„Sag mir, wo die Milliarden (an Einnahmen) sind“

Das Regierungsprogramm ist ein Haus mit vielen Illusionen, das die Frage nach der Finanzierbarkeit offen lässt. Aber an einen Song von Marlene Dietrich erinnert. Dort war nur von Blumen, nicht von Milliarden die Rede.

100 Tage haben sich die Verhandlungen zwischen der Volkspartei und den Grünen gezogen, um schlussendlich ein 326 Seiten starkes Regierungsprogramm zu präsentieren. Eine 100-tägige Schonfrist, wie sie oft neuen Regierungen gewährt wird, dürfte es diesmal kaum geben. Die Regierung Kurz-Kogler wird vom ersten Tag ihres Antritts gefordert sein, zu handeln und Ergebnisse zu liefern. Immerhin wurde seit dem Auffliegen des Ibiza-Videos und dem Antritt der Beamtenregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein die Republik nur „verwaltet und nicht gestaltet“. Daher besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Gleich bei einer Reihe von Projekten, so im Bereich der Digitalisierung, ist Österreich in Verzug geraten. Basis und Maßstab für die Regierungsarbeit ist das dickste Regierungsprogramm aller Zeiten – es weist allerdings bei genauem Studium eine Reihe beachtlicher Lücken auf.

Das schwarze Loch türkis-grüner Politik

Das in diesem Fall „schwarze“ Loch betrifft die Finanzierung der Vorhaben, die ÖVP und Grüne in das Regierungsprogramm hineingeschrieben haben. Das Wunschprogramm ist mehr als umfangreich, woher aber das Geld zu dessen Finanzierung kommen soll, bleibt weitgehend unbeantwortet. Dabei steht aber auch schon fest, dass einige der bereits von der ÖVP FPÖ-Koalition konzipierten Maßnahmen zur Steuer-Entlastung weiterhin kommen sollen. Darunter fallen etwa eine Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen (KöSt). Diese Entlastung wurde 2018 mit über fünf Milliarden Euro beziffert. Dazu kommt neu, dass die Regierung Entlastungen für die Landwirtschaft und eine Erhöhung des Familienbonus bereits angekündigt hat. Geld, das nicht nur ausgegeben wird sondern auch aufgebracht werden muss.

Klimaschutz wie aus dem Traumbüch‘l

Das ist aber erst der Anfang. Die grünen Pläne bezüglich des so genannten Klimabereichs lesen sich wie ein „Traumbüch‘l“ und sind äußerst kostenintensiv: So will man bis 2040 Klimaneutralität erreichen, Strom soll bis 2030 nur mehr aus erneuerbaren Energiequellen stammen, bis 2035 der Ausstieg aus Öl- und Kohleheizungen vollzogen sein und ein Programm für eine Million Fotovoltaikdächer gestartet werden. Damit aber nicht genug. Zwei Milliarden Euro sollen in den öffentlichen Verkehr gepumpt werden. Darin enthalten ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs (dazu gehört auch die Wiederbelebung so mancher Nebenbahn) und die Einführung eines „Österreich-Tickets“, das das Reisen preislich attraktiver machen, zum verstärkten Umstieg von PKW auf Bahn und Bus anregen soll. Die Finanzierung dafür muss aber erst aufgestellt werden, sie fällt nicht vom Himmel.

Strom kommt nicht nur aus der Steckdose

Blauäugig klingen so manche Vorstellungen der Grünen. Etwa wenn sie in den nächsten Jahren den Anteil des Radfahrens am Verkehrsaufkommen auf 25 (!) Prozent steigern wollen. Das ist keine Zukunftsstrategie sondern Retropolitik. An der Realität vorbei zielt auch die Forcierung der e-Mobilität. Abgesehen davon, dass die Entwicklung von nicht mit Benzin oder Diesel betriebenen Autos erst im Anlaufen begriffen und noch nicht ansatzweise abgeschlossen ist, der Strom, den e-Autos konsumieren, kommt eben nicht nur aus der Steckdose – sondern muss erst produziert bzw. zum Teil sogar importiert werden. Unter anderem aus Ländern, die unverändert auf Atomstrom setzen. Vergessen wird auch, dass die Herstellung der Batterien mehr CO2-Ausstoß verursacht als durch das Fahren mit e-Autos eingespart wird.

Was kann das kleine Österreich bewirken?

Was beim gesamten Klimaschutz-Paket vergessen wird, ist die Tatsache, dass hier mit einem effektiven Erfolg nur gerechnet werden kann, wenn es zu einem gesamteuropäisch akkordierten Vorgehen kommt. Bei aller Wertschätzung dafür, dass die neue Regierung eine Vorreiterrolle innerhalb der EU übernehmen will, so lässt sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich aufgrund der Kleinheit des Landes nur einen kleinen Beitrag dazu leisten kann. Verglichen mit der Größe Europas beträgt die Fläche Österreichs nicht einmal ein Prozent von der des gesamten Kontinents. Diese Relation im Blick zu haben, vermisst man bei den grünen Wortspenden im Regierungsprogramm.

Öko-soziale Deklamationen

So ein spezieller Punkt, der vorerst nur deklamatorischen Charakter hat, betrifft auch die Ankündigung einer öko-sozialen Steuerreform. Schon vor über 30 Jahren wurde das Ordnungsmodell einer öko-sozialen Marktwirtschaft konzipiert – übrigens unter der Federführung von Josef Riegler – schließlich aber wieder schubladisiert. Jetzt kommt es wie beim Märchen Dornröschen zum Wiederaufwecken einer Idee, einer Vision, an der mittlerweile der Zahn der Zeit genagt hat. Ob da eine Anpassung an die Jetzt-Erfordernisse möglich ist, wird die angekündigte Task-Force erst unter Beweis stellen müssen. Viel zu kurz kommt dabei, dass ein nachhaltiges Programm auch berücksichtigen muss, infrastrukturelle Maßnahmen nicht nur in den städtischen Ballungszentren vorzunehmen. Auch die Bürger im ländlichen Bereich füttern den Steuertopf und haben daher Anspruch auf eine entsprechende Infrastruktur.

Experiment Pflegeversicherung

Blättert man weiter im Regierungsprogramm, so gilt – und das ist schon seit längerem bekannt – ein Schwerpunkt in der Sozialpolitik der Pflegefinanzierung. Bedingt, dass die Bevölkerung immer älter wird, steigt der Bedarf nach Betreuung und allenfalls Pflege. Eine wirksame und nachhaltige Problemlösung wird ein umfangreiches Paket – von der Heimpflege bis hin zur Betreuung im familiären Bereich – umfassen müssen. Mit Einzelmaßnahmen ist es hier nicht getan. Dazu kommt, dass die Einführung einer Pflegeversicherung sicher einer von mehreren Wegen ist, um Vorsorge zu treffen und die Leistbarkeit der Betreuung sicherzustellen, gleichzeitig handelt es sich dabei aber um ein Modell, das – wie Beispiele aus dem Auslande zeigen – zu unterschiedlichen Ergebnissen und Erfahrungen führt. Ein ausgereiftes Modell der Pflegeversicherung gibt es jedenfalls noch nicht. Hier hat man es gewissermaßen mit einem Experiment und den entsprechenden Risken zu tun.

Fehlender Mut bei Pensionsreform

Der Mut fehlt der Regierung dafür beim Pensionskapitel. Hier beschränkt man sich mehr oder weniger darauf, den Ist-Stand weiter zu pflegen. Das betrifft insbesondere, dass man sich damit zufrieden gibt, die Kluft zwischen dem gesetzlich festgeschriebenen Pensionsalter und dem tatsächlichen Pensionsantritt sukzessive zu schließen. Damit wird aber auf die Dauer, die Pensionsfinanzierung nicht sichergestellt werden können. Tatsächlich wird man sich um eine Anhebung des Pensionsalters nämlich nicht herumdrücken können. Auf die Dramatik der Situation macht ein einziges Beispiel aufmerksam. Als in den 1950er Jahren das heutige System der Sozialversicherung geschaffen wurde, betrug die Differenz zwischen Pensionsantritt und Lebenserwartung gerade einmal sieben Jahre. Heute sind es 22 Jahre.

Die Finanzierung als Kardinalfrage

Man kann es drehen und wenden wie man will, die Kardinalfrage wird es sein, wie die Vielzahl von Maßnahmen finanziert werden, die die Regierung treffen muss beziehungswese will. Viele drängende Probleme wurden noch gar nicht angeschnitten, wie etwa der Nachrüstungsbedarf bei der Luftraumüberwachung, übrigens ein milliardenschwerer Brocken. Woher das Geld kommen soll, darüber steht wenig Konkretes im Regierungsprogramm. Und das ist die Achillesferse der türkis-grünen Regierung. Fest steht, dass manche Abgabe erhöht wird, etwa durch die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der Lkw-Maut. Konkret ist die Ankündigung, die Flugticketabgabe einheitlich auf zwölf Euro festzulegen, womit sie für Kurz- und Mittelstrecken teurer wird. Genau genommen handelt es sich dabei aber bestenfalls um einen Tropfen auf den heißen Stein. Damit aber wird man nicht über die Runden kommen, da werden noch manche Überraschungen ins Haus stehen. Dass man sich von der im Wahlkampf gerne versprochenen Abschaffung der kalten Progression schon wieder verabschiedet hat, gehört bereits dazu.