Schickt die Volksbank in die Pleite!

Nun hat er`s also doch getan: Der Souverän hat das Spitzeninstitut der Volksbanken, die ÖVAG, gerettet. Zwar bleibt der Anteil des eingesetzten Steuergeldes mit 250 Millionen Euro überschaubar (dank Erhöhung der Bankenabgabe), doch ruiniert ein solches Verhalten den Glauben an die Marktwirtschaft stärker als es die Unfähigkeit des ÖVAG-Managements vermochte.

Nun hat er`s also doch getan: Der Souverän hat das Spitzeninstitut der Volksbanken, die ÖVAG, gerettet. Zwar bleibt der Anteil des eingesetzten Steuergeldes mit 250 Millionen Euro überschaubar (dank Erhöhung der Bankenabgabe), doch ruiniert ein solches Verhalten den Glauben an die Marktwirtschaft stärker als es die Unfähigkeit des ÖVAG-Managements vermochte.

Der Markt regelt sich von selber. Das glauben nur noch 28% der Österreicher – und sie haben recht. Weil der Staat das nicht zulässt. Mit seinem Einstieg bei der ÖVAG verhindert er nämlich, dass ein altertümliches Geschäftsmodell in einem übersättigten Markt mit einem schlechten Management und einer von der Politik besetzten Führung vom Markt verschwindet – um zukunftsträchtigeren Konzepten Platz zu machen.

Angelblich wäre die Bank systemrelevant gewesen, würden sich doch die 62 Bundesländer-Volksbanken über sie refinanzieren. Mit einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro wäre sie immerhin auch die fünftgrößte Bank des Landes – die Erste Bank hat aber eine Bilanzsumme von 200 Milliarden Euro, die Deutsche Bank eine von 2.000.

Der Staat rettet sich selbst

Der Untergang der Genossenschaftsbank begann mit der Übernahme von Investkredit und Kommunalkredit im Jahr 2005. Erstere stand im Nahebereich der Politik, zweitere operierte im Staats- und Gemeindeumfeld (sie finanzierte Gemeinden und verwaltete staatliche Fördergelder). Beide standen im Nahebereich der SPÖ. So machte Claudia Schmied (SPÖ) zuerst in der Investkredit Karriere, und wechselte dann als Vorstand in die Kommunalkredit.

Als sich 1997 der Vorstand der Österreichischen Kontrollbank (ÖKB), Gerhard Praschak (SPÖ), erschoss, weil ihm der ehemalige Unterrichtsminister (!) Rudolf Scholten (SPÖ) vor die Nase gesetzt werden sollte, kam die skandalöse Besetzungspolitik in heimischen Staatsbanken ans Tageslicht: Scholten sollte – wäre es nach Gerhard Randa (SPÖ) von der Bank Austria und Helmut Elsner (SPÖ) von der BAWAG gegangen – alternativ auch in der Investkredit mit einem Vorstandsposten versorgt werden sollen. Gemäß den Tagebuchaufzeichnungen von Selbstmörder Praschak waren es die SPÖ-Spitzen wie ein Franz Vranitzky, ein Viktor Klima und ein Michael Häupl, die den Staatsbanker unter so enormen Druck gesetzt hätten, dass dieser nur noch den Ausweg im Freitod sah.

Nachsatz: Kurze Zeit später wurde in Praschaks Wohnung eingebrochen. Dabei wurden (nur) die Originale der angesprochen Tagebücher gestohlen. Der Täter ist bis heute flüchtig.

Neu: „Bad Bank“, Raus: „Bad Politicians“

Warum hat man die faulen Osteuropa-Kredite der Bank nicht in eine sogenannte „Bad Bank“ übergeführt (die Konzepte liegen bei der FMA längst in der Schublade)? Warum hat man nicht alle Anteile der 62 Bundesländer-Volksbanken einkassiert und mit deren Erträgen die Bad Bank finanziert? Den gesunden Teil der Volksbank könnte man in zwei, drei Jahren an gesunde Konkurrenten verkaufen und mit dem Erlös dann die „Bad Bank“ finanzieren. Weil der Verkauf des gesunden Teil nicht für die Abdeckung der Verluste aus der „Bad Bank“ ausreichen würde, müssten eben die Genossenschafter herangezogen werden. Das sind neben den 62 Bundeländerbanken auch 780.000 Genossenschafter, deren Anteile über die Jahre auch Vorteile gebracht haben.

Um die Bank aber langfristig zu sanieren, müsste sie – wie viele andere Genossenschafts-, Staats- und Landesbanken in Österreich auch – endlich entpolitisiert werden. Weil aber genau das in Österreich undenkbar ist, muss der Steuerzahler für den Staat und seine unfähigen Banker einspringen.