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Staunen ohne Ende: Es kracht in Ungarn, Portugal, Griechenland, es ächzt in Italien, Frankreich, aber uns geht’s gut!
Schuldenbremse? Nein, keinesfalls.
Gut so, endlich werden sie sichtbar, kommen vor den Vorhang. Die gestrigen Politiker, Funktionäre, gelehrte Wissenschaftler mit einem groben Sprachfehler: Sie können bei Schulden nicht nein sagen.
Staunen ohne Ende: Es kracht in Ungarn, Portugal, Griechenland, es ächzt in Italien, Frankreich, aber uns geht’s gut!
Schuldenbremse? Nein, keinesfalls.
Gut so, endlich werden sie sichtbar, kommen vor den Vorhang. Die gestrigen Politiker, Funktionäre, gelehrte Wissenschaftler mit einem groben Sprachfehler: Sie können bei Schulden nicht nein sagen.
Sie verstehen weder intellektuell noch mental, um was es geht. Da wird die große Aufgabe der Politik beschworen, die sich nicht nur an Finanzen richten darf, da kommen alle Klischees der wohlerworbenen Rechte, alle sattsam bekannten Argumente wieder hervor, die Europa in die Schuldenfalle gestürzt haben: Immer neue Ausgaben ohne an das Zahlen zu denken. Sie denken nur an ihre eigene Karriere. Durchtauchen bis zur wohlverdienten Pension. Hinter mir die Sintflut. Leider ist der Tsunami schon unterwegs.
Die Geldgeber, diese bösen, internationalen Großkapitalisten werden schon unsere Schuldscheine kaufen. Die verdienen ja daran. Außerdem hat sich in den letzten vier Wochen doch gar nichts verändert, hört man. Das kann doch nur eine Spekulationsattacke sein.
Dass die „Großkapitalisten“ zumeist Fonds mit Geldern von kleinen Sparern und Pensionsversicherungen sind, wird verschwiegen.
Ebenso die Tatsache, dass jedes Fass einmal überläuft.
Wir haben doch hohe Aktiven, Anlagevermögen ohne Ende.
Leider nicht. Das haben wir verkauft, mit Cross-Border-Leasing Geschäften (siehe „Wenn aus Moralisten Spekulanten werden“)
Der österreichische Steuerzahler hat noch nicht wirklich verstanden. Ja, wir haben fast ALLE Kraftwerke an US-Trusts verkauft. Damit die Steuern sparen. Und wir haben dafür Peanuts bekommen. Und zwei Milliarden Provisionen bzw. Anwaltskosten bzw. Vermittlungskosten, die haben wir schon kassiert.
Dafür sind die Kraftwerke weg, die Wiener Kanalisation, einige Straßenbahnen und, und, und. Endlos die Liste. Länder und Gemeinden haben alles, was wirklich gut und teuer war, per Cross-Border-Leasing verkauft.
Das Gold der Nationalbank? Wo bitte lagert es wirklich?
Nun sehen, hören und lesen wir sie also täglich. Die altgestrigen Politiker, Funktionäre und Gelehrte, die uns das eingebrockt haben. Und wieder wollen sie uns einreden: Schuldenbremse, nein danke … das schmälert den Spielraum der Politik.
Richtig, das soll und muss auch so sein.
Das heißt überhaupt nicht, dass bei Sozialausgaben gespart werden soll, darf und muss, keinesfalls bei sinnhaften.
Was ist „sinnvoll“? Eine gefährliche Frage mit einer pragmatisch nachvollziehbaren Antwort:
Jede bisherige Maßnahme des Bundes, der Länder, der Gemeinden, muss evaluiert, überprüft und kontrolliert werden.
Jedes, auch jene der Ministerien, der im öffentlichen Bereich tätigen Unternehmen, Verbände, Vereine.
Ein Team aus Beamten, Wirtschaftstreuhändern, Anwälten sollte unverzüglich alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen:
Wurden die bei Inkrafttreten der Förderung / der Unterstützung politisch festgesetzten Ziele tatsächlich erreicht?
Wie kann man nachbessern bzw. verbessern?
Werden diese Förderungen / Unterstützungen heutzutage wirklich noch benötigt?
Wurden die Gelder widmungsgemäß verwendet?
Gibt es darüber ordentliche Aufzeichnungen?
Die öffentliche Hand – inklusive der Nationalbank – müssen alle ihre Ausgaben auf den Prüfstand legen.
Wie wäre es zum Beispiel mit einer Besteuerung von Höchstpensionen, etwa ab 5.000 Euro monatlich?
Wetten, wenn die Ergebnisse vorliegen, braucht es keiner neuen Steuern. Nur neuer Politiker, neuer Funktionäre – die altgestrigen dürfen nicht mehr gewählt werden oder eingesetzt werden.
Es müssen sich die Gesichter der Politik demokratisch ändern, dann wird der Staat auch mit dem größten Steuertopf, welchen es je in der Geschichte der Menschheit – sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zum einkommen – locker auskommen. Ohne soziale Kürzungen für die Schwachen und Bedürftigen.
Aber mit scharfen Einschnitten bei den Abstaubern unserer Gesellschaft.
