Steuern durch Steuern

Die Finanztransaktionssteuer hat einen Namen, dem sie kaum gerecht wird. Alle freuen sich, dass sie kommt, ein ordnungspolitischer Einfluss ist dabei jedoch kaum zu erkennen. Das Ding mit der Nachhaltigkeit kommt einfach nicht in die Gänge. Olivenölkännchen erhitzen die Gemüter. Die Lage ist ernst.

[[image1]]Die unausgegorene Sache mit dem Olivenöl ist zwar vorerst vom Tisch, doch das ändert nichts an der Situation. Europa im Entscheidungsprozess stärker zu verankern ist die primäre Herausforderung, es ist nur wenig ideologische Gemeinsamkeit erkennbar. Von dieser Sorge geradezu gepeinigt, philosophieren Johannes Voggenhuber, Sprecher des Bürgerforums Europa 2020, Dr. Johannes Sollgruber, Politischer Berichterstatter der Europäischen Kommission sowie Mag. Klemens Riegler-Picker, Geschäftsführer Ökosoziales Forum, über die aktuelle Situation. Das Impulsreferat von Mag. Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ebenfalls Sprecher des Bürgerforums Europa 2020 ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Die Demokratie steckt in einer tiefen Krise.

Aktuelles Konzept widerspricht den Zielen

Europa gestalten und verändern bedeutet, Verantwortung für Europa zu übernehmen. Lissabonvertrag und ökosoziale Marktwirtschaft sind mehr als nur Schlagworte, es geht um gelebte Nachhaltigkeit. Und diese ist nicht immer klar erkennbar. Gemeinschaftsaufgaben der Gemeinschaft fallen nicht unter das Wettbewerbsrecht, die Charta der Grundrechte muss auch umgesetzt und gelebt werden. Sichtlich steht ein gröberer Sanierungsprozess an. Krisenherde gibt es genug, doch nicht alles fällt in den Aufgabenbereich der EU, viele und zumeist hausgemachte Probleme fallen in den nationalen Verantwortungsbereich. In diesem Zusammenhang plädiert Karas auf eine verstärkte europäische Zusammenarbeit. Gemeinsame Ziele können eben nur gemeinsam umgesetzt werden.

Finanztransaktionssteuer: Ausnahmen ohne Ende

Karas attestiert der Finanztransaktionssteuer wenig ordnungspolitischen Einfluss. Alle freuen sich darüber, dass sie endlich kommt. Der Name ist gut gewählt, die Nachhaltigkeit bleibt leider auf der Strecke. Das aktuelle Konzept widerspricht allen Zielen, die Umsetzung hat den Namen kaum verdient. Kein Wunder, nur 11 Mitgliedstaaten ziehen mit, die Einigung ohne G20 lässt ausgeprägte Halbherzigkeit erkennen. Dafür wimmelt es nur so von allen nur möglichen Ausnahmen, jedes nur erdenkliche Hintertürchen wird geöffnet, es fehlt an Substanz wie überhaupt Budgetangelegenheiten zu traditionellen Geldbeschaffungsaktionen mutieren. Ähnlich sieht es auch in vielen anderen Belangen aus, Karas ortet reichlich kleinkarierte Ansätze und wenig Effizienz.

Tagespolitische Befindlichkeiten dominieren

Nicht nur die Bestellung der nächsten Kommission und deren Aufgabenverteilung verlaufen denkbar statisch, es fehlt an Professionalität, zumal es um fachliche Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit nicht immer zum Besten steht. Deutlicher kann die Kritik kaum ausfallen, es fehlt sichtlich an gelebter Demokratie und der erforderlichen Ehrlichkeit, nationale Bestrebungen dominieren den Alltag in Brüssel. Speziell sensible Bereiche werden hinter verschlossenen Türen behandelt. Demokratie beginnt an der Basis, und das ist das eigentliche Problem. Das vielfältige Instrumentarium der Blockadetaktik erfreut sich größter Beliebtheit, Intransparenz und Nationalisierung prägen den Fortschritt. Als Beispiel sei die Bankenaufsicht genannt, mit welcher sich der Rat so überhaupt nicht anfreunden wollte. Der Knieschuss in die Ideologie, so Karas, lässt nur wenig Verantwortungsbewusstsein erkennen. Das muntere Rosinenpicken geht weiter, es mangelt an politischer Selbstreflexion.

Kommission bei Krisenbewältigung stark

Johannes Sollgruber bedauert, dass Vorschläge der Kommission vielfach zurückgezogen werden. Die Materie ist komplex, zumal es gilt, teils sehr unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Trotz vereinzelter Schwachstellen leistet die Kommission durchwegs gute Arbeit, von wegen 80 Tage Urlaub. Nur leider wird die Realisierbarkeit einzelner Vorschläge zu wenig berücksichtigt. Erst kürzlich erging eine Aufforderung nach Brüssel mit der eindringlichen Bitte, mögliche Auswirkungen ebenso wie die Machbarkeit der Konzepte fortan einer näheren Prüfung zu unterziehen. Auch wenn die Finanztransaktionssteuer an den einstigen Zielen vorbeigeht, die Zeiten haben sich geändert. Die Kommission jedenfalls hat, so Sollgruber, alles nur Erdenkliche getan, um die latenten Verwässerungsversuche unter Kontrolle zu bekommen. Zugegeben, die Bankenrettung hat 4,5 Billionen Euro gekostet. Doch wer zahlt dafür?

Die Kreditklemme verursacht Ungemach. Obwohl es billiges Geld für Banken regnet, wird dieses nicht weitergegeben. Jetzt wollen die Fondsmanager der EU auch noch die Haftung unterjubeln. Dazu kommt, dass die Finanzminister der Mitgliedstaaten Geld einfahren wollen und munter um die Fördertöpfe tanzen.

Europa der Kurfürsten

Das Europa von heute gleicht einer unübersichtlichen Baustelle, so die nur wenig löblichen Worte Voggenhubers zur aktuellen Lage, Kommissionen sind von Natur aus mit sich selbst zufrieden. Das Fundament der Demokratie ist tragfähig, aber eben nur ein Fundament. Machenschaften und Rettungsschirme in Luxemburg und anderen exotischen Plätzen nehmen skurrile Formen eines Flickwerks an, die Konstrukte verfügen über Billionen unseres Geldes, nur an Transparenz und Kontrolle wird gespart. Und die Kommission als Wächter der Verträge steht hilflos daneben. Sind gar die falschen Köpfe an falscher Position? Voggenhuber macht keinen Hehl daraus, dass reichlich Erklärungsbedarf besteht, während die Troika munter die die Lande galoppiert und sagt, wo es lang geht. Es fehlt sichtlich an Kontrolle, die Aktionen gleichen einem Angriff aufs Volk.

Viele Spannungsfelder und kein Ausweg

Politische Auseinandersetzung bedeutet Kompetenz und Dialog. Der politische Wille ist nur ein erster Schwachpunkt, es wäre angebracht, die Charta der Grundrechte ernsthaft anzugehen und Spannungsfelder zu neutralisieren. Das Demokratiedefizit liefert Grund zur Sorge, eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Verteilungsdebatte ist in vollem Gang, wenn`s daneben geht ist ohnehin niemand zuständig. Doch wo ist der Ausweg?