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Nach 19 Stunden haben die EU-Finanzminister am frühen Samstag Morgen ihre Verhandlungen über die Bankenabwicklung abgebrochen, um an diesem Mittwoch in Luxemburg einen neuen Anlauf zu nehmen. Das zähe Ringen um die neuen Regeln für marode Banken beweist, wie lange der Weg zur Bankenunion ist. Erst wenn auf EU-Ebene die Bedingungen für die Bankenabwicklung geklärt sind, wird Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier einen Vorschlag für die Bankenabwicklung in der Eurozone vorlegen, dem zweiten Pfeiler der Bankenunion.
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Finanzministerin Fekter unterstützt die Initiative von EU-Kommission und Rat im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug. Mit dem Beschluss im EU-Finanzministerrat in Luxemburg wird ein entscheidender Schritt gesetzt, das große Betrugspotenzial bei Umsatz- oder Mehrwertsteuer massiv einzudämmen.
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BeimTreffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) wurde ein Verhandlungsmandat für die Änderung der Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen mit Drittländern und Fortschritte im Bereich Sanierung und Abwicklung von Banken erreicht.
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