Steuerreform: Das Prestigeprojekt als vertane Chance

Welches Ziel verfolgte die Regierung denn eigentlich mit der Steuerreform, die uns präsentiert wurde? Weniger Steuern auf Arbeit und damit eine dynamischere Wirtschaft. Wer diese Messlatte anlegt, wird feststellen: Österreichs Arbeitnehmer werden sich diese Reform zum größten Teil selber zahlen müssen.

Aber auch wer auf ein dynamischeres Umfeld für Investoren und Unternehmer gehofft hat, wird enttäuscht. Denn die Steuer- und Abgabenquote bleibt fast so hoch wie bisher.

Das Prestigeprojekt der Regierung, von dem diese auch selbst ihre Zukunft abhängig gemacht hat, ist damit kein Aufbruchssignal, sondern eine vertane Chance. Die zwei positiven Aspekte, die niedrigere Lohnsteuer und – recht unkonkrete – Einsparungen beim Staat, können diese Bilanz nicht ändern.

Warum? Weil nur ein kleiner Teil der sogenannten Gegenfinanzierung darin besteht, bei problematischen Ausgabenposten den Rotstift anzusetzen.

Eine Milliarde Euro soll in der Verwaltung sowie bei Förderungen eingespart werden, optimistisch geschätzte 850 Millionen sollen durch stärkeren Konsum hereinkommen. Kurz: Den größten Anteil an den fünf Milliarden zahlen sich die Bürger in der einen oder anderen Form also selbst: Weil jeder Kinobesuch, jede Übernachtung und manches andere teurer wird. Weil jeder, der nicht nur mit einem Sparbuch vorsorgt, mehr Steuer zahlt. Weil das Dienstauto mehr kostet. Nicht zu vergessen: Von der letzten Änderung der Lohnsteuersätze 2009 bis Ende diesen Jahres wird der Bund 11,5 Milliarden Euro mehr eingenommen haben. Nur, weil durch die Inflationsanpassung der Löhne viele in eine höhere Steuerklasse fallen und daher mehr bezahlen.

Wenig gewagt ist die Prognose, dass die erhofften Ersatzeinnahmen spürbar geringer sein werden als erhofft. Sprich: Vor dem Finanzminister wird sich mittelfristig ein Budgetloch auftun. Und dagegen gibt es in Wahrheit nur zwei probate Gegenmittel: Eine Steuererhöhung, die die Österreicher noch stärker belastet. Oder Strukturreformen, die an der Ausgabenseite ansetzen: Ein erneuertes, finanziell nachhaltiges Pensionssystem etwa, oder eine klare Aufteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern. Um es in einem Satz zu sagen: Mit dieser Steuerreform hat die Regierung bloß die Entscheidung vertagt, ob sie die Steuern weiter erhöht oder endlich Reformen anpackt, die diesen Namen auch verdienen.

1. Wer zahlt wie viel Lohn-und Einkommensteuer

• Die untere Hälfte der Einkommen besitzt rund 18% des Gesamteinkommens und zahlt 2% der gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens.
• Die obere Hälfte der Einkommen besitzt rund 82% des Gesamteinkommens und zahlt 98% der gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens.
• Die obersten zehn Prozent der Einkommens besitzen rund 33% des Gesamteinkommens und zahlt 57% der gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens.
• Das oberste Prozent der Einkommen besitzt rund 9% des Gesamteinkommens und zahlt 19% der gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens.

2. Wie liegt Österreichs Lohnsteuer im int. Vergleich?

• Ein Durchschnittsverdiener bezahlt in Österreich verglichen mit anderen Ländern eine eher geringe Lohnsteuer.
• Was aus der Grafik nicht ersichtlich ist: Etwa 2,5 Millionen Österreicher bezahlen keine Lohn- bzw. Einkommensteuer, da deren Einkommen unter der Freibetragsgrenze liegt.
• 16 europäische Länder besteuern das Einkommen eines Durchschnittsverdieners stärker als Österreich.
• In den 34 OECD-Ländern entrichtet der Bezieher eines durchschnittlichen Einkommens 13,31 Prozent seiner erwirtschafteten Leistung (also inklusive Arbeitgeberanteil) an den Staat. In Österreich sind es 12,57 Prozent.

3. Wie hoch sind unsere Sozialabgaben im internationalen Vergleich?

• Die Sozialversicherungsbeiträge eines österreichischen Durchschnittsverdieners belaufen sich auf 36,5 Prozent seines erwirtschafteten Einkommens. Sie liegen damit weit über dem Schnitt der 34 OECD-Länder von 22,6 Prozent.
• Im Ranking der europäischen Länder hat Österreich für einen Durchschnittsverdiener die dritthöchsten Sozialabgaben.
• Nur in Frankreich und Ungarn zahlt ein Durchschnittsverdiener anteilsmäßig mehr an Sozialversicherungsbeiträgen.

4. Wie stark wird ein Durchschnittsverdiener insgesamt belastet?

• Unterm Strich werden heimischen Durchschnittsverdienern 49,1 Prozent ihres erwirtschafteten Einkommens (inklusive Arbeitgeberanteil) für Lohnsteuer und Sozialversicherung abgezogen.
• Nur in Belgien ist diese Belastung mit 55,8 Prozent spürbar höher, in Deutschland beträgt sie 0,2 Prozentpunkte mehr.
• In allen anderen europäischen Ländern ist sie niedriger. Schweden kommt zum Beispiel auf 42,9 Prozent.
• Etwas aus der Reihe fällt Dänemark: Dort ist die Lohnsteuer sehr hoch, dafür sind die Sozialabgaben praktisch nicht existent. Das Sozialsystem wird nämlich weitgehend aus Steuern finanziert.

5. Wie hoch wird Arbeit besteuert, wie hoch Kapital?

• Nach Berücksichtigung aller Ausnahmen und Freibeträge liegt die effektive Steuerbelastung auf Arbeitseinkommen bei 14,9 Prozent des Bruttoeinkommens.
• Gewinne von Kapitalgesellschaften unterliegen einer effektiven Besteuerung von 22,5 Prozent.
• Einkommen aus Sparbüchern werden effektiv mit 25,0 Prozent besteuert.
• Einkommen aus Dividenden werden bei der ausschüttenden Gesellschaft effektiv mit 22,4 Prozent besteuert und beim Empfänger noch einmal mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Das ergibt eine effektive Besteuerung von 41,8 Prozent.

6. Schafft eine höhere Vermögenssteuer mehr Gleichheit?

• Laut einer Umfrage der Zentralbanken (eine stichhaltigere Datenbasis gibt es nicht) ist Vermögen nirgendwo in Europa so ungleich verteilt wie in Österreich. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass es in Österreich weniger Wohnungseigentum gibt als in vielen anderen Ländern, denn durch die starke Regulierung des Wohnungsmarktes ist Mieten attraktiver als anderswo.
• Gleichzeitig sind die Einnahmen des Finanzministers aus vermögensbezogenen Steuern gering.
• Der Schluss, Vermögen höher zu besteuern und damit den Abstand zwischen Reicheren und Ärmeren zu verkleinern, ist trotzdem falsch, wie das Beispiel Frankreich zeigt. Nirgendwo in den untersuchten Ländern erhält der Staat mehr Geld aus Vermögenssteuern, und trotzdem hat Frankreich die dritthöchste Ungleichheit bei der Vermögensverteilung.
• Interessant sind die Beispiele Slowenien und Slowakei. In beiden Ländern sind die Erlöse aus Reichensteuern gering, aber auch die Ungleichheit am niedrigsten. Hier ist noch die kommunistische Vergangenheit zu spüren – es gibt noch nicht so viel Privatvermögen.
• Für die USA und die Schweiz liegen keine Umfrageergebnisse über die Vermögensverteilung vor, daher sind die beiden Länder nicht in der Grafik. Sicher ist jedoch, dass Vermögen dort überdurchschnittlich hoch besteuert wird. Trotzdem sind die USA und die Schweiz nicht für eine besonders egalitäre Verteilung von Vermögen bekannt.

7. Wie ungleich sind die Einkommen in Österreich verteilt?

• Die in Österreich erwirtschafteten Einkommen sind bereits vor dem staatlichen Eingriff deutlich gleichmäßiger verteilt als im EU-Schnitt oder in Ländern wie Deutschland, Schweden oder Frankreich.
• Dieses Bild bestätigt sich nach der Berücksichtigung staatlicher Transfers. Österreich gehört auch dann zu den Ländern mit der egalitärsten Verteilung der Einkommen.
•  Von einem Auseinanderdriften der Gesellschaft kann hierzulande keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist hierzulande in den vergangenen Jahren sogar leicht gesunken, wie Untersuchungen der EU bestätigen (European Union Statistics on Income and Living Conditions, kurz EU-SILC).

8. Nimmt der Staat zu wenig ein oder gibt er zu viel aus?

• Die Republik Österreich gibt – was Ihnen nicht neu sein wird – mehr aus als sie einnimmt. Und zwar nicht erst seit dem Jahr 2000, sondern seit den 1970er-Jahren.
• Das liegt nicht an fehlenden Einnahmen, die beständig nach oben klettern. Die Einnahmen steigen auch schneller als die Wirtschaft wächst (plus 59,6 Prozent versus plus 54,6 Prozent).
• Seit dem Jahr 2000 sind die Ausgaben des Staates fast doppelt so schnell gewachsen wie das allgemeine Preisniveau (61,9 versus 32,8 Prozent).
• Nicht zuletzt wachsen die Ausgaben noch schneller als die Einnahmen. Das folgt keinem Naturgesetz, sondern dem politischen Willen der Regierungsparteien.

9. Welche Steuern bringen dem Staat am meisten ein?

•  Wie in den Jahren zuvor kamen 2013 die höchsten Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese Gelder sind für Gesundheit und Pensionen zweckgebunden, können also nicht z.B. für Bildung aufgewendet werden (Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor.)
•  Drei der vier größten Einnahmequellen beziehen sich auf den Faktor Arbeit: Sozialbeiträge, Lohn- und Lohnsummensteuer.
•  Interessant ist, dass die Einnahmen aus der Sozialversicherung fast so hoch sind wie jene aus der Lohn- und Mehrwertsteuer zusammen.
•  Die Lohnsteuer ist in den vergangenen fünf Jahren um 22 Prozent angestiegen. Im Vorjahr spielte sie mehr ein als die Mehrwertsteuer, bis 2012 war es umgekehrt.
•  In den letzten drei Jahren stieg die Lohnsteuer durchschnittlich jeweils um knapp 5,6 Prozent. Die Wirtschaft wuchs (nominell) im gleichen Zeitraum durchschnittlich nur um 3,1 Prozent.
•  An die Kammern führen Österreichs Arbeitnehmer und Arbeitgeber jährlich 1,35 Milliarden Euro ab.

10. Welche sind die größten Ausgabenposten des Staates?

•  Die soziale Sicherung, unter die z.B. Pensionen, Pflege und Familienförderung fallen, macht 42 Prozent der Ausgaben aus. Dieser Posten ist seit 2010 um neun Prozent gestiegen.
•  Insgesamt sind die Ausgaben des Staates seit 2010 um knapp sechs Prozent gestiegen.
•  Innerhalb der sozialen Sicherung sind die Ausgaben für Ältere der größte Ausgabenposten. Darunter ist auch der jedes Jahr steigende und nötige Zuschuss aus dem Budget zu den Pensionen, da das Pensionssystem selbst stark defizitär ist.
•  Die Ausgaben für Freizeit/Sport/Kultur/Religion sind seit 2010 um sieben Prozent und die Ausgaben für Verteidigung um 6,7 Prozent höher geworden.

11. Braucht der Staat hohe Einnahmen, damit die Wirtschaft wächst?

• Schweden und Finnland haben seit 1995 die Steuerbelastung von einem hohen Niveau aus gesenkt. Das hat der Konjunktur alles andere als geschadet – die beiden Länder erzielten ein kräftiges Wirtschaftswachstum.
• Andere Länder (Österreich, Dänemark, Belgien, Frankreich) haben die Steuerlast erhöht, gleichzeitig ist die Wirtschaft gewachsen – allerdings schwächer als in Schweden und Finnland.
• Ein ähnliches Wirtschaftswachstum wie in diesen Ländern gab es in Deutschland und den Niederlanden, aber dort gelang dies mit einer sinkenden Steuer- und Abgabenquote.
• Italien hingegen erreichte trotz höherer Steuern und Abgaben nur ein geringes Wachstum.

12. Hohe Abgaben, steigende Schulden – geht es auch anders?

• An sich würde man meinen, dass es für die Pfeile zwei logische Richtungen gibt: höhere Steuer- und Abgabenquote und niedrigere Schulden (Beispiel Dänemark) oder niedrigere Quote und höhere Schulden (Deutschland).
• In der Realität gibt es alle möglichen Kombinationen, von denen freilich manche günstiger sind als andere.
• Österreich, Frankreich und Italien gehören zu jenen Ländern, die nicht nur Ihre Steuern und Abgaben (in Prozent des BIPs) seit 1995 erhöht haben, sondern auch Ihre Schulden. Das ist eine sehr ungünstige Kombination.
• Schweden hingegen schaffte es trotz einer sinkender Steuer- und Abgabenquote, die Verschuldung in Prozent des BIPs zu verringern.

13. Wie viel bringt die kalte Progression dem Staat?

• Die letzte Änderung des Lohnsteuertarifs fand 2009 statt. Von da an bis Ende 2014 konnte der Finanzminister etwa 8,43 Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch die kalte Progression verzeichnen.
• Allein dieses Jahr, 2015, werden es ca. 3,12 Milliarden sein (die Differenz zwischen 11,55 und 8,43).

Quelle: AGENDA AUSTRIA