„Reporter ohne Augenmaß“

Der Vorwurf, dass in Österreich die Pressefreiheit bedroht ist, ist ein Versuch, öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren und hat schlichtweg politische Motive.

Man muss sich die Meldung auf der sprichwörtlichen Zunge zergehen lassen. Geht es nach der NGO „Reporter ohne Grenzen“, so hat sich die Gesamtlage der Pressefreiheit in Europa weiter verschlechtert. Unter den Reportern würde sich immer mehr ein „Klima der Angst“ ausbreiten, behauptet die Sprecherin dieser Organisation, Katja Gloger. Besonders verschlechtert habe sich die Lage für Journalisten in Österreich, der Slowakei und Serbien. Österreich wäre mittlerweile um fünf Plätze im internationalen Ranking abgestiegen. Schuld hätte die „Beteiligung von Rechtspopulisten an der Regierung“, durch die eine „medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zugenommen“ hätte. Deutschland sei hingegen zwei Plätze aufgestiegen. Dort hätte sich die Situation der Presse jedoch nicht verbessert, der Aufstieg ist auf die Verschlechterung anderer Länder zurückzuführen.

Wenn man den Text der Erklärung weiter liest und analysiert, wird man freilich sehr schnell auf den eigentlichen Hintergrund kommen. Es ist vor allem die linke Kultur- und Medienschickeria , die sich einfach nicht damit abfinden kann, dass innerhalb der europäischen Gesellschaft ein Trend von Links zu Mitte-Rechts stattfindet und in vielen Ländern linken Regierungen von den Wählern der so genannte Weisel gegeben wurde. Das trifft gerade auf Österreich zu, wo 47 Jahre lang, mit bloß sechs Jahren Unterbrechung, das Land von sozialdemokratischen Bundeskanzlern geführt wurde und es besonders schmerzt, dass man nun seit Dezember 2017 auf der Oppositionsbank sitzt. Ein Satz aus dieser Erklärung sagt alles: „Vor allem in Ländern mit nationalistisch–populistischen Regierungen werde der Hass angeblich proaktiv von ranghohen Politikern entfacht“. Und die österreichische Chefin der „Reporter ohne Grenzen“, Rubina Möhring, versteigt sich sogar zur Aussage: „Es sieht nicht gut aus in diesem Land, wir müssen sehr aufpassen“. Ein locker hingeworfene Verdächtigung, ohne eines Beweises.

Wer kontrolliert die selbsternannten Kontrollore?

Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ ist offensichtlich zu „Reportern ohne Augenmaß“ geworden. Es ist schon richtig und wichtig, dass „Medien in einer Demokratie ein Korrektiv“ darstellen, nur sie sind nicht sakrosankt. Dies festzustellen, hat nichts mit einer Einschränkung der Pressefreiheit wohl aber mit dem Rechtsverständnis zu tun. Und es stellt sich sehr wohl immer wieder die Frage: Wer kontrolliert die selbsternannten Kontrollore? Denn das Bild, das Kulturschaffende gerne der Gesellschaft vorhalten, das in den Medien von Personen und Entwicklungen gezeichnet wird, entspricht oft nicht der gelebten Realität. Mehr noch, gerade von linker Seite ist der Hang zur Manipulation nicht von der Hand zu weisen. Das beginnt schon bei den Krimis, wo die Täter mit Vorliebe aus dem so genannten gutbürgerlichen Milieu stammen. Das zeigt sich aktuell immer wieder in den diversen TV-Diskussionen, wo gezielt alles an den Pranger gestellt wird, was mit traditionellen Werten zu tun hat oder sich in konservativen Kreisen abspielt.

Zielscheibe sind bevorzugt Politiker, die im Mitte-Rechts-Spektrum angesiedelt sind. Das zeigt sich ganz augenscheinlich auch in Österreich und Europa. Politiker, die nicht der Willkommenskultur frönen, sich gegen unkontrollierte Migration wehren, werden sogleich als Ewig-Gestrige abqualifiziert. Viktor Orbans Regierung wird schon fast täglich an den Pranger gestellt, hingegen wird widerspruchslos hingenommen, dass in Rumänien eine zutiefst korrupte sozialistische Regierung das Land führt. Mehr noch, wir haben es mit einer Ungleichbehandlung zu tun. Bei den so genannten Konservativen wird mit Akribie jedes Wort auf die Waagschale gelegt, gleichzeitig aber als selbstverständlich genommen, dass jede Äußerung, die der linken Schickeria nicht in deren Denkmodell passt, mit einem Shitstorm überhäuft wird.

Die Linken fühlen sich in die Defensive gedrängt, sie wollen nicht akzeptieren, dass das linke Gesellschaftsmodell nicht mehrheitsfähig ist und dass das Funktionieren einer Gesellschaft auch nach Grundregeln eines geordneten Zusammenlebens verlangt. Und das geht nicht ohne Ordnung, ohne Autorität. Ein Alltag, der keine Grenzen kennt, führt ins Chaos. Es ist schon auch in diesem Zusammenhang entlarvend, dass man sich gerade von linker Seite so gegen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wehrt. Eine Abwehrhaltung, die nicht ganz unbegründet den Verdacht hochkommen lässt, dass hier ein rot-grünes Reservat besteht, dass man zu verteidigen sucht, indem jede Änderung gleich als ein Angriff auf die Medienfreiheit angeprangert wird. Im Gegensatz zu den Printmedien hat gerade das Fernsehen noch immer bei den Bürgern die höchste Glaubwürdigkeit, weil Bild und Ton so authentisch wirken. Das gilt aber nicht nur für objektive sondern erst recht auch für manipulative Berichterstattung.