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Spektakuläre Fälle in Deutschland haben das Thema Steuerhinterziehung wieder in den Fokus gerückt. Im Interview mit der EU-Infothek erläutert der an der Uni Linz lehrende Ökonom Prof. Friedrich Schneider, wie es um die Steuermoral in Österreich bestellt ist.
[[image1]]In Österreich haben vergangenes Jahr 7155 Steuerpflichtige ihre schwarzen Vermögen deklariert, weitere 4101 Personen erstatteten wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz Selbstanzeige. Wie ist es hierzulande um die Steuerehrlichkeit im Vergleich zu anderen Ländern bestellt?
Die Steuerehrlichkeit in Österreich so wie auch in Deutschland ist sehr hoch. Wir haben allerdings eine spezielle Situation durch das Steuerabkommen mit der Schweiz und durch die Diskussion in Deutschland über Steuer-CDs, die von den deutschen Behörden gekauft wurden. Dies hat die Welle der Selbstanzeigen hochgetrieben.
Ist es in den vergangenen Jahren zu wesentlichen Veränderungen gekommen?
Ja, da ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen wurde und nun die Auskunftspflicht der Schweizer Banken besteht. Diese beiden Ursachen führten dazu, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz oder in anderen EU-Staaten nicht mehr attraktiv wurde.
Wird Steuerhinterziehung noch vielfach als Kavaliersdelikt gesehen?
Ja, das ist der Fall. Man zwinkert mit den Augen und man ist als Steuerhinterzieher nicht stigmatisiert. Dies ändert sich jetzt aber, da insbesondere in Deutschland ja eine Welle von Vermögenden als Steuerhinterzieher aufgeflogen sind und dadurch der einfache Steuerzahler (mit mittlerem Einkommen) sich fragt, wieso zahle ich ehrlich meine Steuern, wenn viele Reiche so stark betrügen? Dies wird zu einer Verschlechterung der Steuermoral führen.
Wie hängen Steuerquote und Steuermoral zusammen?
Steuerquote und Steuermoral sind aufs Engste miteinander verflochten. Je höher die Steuerbelastung (und sie ist in Österreich bei den direkten aber auch bei den indirekten Steuern sehr hoch) desto leichter kann die Steuermoral sinken. Vor allem dann, wenn der Bürger zum einen nicht damit einverstanden ist, was mit seinen Steuereinnahmen geschieht und zum anderen, wenn heraus kommt, dass viele Reiche Steuern hinterziehen. Dann ist die Schwarzarbeit bzw. der Pfusch die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes, denn er hat ja kaum Gelegenheit, Vermögens- und andere Steuern zu hinterziehen. Wenn man bedenkt, dass von den 19 Mrd. Euro Pfusch dem Staat ungefähr 2 bis 3 Mrd. Euro an Steuern und Sozialabgaben entgehen, ist die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes bzw. der Pfuscher der größte Posten in der Steuerhinterziehung. Die „reine“ (d.h. ohne Pfusch!) Steuerhinterziehung der Reichen liegt schätzungsweise zwischen 800 und 1,2 Mrd. Euro.
Geldgier und Nervenkitzel als Motiv
In Deutschland hat es zuletzt einige aufsehende Fälle von Steuerhinterziehung gegeben. Warum versuchen insbesondere vermögende Menschen, die es finanziell nicht notwendig hätten, sich vor der Steuer zu drücken?
Zum einen mag es Geldgier sein, zum anderen war es früher in den 70iger, 80iger Jahren durchaus eine liebgewordene Angewohnheit sein, Geld in die Schweiz zu schaffen und nicht alles zu versteuern, da man dachte, man zahlt eh schon genug Steuern. Oder es war für einige schlicht und einfach Nervenkitzel. Genauere Untersuchungen hierzu gibt es nicht.
Ist in Krisenzeiten die Neigung, Steuern zu hinterziehen bzw. sich schwarz etwas dazuzuverdienen, höher?
In Krisenzeiten ist die Neigung, etwas schwarz dazuzuverdienen, eindeutig höher. Dies zeigen nicht nur meine Forschungen. Ob in Krisenzeiten auch in klassischem Stil mehr Steuern hinterzogen werden ist mir nicht bekannt.
Sind in Österreich die Kontrollen und Strafen im Bereich Steuerhinterziehung ausreichend?
Dass die Kontrollen ausreichend sind, glaube ich nicht. Die Strafen sind bei uns hoch, wenn jemand beim Steuerhinterziehen erwischt wird. Vielleicht könnte man noch mehr Steuerfahnder einsetzen und die normale Steuerprüfung bei vielen automatisieren, sodass dieses eingesparte Personal zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingesetzt werden kann.
Ist es in Ordnung, wenn sich der Staat sich bei ins Ausland verschobenen Vermögen mit den Abgaben zufriedengibt und auf Strafen verzichtet?
Eine sehr schwierige Frage. Eine Steueramnestie oder eine Regelung, dass die Steuern einfach mit einem Satz abgegolten werden, die im Ausland liegen, hat den Vorteil, dass der Staat viele Hundert Millionen Euro zusätzlich an Steuern erhält, so ja auch bei uns. Auf der anderen Seite belohnt der Staat Fehlverhalten. Ich hinterziehe Steuern, ich komme später in den Genuss der Amnestie durch Selbstanzeige oder werde nur mit einer Abgeltungssteuer belegt. Für diesen schwierigen Trade Off – was ist besser gibt es kein Patentrezept.
Härtere Sanktionen bei hohen Summen
Sollen Selbstanzeigen auch dann strafbefreiend wirken, wenn es sich um große Summen handelt?
Auch dies ist eine schwierige Frage. Ich würde vorschlagen, dass bei Selbstanzeigen, bei denen mehr als 500.000 Euro an Steuern hinterzogen wird es a) keine Verjährungsfrist gibt und b) auch eine Strafsteuer eingeführt wird.
Ist das österreichische Bankgeheimnis im Zusammenhang mit der Steuerehrlichkeit ein Problem?
Ich glaube dies nicht. Da die Banken ja automatisch alle Vermögenssteuern an das Finanzamt abführen.
Was kann die EU machen, um die Versuchung, Geld im Ausland steuerschonend zu parken, zu verringern?
Es kann die Auskunftspflicht innerhalb der EU ausgeweitet werden. Es sollten Kontrollmitteilungen von Einkünften im EU Ausland automatisch an das Wohnsitzfinanzamt versandt werden.
