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Der nächtliche Verhandlungsmarathon in Brüssel hat zwar mit einer Einigung geendet, aber Jubel ist beileibe nicht angebracht. Die 18 Regierungschef der Eurozone, die ihren Kollegen Alexis Tsipras letztlich im Teamwork sozusagen entmündigt haben, um ein drittes Hilfspaket zu ermöglichen, scheinen auf den ersten Blick die klaren Gewinner zu sein. Und der griechische Ministerpräsident, der fast zu allen der von ihnen diktierten Auflagen Ja und Amen gesagt hat, musste offensichtlich eine schwere Niederlage hinnehmen.
Lesen Sie mehr...Bessere Anbindung der Iberischen Halbinsel an den EU-Energiemarkt
Präsident Jean-Claude Juncker hat in Madrid den französischen Staatspräsidenten François Hollande, den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und den portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho getroffen, um Einigung über Wege zur engeren Anbindung der Iberischen Halbinsel an den übrigen EU-Energiemarkt zu erzielen.
Lesen Sie mehr...Kein Durchbruch im Solarstreit mit China – Verwirrung um Kompromiss
Alle warnen vor einem Handelskrieg. Die Strafzölle auf chinesische Solarprodukte beantwortete China mit Ermittlungen gegen europäischen Wein. Im Ringen um eine Einigung sind keine Fortschritte erkennbar.
Lesen Sie mehr...Einigung über die Zukunft der biologischen EU-Landwirtschaft
Der irische Minister für Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Meeresangelegenheiten Simon Coveney gab als derzeitiger Vorsitzender des Rates “Landwirtschaft” die Einigung über die Rahmenbedingungen der biologischen Landwirtschaft in der EU bekannt.
Lesen Sie mehr...Einigung zum Schutz vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren
Die koordinierte Beschaffung von Impfstoffen in der EU ist zentrales Element der Einigung, die lebensrettende Maßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ermöglichen wird.
Lesen Sie mehr...Kosovo: ein großer, aber teurer Schritt
Die in den letzten Stunden verkündete Einigung zwischen Serbien und Kosovo bedeutet zweierlei: Europas Krisenherd Nummer eins dürfte deutlich entschärft worden sein, wenn nicht eine Seite (etwa unter Druck der Kosovo-Albaner) noch einmal ganz aus dem Konsens aussteigt; und die europäische Außenpolitik hat nach vielen Blamagen und leeren Kilometern endlich einen klaren Erfolg erzielt. Den sie sich aber durch ein Beitrittsversprechen an Serbien teuer erkauft hat.
Lesen Sie mehr...Ratsvorsitz erreicht Einigung über neue Regelungen für Hypothekarkredite
Der irische Ratsvorsitz hat eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament im Bezug auf neue Regeln mit Verbesserungen für Hypothekarkreditnehmer und Konsumenten in der EU erreicht.
Lesen Sie mehr...Irland sieht Licht am Ende des Tunnels
Mit einer prinzipiellen Einigung über die Verlängerung der Laufzeiten seiner Notkredite und der erfolgreichen Platzierung einer zehnjährigen Anleihe hat Irland wichtige Meilensteine auf dem Weg zur geplanten Rückkehr an die Kapitalmärkte und den für Ende dieses Jahres geplanten Ausstieg aus dem internationalen Hilfsprogramm genommen.
Lesen Sie mehr...EU-Grenze für Bankerboni: Krisenprävention oder Hexenjagd?
Die britische Regierung und die Stadt London wollen die Einigung über Obergrenzen für Bankerboni abschwächen, auf die sich das Europaparlament und der Ministerrat im Februar verständigt hatten. Die EU-Abgeordneten Othmar Karas aus Österreich (EVP), Sven Giegold aus Deutschland (Grüne) und dem Briten Martin Callanan (EKR) sprechen über Sinn und Unsinn der neuen Regeln.
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