragen. Die EU ist auf diese Tätigkeit der regionalen (und auch lokalen) Politiker angewiesen.
3. Dazu wollen die Regionalen Versammlungen den gegenseitigen Erfahrungsaustausch und den Know-How-Transfer intensivieren.
4. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, sollten alle regionalen Versammlungen Europaausschüsse einrichten, die sich regelmäßig mit den aktuellen Fragen der EU-Politiken befassen.
5. Die regionalen Versammlungen sollten von den nationalen Parlamenten, von den Zentralregierungen und den regionalen Exekutiven in europapolitischen Fragen stärker konsultiert und eingebunden werden.
6. Dazu ist es notwendig, dass die Versammlungen regelmäßig von den Zentralregierungen und Zentralparlamenten sowie ihren regionalen Exekutiven Organen mit Informationen versorgt werden und dass die interparlamentarischen europäischen Strukturen auch für die Regionalversammlungen geöffnet und ihnen die Einbindung in die IPEX-Plattform ermöglicht wird.
7. Den regionalen Versammlungen der EU-Mitgliedstaaten wird empfohlen, Mitglieder des EP, des AdR, Vertreter der Europäischen Kommission u. a. zu ihren Beratungen einzuladen um sich unmittelbar informieren zu können.
8. Die Mitglieder der regionalen Versammlungen oder zumindest deren Europaausschüsse sollten Besuche in Brüssel durchführen, um die EU-Einrichtungen und ihre Arbeitsweise unmittelbar kennen zu lernen.
9. Die Schaffung einer einmal jährlich tagenden Konferenz der Präsidenten der regionalen Versammlungen von Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina zur Beratung europapolitischer Fragen wird vereinbart. Die nächste Konferenz wird in Brčko (Bosnien-Herzegowina) stattfinden. Die Vorbereitung übernimmt das IRE.
10. Die regionalen Versammlungen sollten sich intensiv mit den Fragen der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit befassen.