Rendi-Wagner (SPÖ) wirft Geschenke unters Volk

Vor allem sozialdemokratische Parteien zeigen sich knapp vor Wahlen immer gönnerhaft; „Buchhalter-Parteien“ wie die ÖVP gelten als Knauserer. Darum verlieren sie meistens auch. Was uns die Ministerin verspricht, wenn man sie wählt.

Sonnenkönig Kreisky war ein Meister seines Faches. Um gewählt zu werden, warf er vor der Wahl Milliarden unters Volk, Milliarden, die er ebendiesem Volk nachher durch neue Steuern und Schulden wieder kunstvoll abzunehmen verstand. – Vor der Wahl: 15.000 Schilling Heiratsbeihilfe.  Nach der Wahl: 32% Luxussteuer auf Kassettenrekorder. In seine Stapfen tritt bei der Nationalratswahl 2017 die „Geld-Prinzessin“ Rendi-Wagner.

Rendis Füllhorn

Gewänne die SPÖ wieder einmal die Wahl, wären den Österreichern viele neue (Geld-) Geschenke sicher, die mittels höherer Vermögenssteuern freilich wieder aus der Tasche . Als da wären [1]:

1. Gratis Führerscheine für Lehrlinge; und teure Sprachkurse gleich dazu.
2. Gratis Laptops nach erfolgreichem Bestehen der Volksschule.
3. Zweites Gratis-Kindergartenjahr.
4. Steuerfreiheit für die ersten € 1.500.- im Monat sowie
5. Rechtsanspruch auf „Papa-Monat“.

Sozialdemokrat Haider

Schon Jörg Haider (FPÖ) hatte von Kreisky das Wahl-Siegen gelernt, als er Gratis-Fahrlizenzen versprach und werbewirksam 100-Euro-Scheine an die Menge verteilte.

Und schon damals demütigte man auf diese Weise eigentlich die Menschen („Du armes Tschopperl kannst dir nicht mal den rosa Lappen leisten – hier hast du ein bisschen Geld!“). Und noch schlimmer: Man erzog sie zu antriebslosen Sozialleistungsempfängern, denen eine Art DDR-Staat noch das Grundlegendste organisieren muss.

Vielleicht sollen die Lehrlingsgeschenke auch davon ablenken, dass die SPÖ heute weniger von Arbeitern (die sind eher bei der FPÖ) als von sozialwissenschaftlichen Akademikern gewählt wird. Deren (oft weltfremde und Job-ferne) Studiengänge waren gratis. Während die Lehrlinge und Facharbeiter, die jene Gelder erwirtschaften, die den Sozialwissenschaftlern ein angenehmes Leben beim Staat ermöglichen, für ihre Ausbildung selber zahlen mussten.

Geld für Kreuzerl

Besonders hoch ist der Bestechungscharakter beim Geschenk-Computer. Bekommen sollen ihn kleine Kinder, adressiert ist er an junge Eltern. Denn pädagogisch sind sie sinnlos. Guter Unterricht braucht vieles vorher, erst am Schluss die Unterhaltungselektronik. Aber ersteren scheint es unter Bildungsministerin Hammerschmidt (SPÖ) ja nicht zu geben.

Nein, wir alle wissen: Sinnvoll zu gebrauchen sind Computer nur von Eltern, und die sparen sich damit das Tablet für das Ferienhaus.

Das Zweite Gratis-Kindergartenjahr

Nach außen hin ein hochsozialer Akt, in Wahrheit aber reine Geld-Vernichtung. Denn arme Eltern müssen schon heute nichts oder fast nichts für einen Kindergartenplatz bezahlen. Der großzügige Erlass solcher Gebühren schmälert die Budgets vieler Gemeinden, die dann beim Bund um Zuschüsse aus Steuergeldern flehen.

Außerdem gilt auch hier die Volksweisheit: „Was nichts kostet, ist nichts wert!“. Eltern, die für ihren Kindergarten zahlen müssen, bringen sich ganz anders ein, als solche, für die der Kindergartenplatz nur eines aus einer Masse von 100 achselzuckend entgegengenommenen Sozialgeschenken ist.

Mittelstände abkassieren

Wie immer, wenn der Sozialismus gegen eine „superreiche Oberschicht“ polemisiert, der man nehmen müsse, um es den Ärmsten anzutragen, ist höchste Vorsicht angesagt. Nicht nur, dass die Robin Hood-Sprüche unnötig Hass und Neid schüren, und dass sie meist geheuchelt sind (denn auch Familie Rendi-Wagner zählt zur Oberschicht): Nein, das Steuergeld kommt von der Mittelschicht.

Warum sollte eine gut ausgebildete – aber freizeit-orientierte – Betriebswirtin, die nur halbtags für 1.500 Euro arbeiten will und keine Kinder hat, überhaupt von der Lohnsteuer befreit werden? Der Staat hat für ihr Studium sowie für und den Steuerentgang in dieser Zeit[[2] gut und gerne 100.000 Euro hingelegt. Nun erlässt man ihr alle Steuern – nur, damit sie „SPÖ“ ankreuzt?

Wenn bald 50% der erwerbstätigen Bürger keine Lohnsteuern mehr zahlen (bereits 2011 traf dies für 39% zu[3]), man den „Obersten 10%“ aber nicht noch mehr Steuerlast aufbürden kann (weil die den Ausreiseantrag ohnedies schon zu Hause liegen haben), dann bleibt (wie immer) nur die Mitte der Gesellschaft. Denn es ist deren schiere Größe (auch wenn diese von den Silbersteins der Welt vor Wahlen regelmäßig kleingeredet wird), die auch dann schon ein hohes Steueraufkommen verspricht, wenn man jeden Bürger pro Kopf nur mäßig neu belastet. Aber eben immer wieder zusätzlich neu belastet. Und das schon seit über 40 Jahren.

Kampf der Industrie

Und letztendlich unser „Papa-Monat“: Er fügt sich nahtlos in ein Bündel chaotischer, aber konsequenter Firmen-Vertreibungsprogramme ein. Denn die Kosten des Papa-Monats sollen nur Klein- und Mittelbetriebe zurückbekommen (aus Steuergeld, versteht sich). Großbetriebe schauen durch die Finger.

Die haben langsam auch verstanden, dass sie hier nicht mehr willkommen sind. Und auch nicht ihre Jobs und auch nicht ihre Steuergeld-Maschinen. Nicht zufälligerweise wurde die Vöest-Entscheidung über das 100-Millionen-Euro-Investment in Donawitz bis zuletzt hinausgezögert, als sich der politische Wechsel sicher abzeichnete.

Nein, wer Wahlen mit dem Verteilen von Geldgeschenken kauft, der hat noch immer nicht verstanden. Als die Schweizer Sozialdemokraten in den 1990ern ein Karenzgeld eingeführt hatten, wurde dies in einer Volksabstimmung wieder abgewählt. Der verdutzte ORF-Journalist, der eine junge Schweizerin befragte, warum sie denn dagegen gestimmt habe, bekam zu hören: „Wenn der Staat mir 1.000.- Franken gibt, hat er mir vorher 2.000.- abgenommen!“

Von der Schweiz trennen uns gefühlte 10 Millionen Kilometer.

[1] Tag des Kindes: SPÖ präsentiert Plan A für Kinder und Familien, www.spoe.at, 10.9.2017

[2] Wer sieben Jahre studiert, produziert in dieser Zeit nichts, und erwirtschaftet folglich auch keine Steuern für das Gemeinwesen.

[3] Österreichische Industriellenvereinigung: Reichtum, Arbeit und Umverteilung in Österreich. Fakten und Mythen. – 5. Auflage (2014), S. 41 (PDF).