„Robin Hood-Tax“: Vermögenssteuern treffen „Arme“!

In Österreich werden Wahlen gerne mit dem „Robin Hood“-Schmäh gewonnen: Man verspricht der Mehrheit Geld, das man einer vorgeblich reichen, abgehobenen Oberschicht rauben will. Tatsächlich verteuern man vor allem das Leben von Kleinverdienern.

[[image1]]Nur Vermögen von über einer Million wären betroffen, beteuert die SPÖ treuherzig; die Mehrheit der Österreicher würde von den neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern wegen der damit finanzierten Lohnsteuersenkung  sogar profitieren. Das ist zu bezweifeln – Vermögenssteuern werden schnell auf jene Dinge aufgeschlagen, die vor allem Kleine treffen: Mieten, Lebensmittel, Dienstleistungen.

1% Vermögenssteuer = 28% höhere Miete

Angenommen, ein Reicher besäße einige Wohnungen, deren Wert durchschnittlich 100.000 Euro[1] betrage. Ein Prozent Vermögenssteuer hießen 1.000 Euro im Jahr oder 83 Euro im Monat.

Weil die verfehlte Wohnbaupolitik der letzten 50 Jahre den Mietenmarkt zu einem Anbietermarkt hat werden lassen und die neuen Vermögenssteuer ja „alle reichen Zinshausbesitzer“ – also auch die Gemeinde Wien – beträfe, würde die neue Steuer bald auf die Mieten aufgeschlagen werden. Und 300 Euro Nettomiete würden sich zu 383 verwandeln – oder 28% mehr.

2% Vermögenssteuer = 34% weniger Konzernergebnis

Jene 1993 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschaffte Vermögenssteuer betraf vor allem Betriebsvermögen. Und brachte nur läppische 612 Millionen Euro ein, obwohl sie schon ab 80.000 Euro Nettovermögen griff. Die neuen Steuern sollen 2 Milliarden (!) bringen, obwohl sie erst ab einer Million zugreifen würde. Da wird man selbst mit einem Steuersatz von zwei Prozent für „Superreiche“ nur schwer das Auslangen finden.

So ein Superreicher wäre etwa die „CA Immo AG“. Sie investiert die Spar- und Lebensversicherungsgelder von Hundert Tausenden Österreichern in Immobilien. Immerhin 6 Milliarden sind sie in den Büchern wert, abzüglich Fremdkapital immer noch 1,8 Milliarden. Bei nur 2% „Strafsteuer“ müssten jährlich 36 Millionen extra abgeführt werden – der Konzerngewinn würde sich um 33,6% verringern. Aber auch der Wert des Portfolios würde sinken – und damit das Angesparte für den Lebensabend.

Bauern 50% Einkommens-Minus?

Viele Branchen wären von der Vermögenssteuer aber nicht betroffen. Entweder, weil sie am Papier kein Eigenkapital besitzen (wie der Tourismus), oder (wie die Landwirtschaft) Steuern nur von einem geringen „Einheitswert“ berechnen müssen. Will man alle Wahlgeschenke finanzieren, wird man nicht umhinkönnen, die Vermögenssteuer von den Marktwerten der Immobilien zu berechnen. Damit wäre der Bauernhof in Stadtnähe plötzlich Millionen wert – auch wenn er nur 20.000 Euro Jahresgewinn abwirft. Das eine Prozent von „nur“ einer Million Marktwert hieße für den Landwirt aber 10.000 Euro. Und damit 50% weniger an Einkommen.

Kleine mit größtem Minus

Auch das kleine Hotel, welches sich zu 98% aus Fremdkapital finanziert, zittert schon vor der Ermittlung eines „fairen Marktwertes“. Laut ÖHT-Statistik wirft das durchschnittliche 3***-Hotel in Österreich nämlich nur 28.700 Euro Gewinn ab. Die alte Hotelimmobilie ist meist abgeschrieben, in den Büchern also nichts wert. In Stadtnähe ist aber das abgewohnteste Hotelgebäude aber schnell einmal ein Million wert – zumindest am Papier. Was aber nichtsdestotrotz 10.000 Euro real an Extra-Steuern hieße. Und damit ein Drittel weniger an Einkommen für kleine Hoteliers, Bauern und andere „Reiche“, die nicht flüchten können.

Höhere Preise für die Kleinen

Würde so mancher „Gerechtigkeits-Fanatiker“ statt wütende Reden zu halten doch nur einmal ins Volkswirtschaftslehre-Buch schauen: „Wenn eine neue Steuer alle Anbieter einer Branche betrifft, dann erhöhen sich die Verkaufspreise um ebendiesen Betrag“. Will heißen: Jene 45% an Kleinverdienern, die von der Politik (vor allem von Schwarzblau) von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit wurden, zahlen nun plötzlich Vermögenssteuern. Und zwar in Form einer erhöhten Inflationsrate, die vor allem Kleinverdiener-Haushalte betrifft: Bei Mieten, Konsumgütern und lokal erbrachten Dienstleistungen.

Steuern kostet Österreicher Jobs

Nicht betroffen von den höheren Steuern wären freilich Import-Güter. Die deutsche Lebensmittel-Industrie scharrt schon in ihren Löchern. Für eine Branche, die so knapp auf Cent und Groschen kalkuliert, bedeutet die geplante Steuer einen radikalen Wettbewerbsnachteil. Und Jobs. Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, die mit ihrer Produktion (und ihren Jobs) nicht über die Grenze flüchten können. Die Großen, die das können, werden im tschechischen Werk Extraschichten fahren und in Österreich nur mehr den Vertrieb belassen.

Mehrheit plündert Minderheit

Früher war reich (und „schlecht“), wer eine Million Schilling sein eigen nennen konnte – heute hat dies fast die Hälfte der Bevölkerung (in Form einer Wohnung oder eines Hauses). Nun sind es die „Euro-Millionäre“, denen man an den Kragen will.

Seit Jahren macht der Mainstream Stimmung gegen sogenannte „Reiche“. „Rote“ (oder so „besetzte“) Organisationen wie ÖNB, Statistik Austria, AK und Caritas rechnen aufwendig soziale Schieflagen herbei.

Und weil es in Österreich kaum noch Medien gibt, die nicht mit Inseratenserien SPÖ-naher und ebenso finanzierter Organisationen gepflastert sind, kann man selbst im Österreich des 21. Jahrhunderts noch ungeschoren Wahlen gewinnen, wenn man eine wehrlose Mehrheit öffentlich diffamiert und der Mehrheit verspricht, sie auf deren Kosten bereichern zu wollen.

 

Bild: Rainer Sturm/PIXELIO/©www.pixelio.de