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Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London ist im Hinblick auf die Konjunkturentwicklung in ihrem Einflussbereich deutlich pessimistischer als noch vor ein paar Monaten. Sie fordert Strukturreformen und warnt vor Korruption.
[[image1]]Der Chefvolkswirt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – kurz Osteuropabank – Erik Berglof, hat die Wachstumsprognose für die Region, in der das Londoner Institut operiert, um knapp ein Drittel nach unten revidiert. Für 2013 rechnet die Bank nun nur noch mit einem Wachstum von 2,2 Prozent verglichen mit 3,1 Prozent vor vier Monaten. Damit fällt die Region aller Voraussicht nach auch hinter 2012 zurück, wo sie noch ein Plus von 2,6 Prozent erzielt hatte. Die Prognose der Bank bezieht sich auf insgesamt 34 Staaten, einen Raum, der damit nicht nur Osteuropa sondern auch Zentralasien sowie die südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten umfasst. Für 2014 erwartet die Bank wieder ein besseres Wachstum von 3,2 Prozent.
Russland schwächelt
Vor allem eine Abschwächung der russischen Wirtschaft ist für die Revision der Gesamtprognose verantwortlich, hinzukommen weniger gute Aussichten in Polen und der Türkei, zwei anderen großen Volkswirtschaften. So erwarten die Experten der Osteuropabank, dass Russland im laufenden Jahr nur noch um 1,8 Prozent wachsen wird, verglichen mit 3,4 Prozent im letzten Jahr. Auch hier korrigierte die Bank ihre eigene Vorhersage nach unten: im Januar hatte sie für Russland noch ein Plus von 3,5 Prozent in Aussicht gestellt. Zur Begründung heißt es, die Verringerung der globalen Nachfrage für russische Rohstoffe und Energie ebenso wie die Reduktion der öffentlichen Ausgaben nach den Wahlen von 2012 dämpften die konjunkturelle Entwicklung. Denkbar sei ferner, dass das Vertrauen ausländischer Investoren gelitten habe. „Als wirksamste Methode um das Wachstum wieder anzukurbeln betrachten wir Reformen, die das Umfeld für Unternehmen und das Investitionsklima für ausländische Investoren verbessern können“.
Aufruf zu Reformen
Osteuropabank-Chef Suma Chakrabarti warnte: „2013 wird ein weiteres schwieriges Jahr für viele unserer Länder“. In einigen Staaten stelle Korruption ein ernstes Problem dar und das müsse sich dringend ändern, um zu erreichen, dass die Investitionen wieder auf das Vorkrisen-Niveau steigen könnten. Doch es gibt auch schwache Anzeichen der Hoffnung: Eine Erholung der Exporte signalisiere, dass die negativen Auswirkungen der Krise in der Eurozone sich abzumildern beginnen, meint Berglof. „Die Gründe für die Abschwächung der Region sind von Land zu Land unterschiedlich, doch die Wiederaufnahme struktureller Reformen, die zum Teil noch vor Beginn der globalen Krise auf Eis gelegt wurden, ist dringend erforderlich um den Weg für ein robusteres Wachstum zu ebnen“, so der Volkswirt. Er appellierte an die Regierungen, die Revision der Wachstumsprognose als „Weckruf für die ganze Region“ zu werten, und die nötigen Reformen nun mit Schwung in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Debatte um die Vor- und Nachteile der Austeritätspolitik hält Berglof im Hinblick auf große Teile des Einsatzgebietes der Osteuropabank dagegen für wenig relevant: „Natürlich ist es wichtig, fiskalpoltisch verantwortungsvoll zu handeln. Aber die meisten unserer Länder haben auf diesem Gebiet während der Krise schon signifikante Fortschritte gemacht. Was jetzt dringend nötig ist, ist das Vorantreiben struktureller Reformen“. Das betreffe zum Beispiel die Förderung des Marktzugangs für neue Unternehmen, eine Stärkung des Wettbewerbs und die Beseitigung von Hindernissen, die das Geschäftsleben erschwerten.
Gute und schlechte Zensuren
Was die Leistung einzelner Länder angeht, erteilt die EBWE ihnen recht unterschiedliche Zensuren. „Die Baltischen Staaten weisen alle ein kräftiges Wachstum auf und werden 2013/14 um rund drei Prozent zulegen“, heißt es. Ungarn, Kroatien und Slowenien steckten dagegen weiterhin in der Rezession. Slowenien, das verzweifelt versucht, ohne Hilfe des Rettungschirms ESM sein Bankensystem zu reformieren und seinen Haushalt zu sanieren, bewege sich zwar in die richtige Richtung, lobt die Bank. Dennoch dürfte seine Wirtschaft dieses Jahr um 2,5 Prozent und nächstes Jahr um 0,9 Prozent kontrahieren. In Polen, das lange Zeit gute Wachstumsraten aufwies, habe sich das Tempo drastisch verlangsamt. Auch die türkische Wirtschaft, die 2010 und 2011 noch vor Kraft strotze, habe sich angesichts der schwachen Binnennachfrage und eines Einbruchs bei den privaten Investitionen abgekühlt. Immerhin habe die Türkei aber eine harte Landung vermieden. Auch die meisten zentralasiatischen Staaten wachsen nicht mehr im selben Tempo wie früher. Die große Ausnahme bildet die Mongolei: Hier erwartet die Osteuropabank für 2013 ein Plus von 16 Prozent und 17 Prozent im nächsten Jahr!
Trübere Aussichten für die nordafrikanischen Länder
Auch in den vier nordafrikanischen Ländern, die erst kürzlich zum Einsatzgebiet der Osteuropabank hinzugekommen waren, ist nicht alles rosig. In Ägypten dürfte sich das Wachstum dieses Jahr auf 2,0 Prozent von 3,1 Prozent (2012) abkühlen, dort und in Tunesien beeinträchtigten „volatile politische Verhältnisse“ und Sicherheitsbedenken das Vertrauen der Investoren. In Marokko und Jordanien machten sich die hohen Rohstoffpreise und eine Verschlechterung der externen Bedingungen negativ bemerkbar. Immerhin sei in Marokko angesichts einer Erholung der Landwirtschaft im laufenden Jahr mit einem Wachstum von fünf Prozent und 5,2 Prozent im Jahr 2014 zu rechnen. Ein chronisches Problem bilde in Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien allerdings die Jugendarbeitslosigkeit kritisiert die EBWE.
Die Bank war 1991 gegründet worden, um die früheren kommunistischen Länder in Mittel- und Osteuropa auf ihrem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft zu unterstützen. Doch mittlerweile ist die Bank auch in Zentralasien, der Türkei und in Nordafrika sowie Teilen des Nahen Ostens tätig. Seit fast einem Jahr wird sie von Suma Chakrabarti geleitet – er ist der erste Brite in diesem Amt, das vorher stets von Franzosen oder Deutschen besetzt war.