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Wenn der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, nicht endgültig zu einem Kasperltheater verkommen möchte, muss das geschehen, was im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde: Die 28 Herrschaften sollten ihre degoutanten Personal-Pokerspielchen schleunigst beenden und Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident designieren.
Lesen Sie mehr...„Regiert“ Schwarz-Rot im nächsten EU-Parlament?
Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz ist ein Beispiel für deutsche Gründlichkeit. Er überlässt nichts dem Zufall, schon gar nicht Wahlprognosen. Bereits seit Spätherbst des vergangenen Jahres gibt es einen Spezialbeauftragten (übrigens ein Österreicher), der allwöchentlich intern eine Hochrechnung erstellt und präsentiert, wie die Wahlen zum EU-Parlament ausgehen könnten.
Lesen Sie mehr...Das EU-Parlament, ein unverständliches Wesen
Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?
Lesen Sie mehr...Othmar Karas ist ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, ist Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl im Mai 2014. Von seiner Delegationskollegin Elisabeth Köstinger wurde der 55-Jährige nach der Kür als «der stärkste und wichtigste Österreicher im EU-Parlament» gepriesen.
Lesen Sie mehr...Filzmaier: EU-Wahl keine „gmahde Wiesn“ für Brüssel-kritische Parteien
Nach dem intensiven Wahljahr 2013 stehen im kommenden Jahr vor allem die Wahlen zum EU-Parlament an. Spannend wird für den Politologe Peter Filzmaier vor allem die Frage, inwieweit Brüssel-kritische Parteien ihre Wähler mobilisieren werden können.
Lesen Sie mehr...EU-Parlament startet Informationskampagne für die Europawahlen 2014
Der offizielle Startschuss für die Informationskampagne des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Europawahlen 2014 ist gefallen. Doch auch über den Wahltermin im Mai 2014 hinaus sind Aktivitäten geplant. Die Kampagne endet, nachdem das neuformierte Parlament den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt hat.
Lesen Sie mehr...EU-Parlament: Risiken für Hauskäufer begrenzen
Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek, Marktschwankungen, Rückzahlungen, Rückzahlungsschwierigkeiten ... Käufer von Immobilien sollen besser geschützt werden; so wollen es die neuen Regeln, die vom EU-Parlament angenommen wurden. Bevor sie die Regelungen endgültig verabschieden, wollen die Abgeordneten jedoch sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß in der EU durchgesetzt werden können.
Lesen Sie mehr...Das Glück wohnt in Österreich
Mit der groß angekündigten Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso im EU-Parlament geht die diesjährige Sauregurkenzeit der Union zu Ende. Viel war in Brüssel zuletzt wahrlich nicht los: In den vergangenen Tagen ging es beispielsweise um die Stärkung eines europaweiten Datenschutzes, weiters um ein Hilfspaket für Somalia in Höhe von 124 Millionen Euro, sowie eine 52 Millionen umfassende Geldspritze, die sich Palästinas Premier Rami Hamdallah eigenhändig in der belgischen Hauptstadt abholte.
Lesen Sie mehr...Polen: Kohle statt Energiewende
Die Energiewende treibt seltsame Blüten. Frei nach deutschem Vorbild setzt auch Polen unbeirrt auf Strom aus Kohle. Das EU-Parlament ist ebenso verstimmt wie Umweltschützer, die geplanten Kraftwerksblöcke verstoßen gegen EU-Recht. Die Kommission ist gefordert. Es geht um die Verbindlichkeit der vorgegebenen Programme.
Lesen Sie mehr...Paul Rübig: „Unternehmertum muss in den Schulen beigebracht werden“
Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, Berichterstatter des EU-Parlaments für den Aktionsplan „Entrepreneurship 2020“, fordert im Videointerview mit EU-Infothek Vereinfachungen und Hilfestellung für den Einstieg in die Selbständigkeit.
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