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Laut brandaktueller EU-Prognose wachsen heuer vor allem jene Länder besonders stark, die in den vergangenen Jahren angeblich “kaputtgespart” wurden. Ein Mysterium? Keineswegs.
Seit dem Erdrutschsieg der griechischen Linken werden in zahlreichen Analysen einhellig fehlende öffentliche Ausgaben für die konjunkturelle Misere verantwortlich gemacht. Der rigide Sparkurs, so ist zu vernehmen, treibe die Staaten immer tiefer in die Krise. Dem widerspricht nun indirekt die soeben veröffentlichte Wachstumsprognose der EU-Kommission für das laufende Jahr.
An der Spitze finden sich nämlich auffallend viele Länder, die in der jüngeren Vergangenheit ihre öffentlichen Haushalte konsolidiert haben, während sich am Ende der Wachstumsskala jene tummeln, die ihre öffentlichen Ausgaben hochgefahren beziehungsweise hoch gehalten haben. Wie zum Beispiel Österreich, dessen Wirtschaft im laufenden Jahr nur noch mit 0,8 Prozent wachsen soll – und damit halb so schnell wie in anderen EU-Staaten.
Gemeinsam mit Zypern, Italien und Frankreich zählt Österreich damit zu den Wachstums-Schlusslichtern der Währungsunion. Während die Prognosen für die angeblichen “Spar-Opfer” Irland, Griechenland, Portugal und Spanien ermutigend sind. Griechenland ist übrigens gemeinsam mit Deutschland das einzige EU-Land, dem im laufenden Jahr ein Budgetüberschuss in Aussicht gestellt wird. Allerdings ist in dieser Prognose die geplante Kursänderung der neuen griechischen Regierung noch nicht enthalten.
Womit sich freilich die Frage aufdrängt, warum Österreichs Wachstum so schwach ausgeprägt ist. Schließlich zählt das Land mit Staatsausgaben von 52,8 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu den ausgabefreudigsten der EU. Seit Beginn des Jahres 2000 sind die öffentlichen Ausgaben fast doppelt so schnell gestiegen wie die allgemeinen Preise.
Die Einnahmen der öffentlichen Hand erhöhten sich um mehr als die Hälfte, allein im Bund waren es knapp 60 Prozent. Dieser Geldsegen reichte aber nicht aus, um den öffentlichen Haushalt auch nur ein einziges Mal in Balance zu halten. Das wiederum zeigt sehr deutlich, dass der Staat Österreich nicht an fehlenden Einnahmen leidet – sondern an den Strukturen seiner Ausgaben. Das logische Ergebnis: Österreich hat einen Schuldenrekord von 285,8 Milliarden Euro erreicht – die Schulden haben sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Staatsschulden seit dem Jahr 2000 auch doppelt so schnell wachsen wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Regelrecht explodiert sind die Schulden in Ländern und Gemeinden.
Warum bekommt Österreich das nicht besser hin? Der Grund dafür liegt vor allem einmal darin, dass die öffentliche Hand das Geld nicht besonders wachstumsfördernd einsetzt. Sondern an jene Interessengruppen verteilt, die politisch besonders gut vernetzt sind. Eine weitere Erklärung ist nicht zuletzt in der Organisation unseres Staates zu sehen – das, was hierzulande fälschlicherweise Föderalismus genannt wird: Um die Einnahmen muss sich der Finanzminister kümmern, ausgeben dürfen das Steuergeld aber die Landeshauptleute und die Bürgermeister.
Mit stetig neuen Schulden begibt sich die Republik zudem immer stärker in Abhängigkeit von den – oft gescholtenen – Finanzmärkten: Sich Spielraum für eine eigenständige, zukunftsorientierte Bildungs-, Sozial- oder Umweltpolitik zu verschaffen, sieht eindeutig anders aus.
Die Agenda Austria pocht daher auf Strukturreformen, zum Beispiel auf einen echten Föderalismus nach dem Muster der Schweiz: Dort müssen die
Gemeinden und Kantone einen deutlich höheren Anteil ihrer Ausgaben vor Ort einheben – dieser echte Föderalismus garantiert den sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Auch bei Förderungen und im Pensionssystem gibt es großes Potenzial für ein effizienteres Wirtschaften. Unsere Ideen dazu finden Sie in den “Fünf Chancen für Österreich„.
Quelle: agenda-austria.at
