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Die Zypern-Krise hat nicht nur in den EU-Staaten für Verunsicherung gesorgt, auch in Russland hat man das Vorgehen Brüssels mit Argwohn betrachtet. Der russische Botschafter in Österreich, Sergej J. Netschajew erklärt, warum sein Land nach wie vor auf die europäische Gemeinschaftswährung setzt.
[[image1]]Herr Botschafter, wie beurteilen Sie das Vorgehen der EU bei der Rettung der maroden Großbanken auf Zypern, haben Sie Verständnis für die Beteiligung russischer Anleger?
Selbstverständlich ist die EU berechtigt, auf dem eigenen Spielfeld die Spielregeln zu bestimmen. Andererseits muss man auch sehen, dass wir im Zeitalter der Globalisierung leben, in welchem die Interessen verschiedener Länder eng miteinander verzahnt sind und die Rücksichtnahme auf die Interessen der Partner notwendig ist. Russland ist ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner der EU und arbeitet hierbei traditionellerweise aktiv mit Zypern zusammen. Jene Herangehensweisen zur Lösung der zypriotischen Probleme, welche von der EU verkündet wurden, haben nicht nur bei uns bestimmte Fragen hervorgerufen. Viele internationale Experten betrachten die Besteuerung der Konten in den zypriotischen Banken eigentlich als eine Konfiszierung des privaten Eigentums. Die Krise auf Zypern war für viele russische Investoren ein Signal für die Sinnhaftigkeit, das Kapital in die russische Jurisdiktion zu versetzen. Russland ist an der Stabilität der Europäischen Union und der Eurozone interessiert und ist bereit, den Partnern, einschließlich Nikosia bei der Lösung der Situation zu helfen. Wir verstehen, dass der Rückgang in der Weltwirtschaft, besonders aber in der Eurozone, auch ernsthafte Auswirkungen auf die russische Wirtschaft hat.
Gibt es Schätzungen, wie viel russische Anleger bei der Bankenrettung in Zypern in Summe verloren haben?
Es wurden verschiedene Vermutungen angestellt. Eine genaue Schätzung zu geben, ist
schwierig.
Was halten Sie von der jüngsten Idee der Regierung Zyperns, russischen Bürgern, die mehr als drei Millionen Euro verloren haben, die Staatsbürgerschaft mit allen EU-Bürgerrechten wie der Visa-Freiheit anzubieten?
Die Frage der Staatsbürgerschaftsanerkennung ist die souveräne Angelegenheit jedes Staates. Aber dies setzt voraus, dass es auch einen Antrag von jenen Personen geben muss, welche die Staatsbürgerschaft des fremden Staates bekommen wollen. Hier kann es keinen Automatismus geben. Dies umso mehr, denn der Erhalt einer ausländischen Staatsbürgerschaft in der Regel den Verlust der gültigen nach sich zieht, wenn durch spezielle bilaterale Abkommen nichts anderes vorgesehen ist.
Welche Bedeutung hat der Wirtschafts- und Finanzstandort Zypern für Russland?
Die russisch-zypriotischen Beziehungen haben traditionellerweise freundschaftlichen Charakter. Im Laufe der letzten Jahre war Zypern einer der führenden Kanäle für Investitionen in die russische Wirtschaft. Die vergangenen Ereignisse haben in die Beziehungen zwischen Zypern und Russland eine gewisse Turbulenz gebracht, aber wir sind davon überzeugt, dass die jetzigen Probleme rein provisorisch sind.
Russland hat rund 40 Prozent seiner Devisenreserven in Euro angelegt. Vertraut das Land trotz der jüngsten Differenzen rund um Zypern weiterhin auf die Europäische Gemeinschaftswährung?
Trotz der ernsthaften Finanzkrise, welche viele Länder der Eurozone erfasst hat, vertrauen wir dem Euro, welcher in der Struktur der russischen Gold- und Devisenreserven mehr als 40 Prozent einnimmt. Wir beachten die vorhandenen Risiken und wir gehen jedoch davon aus, dass das Fundament der europäischen Wirtschaft stabil bleibt und die Bewahrung einer Einheitswährung gestattet. Wir beobachten die Bemühungen der EU-Kommission und der meisten Länder der Eurozone, die Situation grundlegend zum Besseren zu wenden.
Sind bereit, zur Überwindung der Schwierigkeiten Europas beizutragen
Hat Ihrer Meinung nach die EU die Schulden- und Finanzkrise bereits überwunden oder sind noch weitere Anstrengungen notwendig?
Den Aussagen europäischer Politiker und dem Zustand der Märkte nach ist es noch zu früh zu urteilen, dass man von einer endgültigen Stabilisierung sprechen kann. Aber das ist nicht nur ein europäisches Problem. Es muss hier über die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gesprochen werden, deren Wege zur Überwindung sich noch immer im Stadium der Ausarbeitung befinden, darunter auch im Rahmen der G-20, in welcher Russland gegenwärtig den Vorsitz hat. Nach bestimmten Einschätzungen bleibt die Situation weiterhin ziemlich beunruhigend, da die Schuldenprobleme der Eurozone und deren Abgleiten in die Rezession nur die Spitze eines Eisbergs von nicht gelösten Strukturproblemen sein können. Für uns ist die EU einer der bedeutendsten Außenwirtschaftspartner. Wir sind an der Überwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten durch die Europäer interessiert und sind bereit, dazu beizutragen.
Österreich wehrt sich gegen die Aufhebung seines Bankgeheimnisses. Haben Sie Verständnis dafür?
Es werden verschiedene Ansichten bezüglich der Sinnhaftigkeit der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems zum Austausch von Bankeninformationen geäußert. Ich wäre schlecht beraten unseren österreichischen Freunden, welche anerkannte Spezialisten im Bankensektor sind, irgendwelche Ratschläge in dieser Frage zu erteilen. Auf jeden Fall möchten wir vermeiden, dass unsere Empfehlungen „von aussen“ von unseren europäischen Partnern als ein Einmischungsversuch in ihre inneren Angelegenheiten wahrgenommen werden.
Russische Investoren haben sich in den letzten Jahren finanziell in mehreren EU-Ländern – darunter auch Österreich – engagiert. Wird dieser Trend angesichts der Zypern-Krise eventuell noch verstärken?
Es ist schwierig, irgendwelche Einschätzungen „im Voraus“ zu geben. Es besteht die Gefahr, dass die Prognose sich als falsch herausstellt. Gegenwärtig sind die Kennzahlen ausgezeichnet. Der Warenverkehr zwischen Russland und Österreich nahm im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 um 16,95% zu und erreichte ein für die russisch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen beeindruckendes Niveau – mehr als 7,3 Milliarden Euro. Der Gesamtumfang der österreichischen Investitionen in Russland betrug nach Angaben des russischen statistischen Zentralamts ungefähr 5,3 Milliarden Dollar (davon Direktinvestitionen – 3 Milliarden). Wir kommen erfolgreich bei der Durchführung von großen gemeinsamen Investitionsprojekten voran, darunter im Rahmen der während des Besuchs des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer in Moskau im Mai 2011 unterzeichneten Deklaration über Partnerschaft im Bereich der Modernisierung. Wir hoffen, dass diese positive Dynamik weiter anhalten wird.
Russland verhandelt mit der EU über Visa-Erleichterungen für seine Bürger. Sehen Sie Annäherungen?
Die Abschaffung der Visumspflicht ist eine unserer Prioritäten. Die Visen sind ein Überbleibsel des Kalten Krieges, welches die Entwicklung von Kontakten unter den Bürgern hemmt. Die Wirtschaft, Touristenverkehr, der Handel sowie der kulturelle Austausch können durch die Abschaffung der Visumspflicht nur profitieren. Wir sind für eine rasche Umsetzung des Verzeichnisses der gemeinsamen Schritte für den Übergang zu einem visumsfreien Modus und danach für die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zu einem Abkommen über die Abschaffung der Visumspflicht. Dabei würden wir gerne vermeiden, dass dieses Thema politisiert sowie als Druckmittel gegen Russland eingesetzt wird.
Etliche Organisationen orten ein Demokratie-Defizit in Russland. Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Wir gehen davon aus, dass wir gemeinsame prinzipielle Zugänge zur Entwicklung des politischen Systems haben – den Schutz der Menschenrechte und der konstitutionellen Freiheiten. Darin unterscheidet sich Russland von den Ländern der EU nicht. Wir sehen für uns keinen Sonderweg, welcher auf irgendwelchen besonderen Zugängen basiert. Wir glauben, dass dies eine universelle Sache ist. Aber die Demokratie und die Verfassungsordnung sowie das politische System sind in jedem Land durch nationalen Charakter geprägt. Man muss berücksichtigen, dass jene Standards, welche in der EU existieren, in unserem riesigen Staat nicht absolut identisch eingeführt werden können. Dies umso mehr, da es schwierig ist, ideale Standards zu finden. Trotzdem sind wir zu einem offenen Dialog über Fragen der Demokratie und der Menschenrechte bereit. Natürlich darf es dann keine Überraschung sein, wenn Russland offen seinen Standpunkt zu in diesem Bereich auch in der EU existierenden Problemen zum Ausdruck bringt, einschließlich zum Beispiel zur Verletzung der Menschenrechte der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Staaten.