Südtiroler Wähler stärken die „Los-von-Rom“-Parteien

Für die seit 1948 zwischen Brenner und Salurner Klause bestimmende Südtiroler Volkspartei (SVP) war das Wählervotum vom 27. Oktober 2013 niederschmetternd:  Erstmals verfügt sie im Bozner Landhaus, dem Landtag, nicht mehr über die absolute Mehrheit.

[[image1]]Weder an Stimmen, bei denen sie schon in der Landtagswahl 2008 die Mehrheit eingebüßt hatte, noch an Sitzen. Sie hat bei 45,7 Prozent (einem Minus von 2,4 Punkten und einem Mandat) im neuen Landtag nur noch 17 der 35 Abgeordnetensitze inne. Während die Partei mit dem für sie schwer verdaulichen Ergebnis hadert, blicken die Freiheitlichen (F), „Schwesterpartei“ der  FPÖ, frohgemut in die Zukunft. Sie verbesserten ihr Ergebnis von vor fünf Jahren um 3,6 Punkte und sind mit 17,9 Prozent und sechs (bisher fünf) Abgeordneten im Landhaus vertreten. Auch die Süd-Tiroler Freiheit (STF) konnte ein sattes Plus von 2,3 Punkten verzeichnen: auf sie entfielen 7,2 Stimmenprozente und drei (bisher zwei) Abgeordnete. Zusammen mit der Bürger-Union (BU), die (wie bisher schon) bei 2,1 Stimmenprozenten einen Sitz einnimmt, verfügen die „Los-von-Rom“-Parteien fortan über zehn Volksvertreter.

Ihnen stehen drei Mandatare der „interethnischen“ Grünen/Verdi (8,7 Prozent), fünf Vertreter „klassischer“ Italiener-Parteien linker und rechter Provenienz sowie die 17 der SVP gegenüber. Deren Ergebnis bedeutet mehr als es das bezifferte Minus ausdrückt: Sie ist nicht mehr die Mehrheitspartei der Südtiroler, nicht mehr die „Sammelpartei“, als die sie sich seit ihrer Gründung im Mai 1945 verstand. Ein Teil der Stimmenverluste rührt gewiss von Skandalen  her, welche die Endphase der „Ära Durnwalder“, des seit 24 Jahren in Partei und Südtirol dominanten Landeshauptmanns verdüsterten. Ein anderer Teil dürfte auf verbreitete Unzufriedenheit mit der überhand genommenen Bürokratie, der Selbstherrlichkeit und der Großmannssucht zurückzuführen sein; Befunde, die besonders die zweite Hälfte seiner Amtszeit kennzeichnen. Der Aderlass hin zu F und STF ist aber auch dem Umstand zuzuschreiben, dass die SVP seit den 1990er Jahren alle österreichisch gesinnten Südtiroler verprellte. Stattdessen biederten sich (nicht nur) SVP-Obere den ethnischen Italienern im Lande und deren linken Parteien an. Leisetreterisch traten sie in und gegenüber Rom meist auf. Und ihr eigentlich einleuchtendes Konzept von der „Vollautonomie“ – alle Kompetenzen nach Bozen, lediglich Außenvertretung und Militärwesen sollen in Zuständigkeit Roms verbleiben – ist das genaue Gegenteil all jener Erfahrungen, welche die SVP als Regierungspartei in den letzten Jahren zu gewärtigen hatte; was nicht wenige Wähler veranlasste, woanders ihr Kreuz zu machen. Denn was gemäß mühsam erkämpften, im Autonomiestatut von 1972 festgeschriebenen sowie nach der österreichisch-italienischen Streitbeilegung von 1992 noch erheblich ausgeweiteten Selbstverwaltungskompetenzen eigentlich verbrieftes Recht ist, wird von Rom und dessen Statthaltern an Eisack und Etsch meist verschleppt oder kurzerhand ignoriert.

Lettas Hand ist geschmeidig und sein Ton moderater als der Berlusconis

Wenn es eines jüngeren Beweises für die Missachtung statuarischer Bestimmungen durch die römische Politik bedurfte, so lieferte ihn „Übergangsregierungschef“ Mario Monti, als vormaliger EU-Kommissar ein „Vorzeigepolitiker des demokratischen Italien“. Ungeniert griff er in die Selbstverwaltungsrechte der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol ein. Monti ist zwar schon wieder Geschichte.  Doch unter dem alerten Enrico Letta, dem am Faden von Berlusconi(s gespaltenem PdL) hängenden Ministerpräsidenten, mit dessen Partito Democratico (PD) SVP-Obmann Richard Theiner – erstmals  überhaupt – ein Bündnis einging, wird der römische Griff nach den Subsidien der „reichen“ „Provincia Autonoma di Bolzano – Alto Adige“ kaum nachlassen. Deren Prosperität ist allerdings längst nicht mehr so wie sie in der zu Ende gehenden „Ära Durnwalder“ zweifellos war. Doch Lettas Hand ist geschmeidig und sein Ton moderater als der Berlusconis und selbst Montis gegenüber Bozen. Während dort seit Silvius Magnagos Zeiten (Landeshauptmann 1960-1989; SVP-Obmann 1957-1992) ordentlich regiert und verwaltet wird, schieben Italiens Regierungen – ganz gleich, wer sie stellt(e) – seit Jahrzehnten einen Schuldenberg vor sich her, der sich an 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bemisst. Was der von der heutigen SVP quasi in „vorauseilendem Gehorsam“ unterstützte Letta daher finanz-, steuer-,  und sozialpolitisch zu beschreiten gezwungen ist, wird letztlich des „Vaters der Südtirol-Autonomie“ mühsam gezimmerte  Selbstverwaltung weiter entwerten.

Aus alldem und anderem mehr leiten Oppositionsparteien ab, dem maroden Italien ein für allemal den Rücken zu kehren. Für SHB und STF sowie für den Schützenbund (SSB)  ist die Autonomie allenfalls ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung mit Tirol. Gemeinsam ist STF, F und BU das „Weg von Italien“, über den zu beschreitenden Weg gehen die Ansichten auseinander. Gemeinsam kämpfen sie gegen die SVP, aber jeder kämpft für sich allein. Für das Fernziel Eigenständigkeit in einem Freistaat, wie ihn die F, oder für die über Ausübung des Selbstbestimmungsrechts erwirkte Wiedervereinigung mit Österreich, wie ihn STF und BU propagieren, mithin also für die Loslösung von Italien, ist die Aufsplitterung der oppositionellen Kräfte allerdings mehr als hinderlich.

Das „Los von Rom“ hatte alle Wahlkampfthemen überlagert

Dies rührte maßgeblich vom seit 1. September bis 30. November quasi parallel laufenden „Selbstbestimmungs-Referendum“ her, welches von der STF betrieben wird, beflügelt von Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland und Katalonien – um nur zwei zu nennen. Der Ruf nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechts war seit den 1960er Jahren in Südtirol noch nie so deutlich zu hören wie jetzt. Die (Wieder-)Belebung der Selbstbestimmungsidee ist nicht nur Folge des politischen Chaos und der ökonomisch-sozialen Krise Italiens, sondern auch eines unübersehbaren Trends: der Drang autochthoner (gewachsener) Volksgruppen und in fremdnationaler Umgebung zu leben gezwungener ethnischer Minderheiten in Richtung Selbständigkeit wird immer stärker. Weshalb zu erwarten ist, dass – trotz (oder gerade wegen der) EU(ropäisierung) daraus neue Staaten entstehen. Eigennützige ideologische Warnungen aus den Reihen EUropäischer „Realisten“ – in Südtirol der SVP – überzeugen keineswegs: selbstverständlich sind auch im 21. Jahrhundert Grenzverschiebungen möglich und nötig, bisweilen sogar zwingend geboten, wie nach der „Zeitenwende“ 1989/90 am Zerfall der Sowjetunion, der Sezession Jugoslawiens und der Auflösung der Tschechoslowakei zu sehen gewesen ist. Würde sich die Europäische Union doktrinär gegen die der EU überhaupt nicht zuwiderlaufende, sondern der Regionalisierung geschuldete   „innere Selbstbestimmung“ stemmen, wie sie Schotten, Katalanen, Basken, Flamen – und eben auch Tiroler im Südteil ihres bis zur italienischen Annexion 1918 über Jahrhunderte geeinten Landes – verlangen, so wäre sie um keinen Deut besser als jenes die nationalen Minderheiten kujonierende Gebilde, das mit dem Untergang von Moskowitertum und Breschnew-Doktrin überwunden geglaubt schien.

Statt dagegen zu Felde zu ziehen, täte die SVP gut daran, die wachsende Unzufriedenheit im Lande mit der in St. Germain-en-Laye 1919 erzwungenen und in Paris 1946 wider das Recht auf Selbstbestimmung erneuerten Zugehörigkeit zu Italien ernster zu nehmen. Zwar führt sie ihren Gründungszweck von anno 1945, die Selbstbestimmung, noch schamhaft im Parteiprogramm. Sie hat ihn aber faktisch längst aufgegeben, weshalb ihr volkstumspolitischer Flügel bis zur Unkenntlichkeit verkümmert ist.  Umso leichter wird es daher ihrem nunmehr auf Durnwalder folgenden Dominator Arno Kompatscher fallen, sich unter den beiden  potentiellen Koalitionspartnern, den multikulturellen Verdi-Grünen sowie dem linken PD den „bequemeren“ auszusuchen. Und den propagierten Weg in die als Ziel bestimmte „Vollautonomie“ weiter zu beschreiten. Wenn sie sich angesichts der merklich veränderter Stimmung im Lande und der erstarkten „Los-von-Rom“-Parteien nicht doch noch eines Besseren besinnt, steht das in zwei bis drei Generationen zu erwartende Aufgehen in der völligen Italianità am Ende dieses Weges. Die Zwischenetappe Assimilation ist in Städten wie Bozen und Meran sowie in  Großgemeinden Südtirols,  beispielsweise Leifers, längst erreicht.