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Das ist gerade noch einmal gut gegangen: Der Front National konnte zwar bei der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen erneut an Stimmen zulegen, aber in keiner einzigen der 13 Regionen gewinnen. Parteichefin Marine Le Pen hat mit ihren rechtsextremen Positionen - auch wenn fast sieben Millionen Franzosen für sie votierten und sie damit 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen konnte - eine herbe Schlappe erlitten.
Lesen Sie mehr...Regionale Abgeordnete können zur Entschärfung regionaler Konflikte beitragen
Die Vermittlung von europäischen Grundwerten, darunter Demokratie, Solidarität, Menschenrechte, Minderheitenschutz u. a. und EU-Politiken einerseits und als Überbringer der Interessen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an die EU-Institutionen andererseits zählt zu den wichtigen Aufgaben der Mitglieder regionaler Versammlungen, erklärte der Vorsitzende des Institut der Regionen Europas, Franz Schausberger, anlässlich einer vom IRE organisierten Fachkonferenz, die am Mittwoch, 18. 9. 2013 in Vukovar, Kroatien stattfand.
Lesen Sie mehr...Die Demokratie, die Gewalt der Straße und das Volk
Es ist ein besorgniserregender Prozess: Immer öfter werden in vielen Regionen der Welt politische Auseinandersetzungen nicht mehr im Parlament, nicht über den Austausch von Argumenten, nicht auf rechtlichem Weg, sondern auf der Straße ausgetragen. Dabei glaubten viele noch vor einigen Jahren an einen unaufhaltsamen Siegeszug von Rechtsstaat, Parlamentarismus und Demokratie – insbesondere nach dem Zusammenbruch (fast) aller kommunistischen Diktaturen.
Lesen Sie mehr...Europa geht anders
Der von der EU geplante Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz erhitzt die Gemüter. Kritiker befürchten, der für Ende Juni erwartete Beschluss könnte das Ende der nationalen Souveränität bedeuten und eine Verschärfung der Krise bewirken. Geht das aktuelle Krisenmanagement gar auf Kosten der Demokratie?
Lesen Sie mehr...Europa: Was geht’s mich an?
2013 ist das Jahr der Bürger. Doch angesichts der nahezu latenten Politikverdrossenheit ist diese Fragestellung durchaus berechtigt. Wer nicht wählt, darf sich nicht wundern, wenn die Geschichte einen anderen Verlauf nimmt als erhofft. Demokratie braucht Verantwortung und Mitsprache.
Lesen Sie mehr...Haben Europas Bürger zu viel oder zu wenig Macht?
Immer öfter stößt in Europa das wirklich oder vermeintlich Notwendige mit einem anderen ehernen Grundprinzip zusammen: mit dem demokratischen. Immer öfter stößt man als Folge auf die Forderung, die Demokratie substanziell einzuschränken. Die Machthaber wollen nicht durch die Bürger gestört werden, weil diese nicht so viel Einsicht hätten wie die Politiker.
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