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Die Europäische Kommission ist bereit, der unter einer schweren Wirtschaftsrezession leidenden Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Konflikt im Osten des Landes hat die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb hat die Kommission eine neue Makrofinanzhilfe (MFH) in Form mittelfristiger Darlehen von bis zu 1,8 Mrd. EUR vorgeschlagen.
Lesen Sie mehr...„Pimp my BIP!“ – Die offizielle Manipulation des europäischen BIPs rächt sich
Um die dramatische Schuldensituation zu verschleiern, rechnete die EU ihr Bruttoinlandsprodukt künstlich hoch. Die höheren Mitgliedsbeiträge ärgern London und Den Haag. Am drohenden Euro-Crash ändern sie nichts.
Lesen Sie mehr...Was das Schottland-Referendum für die britische EU-Mitgliedschaft bedeutet
Mit dem Nein der Schotten und dem Rücktritt des schottischen Ministerpräsidenten Alex Salmond endet eine Ära. Jetzt aber steht das Vereinigte Königreich vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, die für die EU Folgen haben dürften.
Lesen Sie mehr...Neue EU-Beihilferegeln für Klein- und Mittelbetriebe
Staatliche Beihilfen an Unternehmen sind in der EU grundsätzlich verboten. Es gibt alllerdings einige Ausnahmen von diesem Prinzip. Eine davon ist die Förderung von KMU.
Lesen Sie mehr...EU verbessert Finanzierungsmöglichkeiten für KMU
Eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) führt dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa bald Zugang zu bis zu 25 Mrd. EUR an zusätzlichen Finanzmitteln haben werden.
Lesen Sie mehr...Cameron, Hollande & Renzi: Eine unheilvolle Allianz
Drei Polit-Machos gegen die mächtigste Frau der Welt - dieses Kräftemessen zeichnet sich EU-intern für die kommenden Monate ab. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat mit starkem Gegenwind, vor allem aus Richtung Westen und Süden, zu rechnen. Die Ursachen des unvermeidlichen Tauziehens sind nicht bloß im Pokerspiel um den nächsten Kommissionspräsidenten zu orten, sondern liegen weitaus tiefer.
Lesen Sie mehr...Die Heuchelei als Europas kleinster Nenner
Europa lebt von der Heuchelei und Verdrängung. Die EU ist Richtung Süden wie Osten unglaublich attraktiv; sie ist dort für die Mehrheit der Menschen der Inbegriff ihrer Träume. Die EU freut sich darüber ungemein – aber sie will keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Das ist unbestreitbar eine massive Diskrepanz.
Lesen Sie mehr...Ist der diplomatische Dienst Österreichs in Zeiten wie diesen überdimensioniert?
In ungewöhnlich scharfer Form rügte vor kurzem der österreichische Rechnungshof sowohl die Struktur als auch die Gebarung des österreichischen Auswärtigen Dienstes und empfahl, die diplomatischen und konsularischen Vertretungen in finanziell angespannten Zeiten wie diesen zu redimensionieren und deren Aufgaben zu bündeln.
Lesen Sie mehr...Pühringer: EU muss Arbeitslosigkeit bekämpfen, sonst bekommt sie ein Glaubwürdigkeitsproblem
Erfreut darüber, dass die ÖVP bei der EU-Wahl trotz Verlusten als Erster über die Ziellinie gegangen ist, zeigt sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Im Gespräch mit der EU-Infothek erläutert er seine Erwartungen an die künftige Politik in Brüssel und sagt, wie die Bundesregierung aus ihrem Tief herauskommen kann.
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Ohne Wahlpflicht geht‘s nicht
Sensationen hat es bei den EU-Wahlen in 28 Ländern nur wenige gegeben - einen Denkzettel für die Union sehr wohl: Dass es lediglich 43 Prozent der Wahlberechtigten der Mühe Wert befunden haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch und bei irgendeiner Liste ihr Kreuzel zu machen, ist für die EU gewiss ebenso beschämend wie für die rund 200 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Urnengang aus Desinteresse einfach ignoriert haben.
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