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Der August ist in Brüssel traditionsgemäß die Sauregurkenzeit, in der EU-Zentrale bricht die totale Urlaubsstimmung aus, die Kommission macht geschlossen Ferien - eine wunderbare Gelegenheit, einmal in aller Ruhe die Qualifikation der Kommissarinnen und Kommissare für ihre derzeitige Funktion zu überprüfen. Wenn man diese - bildlich gesprochen - in einer Art Nacktscan auf Ausbildung, bisherige Tätigkeit und politische Erfahrung untersucht, gelangt man zu ziemlich interessanten Erkentnnissen.
Lesen Sie mehr...Banken: Die Kommission will Konkursrichter werden
Laut EU-Kommission wurden im Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2011 sagenhafte 4.500 Milliarden Euro für die Rettung maroder europäischer Banken bereitgestellt. Etliche Staaten, darunter Österreich, sind in höchster Not bereitwillig eingesprungen, um sich die Blamage zu ersparen, dass ausgerechnet „ihre“ Kreditinstitute in Konkurs gehen müssen.
Lesen Sie mehr...EU-Finanzminister: Wichtiger Schritt zu einem betrugssicheren Mehrwertsteuersystem
Finanzministerin Fekter unterstützt die Initiative von EU-Kommission und Rat im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug. Mit dem Beschluss im EU-Finanzministerrat in Luxemburg wird ein entscheidender Schritt gesetzt, das große Betrugspotenzial bei Umsatz- oder Mehrwertsteuer massiv einzudämmen.
Lesen Sie mehr...Neue Leitlinien für staatliche Regionalbeihilfen
Gemäß Beschluss der EU-Kommission sollen Investitionsbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 vorrangig für die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Gebiete in Europa eingesetzt werden. Die neuen Leitlinien gelten ab 1. Juli 2014.
Lesen Sie mehr...Verzögerung der Markteinführung von Generika: Geldbußen für Pharmaunternehmen
Das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck wurde von der EU-Kommission mit einer Geldbuße von 93,8 Mio EUR belegt. Über andere Generikahersteller wurden Geldbußen von insgesamt 52,2 Mio EUR verhängt. Mit jedem dieser Unternehmen hatte Lundbeck vereinbart, die Markteinführung günstigerer generischer Versionen seines Antidepressivums Citalopram zu verzögern. Diese wettbewerbswidrigen Vereinbarungen verstoßen gegen EU-Kartellrecht.
Lesen Sie mehr...Droht ein Handelskrieg mit China?
Nachdem die EU-Kommission Antidumping-Zölle auf chinesische Solarmodule erhoben hat, wächst in Europa die Angst vor einem Handelskrieg. Noch ist die EU-Kommission zuversichtlich, in Verhandlungen eine Lösung für den Handelsstreit zu finden. Doch aus China kommen sehr harsche Töne. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber Protektionismus kann nur einen Gegenangriff auslösen“, hieß es am Donnerstag im Zentralorgan der Kommunistischen Partei „People´s Daily“.
Lesen Sie mehr...EU-Kommission: Start eines Gebärdensprachenprojekts zur Behördenkommunikation
Das Europäische Parlament hat für ein Gebärdensprachenprojekt ein Budget in Höhe von 750.000 EUR bewilligt, das die Kommunikation zwischen den Europäischen Institutionen und gehörlosen und schwerhörigen Menschen verbessern soll.
Lesen Sie mehr...EU-Kommissar Hahn: Kommission steht bereit im Zuge der Überschwemmungen zu helfen
"Ich bin bestürzt und betroffenen über die Flutkatastrophe in Österreich, Deutschland und der Tschechischen Republik. Mein Mitgefühl gilt alle Betroffenen, vor allem aber den Familien und Freunden derer, die in den letzten Tagen ihr Leben gelassen haben.
Lesen Sie mehr...Neven Mimica: Anhörung des designierten Mitglieds der EU-Kommission
Neven Mimica, designiertes Kommissionsmitglied und derzeit stellvertretender Premierminister Kroatiens, wird zu einer Anhörung vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingeladen.
Lesen Sie mehr...EU-Kommission droht Großbritannien mit Klage
Wegen angeblicher Diskriminierung von ausländischen EU-Bürgern bei der Zuteilung von Sozialleistungen will die Kommission das Vereinigte Königreich vor den Europäischen Gerichtshof verklagen. Der Fall ist Wasser auf den Mühlen der britischen Euroskeptiker.
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