Es ist einfach beschämend: Der Vorschlag der EU-Kommission, 160.000 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten auf die Mitgliedsstaaten nach einem Quotensystem aufzuteilen, wird wohl ein Wunschtraum bleiben müssen. EU-Präsident Jean-Claude Juncker erweist sich in dieser zentralen Frage der Union als vollkommen machtlos und kann offenbar gegen die nationalen Egoismen vielen Länder nichts unternehmen.
Lesen Sie mehr...Steueroasen: Die Schwarze Liste der EU
Die EU-Kommission hat kürzlich 30 beliebte Steueroasen an den Pranger gestellt. Sie möchte unbedingt verhindern, dass große europäische Unternehmen in ihrem Heimatland die Steuerlast stark drücken, weil sie etwa durch Briefkastenfirmen auf exotischen Inseln riesige Vorteile genießen.
Lesen Sie mehr...Haushaltsplanung: Rüffel aus Brüssel
Schnell is gangen, nix wird gschehn - nach dieser minimal modifizierten typisch österreichischen Devise hat die EU-Kommission ihre Stellungnahme zur Haushaltsplanung von 16 Mitgliedstaaten der Eurozone für 2015 abgeliefert.
Lesen Sie mehr...Alle gegen Putin: Desinformation statt Deeskalation
Während die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker am 1. November programmgemäß die Arbeit aufnahm, kann sich ein polnischer Politiker bloß - pardon - in den Hintern beißen. Radek Sikorski, noch vor wenigen Monaten heißer Anwärter für den Posten des/der Außenbeauftragten, also des EU-Außenministers, hat seine politische Karriere nämlich komplett vermurkst.
Lesen Sie mehr...Monetär finanzierte Steuersenkung in der Eurozone?
Nachdem mittlerweile auch die EU-Kommission und die EZB zur Einsicht gelangt sind, dass die rigiden öffentlichen Sparprogramme die Probleme der Eurozone nur verschärft haben, beginnt die Diskussion um „europäisch koordinierte“ Maßnahmen.
Lesen Sie mehr...Kostenlose Suche nach europäischen Geschäftspartnern für KMU
Das Enterprise Europe Network (eine Inititative der EU-Kommission zur Förderung der Europäisierung von KMU) verfügt über eine Datenbank, mit der Kooperationswünsche schnell und effektiv veröffentlicht werden.
Lesen Sie mehr...Das Europa-Sparbuch
Die EU will nun auch noch Sparbücher ausgeben. Statt endlich das in Wahlkämpfen gerne verwendete Wort von der Subsidiarität ernst zu nehmen, macht sich die EU-Kommission nun auch auf dem Gebiet der Sparbücher wichtig. Sie konkurriert mit den 500 Millionen Europäern als Haftungsmasse im Hintergrund normale Kreditinstitute.
Lesen Sie mehr...Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser: „Ökonomische Krise wird noch einige Zeit mit uns verweilen“
Der Österreicher Thomas Wieser, seit 2012 Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“, kritisiert im Interview mit EU-Infothek den „sehr vorsichtigen“ Regulierungsentwurf der EU-Kommission zum Trennbankensystem und hofft auf eine baldige Einigung im Rat über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus.
Lesen Sie mehr...Griechenland: Ringen um die nächste Hilfstranche
Seit Montag ist die Troika wieder in Athen. Im Dezember hatten die internationalen Geldgeber Griechenland – wieder einmal – unverrichteter Dinge verlassen, weil sie die Reformfortschritte des Landes nicht für ausreichend erachteten. Nun verhandeln Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm freizugegeben.
Lesen Sie mehr...Freund: „Wir brauchen keine neoliberale EU-Kommission“
Jahrelang war er der „Anchorman“ des ORF, nun soll er die SPÖ als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai zum Erfolg verhelfen. Im Interview mit der EU-Infothek spricht Eugen Freund unter anderem darüber, wie er sich ein sozialeres Europa vorstellt.
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