Scharfes Banken-Insolvenzrecht führt EU wieder näher an Marktwirtschaft

Weil es Europas Politik war, die durch ihre Schuldensucht, ihren verkorksten Euro und ihr hektisches Drucken von Staatsgeld (auch private) Banken ins Wanken brachte, hatte man Skrupel, diese in Konkurs gehen zu lassen. Das ändert sich nun – zum Wohl der Marktwirtschaft.

[[image1]]Was dem Ansehen von Europas Marktwirtschaft am meisten geschadet hatte, war wohl die Rettung vieler Banken durch den Staat. Am Donnerstag einigten sich die EU-Finanzminister nun auf neue „Umgangs-Formen“ mit insolventen Instituten. Künftig sollen zuerst Anleger, Aktionäre und Sparer haften, als letztes erst der Steuerzahler. Dazu sollen große Banken im Krisenfall ab 2018 filetiert und dann sukzessive abverkauft, kleine Häuser gleich geschlossen werden. Auch Spareinlagen stehen künftig zur Disposition: Zuerst sind die der Großen futsch, dann auch die der Kleinen (wenn über 100.000 Euro).

US-Bankenrettung: Pleite oder Staatsprofit

Im kapitalistischen Amerika ist dies schon lange Usus; frei nach dem Motto „Wer kein Geld verdient, der nützt der Allgemeinheit nichts“. Während hierzulande Bankenschließungen die Ausnahme blieben und „systemrelevante Banken“ (wie die „genossenschaftliche“ Kommunalkredit oder die „Landesbank“ Hypo Alpe Adria) überhastet verstaatlicht wurden, schloss das US-Finanzministerium seit 2008 ohne mit der Wimper zu zucken fast 500 Institute. Große wie kleine – auf Kosten von Gläubigern und Anteilseignern.

Wo es Hoffnung gab, verstaatlichte man diese (so sie nicht schon vorher staatlich waren), entfernte unfähige Manager schnell aus Vorstandsetagen und verdiente an fünfprozentig verzinsten Notkrediten. Sehr wahrscheinlich wird man mit der Bankenrettung letztendlich 25 Milliarden Dollar verdient haben.

Zypern: Kommunisten holten Großkapital

Im kleinen Zypern bot sich unterdessen eine willkommene Spielwiese für die Neuorientierung der „europäischen Staatsinterventionitis“ an. Das zypriotische Geschäftsmodell der „marxistisch-leninistischen“ Regierung unter Dimitris Christofias[1] hatte einst vorgesehen, vom Großkapital russischer Steuersünder komfortabel zu leben.

Gestern noch ’ne Minibank – heute Global Player: Von heute auf morgen bliesen die unvorstellbaren Summen der russischen Oligarchen ehedem bedeutungslose „Strand- und Wiesen“-Institute zu Konzernen auf. Und die überforderten Mitarbeiter wussten nichts besseres, als (mehr naiv als) brav in griechische Staatsanleihen zu investieren. Als Hellas plötzlich aber pleite war, war der Traum vom guten Leben ohne Arbeit schnell geplatzt. Schuld hatte freilich nun der „ungezügelte Finanz-Kapitalismus“.

Die Kunden des ehemaligen Platz-Hirschen, der „Bank of Cyprus“, verlieren nun – erstmals in der EU – mindestens 37,5% ihrer Spareinlagen (über 100.000 Euro). Das zweitgrößte Geldhaus „Laiki Bank“ wurde gleich geschlossen. Und (fast) niemanden hat es (wirklich) gestört.

Warum sollte der Staat auch für die Gier seiner kleinen und großen Kunden bluten? Wenn Firmen – nicht nur Zyperns Banken – doppelt so hohe Gewinnaussichten (in diesem Falle Sparbuch-Zinsen) bieten, dann muss dies zwangsläufig mit einem hohen Risiko einhergehen. Amerikaner wissen: „There`s no free lunch“. Und wer´s nicht in der Schule lernt, muss sich eben informieren – oder schlicht den Hausverstand einsetzen.

Pleitebanken – Staat oder Privat?

Am Rand des linken Mainstreams wollten viele nun die Banken gleich verstaatlichen. Was jedoch nicht nötig war – die meisten waren es bereits schon vorher. “Die direkten Kosten der Finanzkrise werden zu 80 Prozent bei den staatlichen Banken anfallen. Das ist der Preis für eine jahrelange Tolerierung untauglicher Geschäftsmodelle durch die Politik”, so Wirtschaftsprofessor Christoph Kaserer von der TU München[2].

Am Beginn der Krise hatten sich überforderte und überdimensionierte Staats-, Landes- und Genossenschaftsbanken erfolglos an hochkomplexen US-Immobilienpapieren versucht – nur die „Bayerische Landesbank“ kaufte hier für 30 Milliarden Dollar ein. Dann sorgte der von Politikern (anstatt von Ökonomen) forcierte und konstruierte Euro für Probleme: Die harte Währung hatte ehemaligen Weichwährungsländern wie Spanien und Griechenland historisch niedrige Zinsen beschert („von 12 auf 2%“). Doch anstatt das gesparte Zinsengeld in die Tilgung der Schulden zu investieren, führte es bei Staat und Bürgern nur zu ungekannter Schuldensucht.

Und zuletzt hatten Europas Wohlfahrtsstaaten erkennen müssen, dass sie ihre Schuldenberge – nun in der ersten echten Krise – beinahe handlungsunfähig gemacht hatten. Eilig schob man die Schuld nun Marktwirtschaft und Banken zu. Dabei resultieren etwa Österreichs Staatsschulen zu 97,5% aus der Subventionierung „unseres“ Lebensstandards durch die Politik – und nur zu 2,5% aus der Bankenrettung.

Ende Vollkasko-Mentalität?

Künftig gilt in jedem Fall: Wer ein hohes Risiko eingeht – als Bürger, Unternehmer oder Staat – kann dieses nicht mehr via Steuerlast auf weniger risikofreudigere Mitbürger abwälzen. Die Vollkasko-Mentalität, von der Europas Politik bisher blendend gelebt hatte („Tausche neue Sozialleistung gegen Wählerstimme“), wird nun erstmals eingeschränkt. Ein historischer Moment für Europa.

Wenn Europas Bürger erst wieder bemerken, dass Ursache und Wirkung ihres wirtschaftlichen Handelns in einer kausalen Beziehung stehen, dann wird das Modell der Marktwirtschaft (eigentlich „politisch unkorrekt“ für Kapitalismus) bald wieder an Vertrauen gewinnen.

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Bild: Andrea Damm / pixelio.de/ © www.pixelio.de