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Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die neuen Instrumente der Betrugsbekämpfung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden waren, dargestellt wurden, sollen nachstehend die konkreten Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft und deren Abstimmung mit den Aktivitätsbereichen von Eurojust, OLAF, Europol, dem Frühwarnsystem (FWS) und der Zentralen Ausschlussdatenbank (ZAD) untersucht werden.
Lesen Sie mehr...Von OLAF über Eurojust zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Teil 1)
In der innerösterreichischen Debatte um die unter Umständen widerrechtlich bezogenen Fördergelder für Almbauern – von den insgesamt 8.542 bewirtschafteten heimischen Almen wurden bei 3.500 Almen Abweichungen bei den Flächenangaben festgestellt, sodass die EU zunächst für die Jahre 2006 bis 2008 den Betrag von 64,2 Millionen Euro an Förderungen zurückforderte[1]) – wurde vorrangig über die (Un-)Schuld der österreichischen Landwirte und ihrer Interessensvertretung, der Landwirtschaftskammern, diskutiert, nicht aber über die andere Seite, nämlich die EU, der unter Umständen durch betrügerische Manipulationen ein Millionenschaden zugefügt wurde. Audiatur et altera pars – nachstehend soll daher ein Blick auf die Betrugsbekämpfung in der EU geworfen werden.
Lesen Sie mehr...Visa, Mastercard & Co. haben in Brüssel schlechte Karten
Auf den ersten Blick fragt man sich: Was geht denn das eigentlich die Europäische Union an? Warum mischt sie sich auch da ein? Brüssel möchte bekanntlich die Gebühren von Kreditkartenfirmen und für andere Bankkarten drastisch reduzieren - womöglich wird uns eines Tages auch noch exakt vorgeschrieben, wieviel ein Wiener Schnitzel, eine Flasche Rotwein oder eine Rolle Klopapier kosten darf bzw. muss.
Lesen Sie mehr...Raimundas Karoblis: Machen wir aus einer Pflicht eine Möglichkeit
Botschafter Raimundas Karoblis ist seit 2010 ständiger Vertreter Litauens in der Europäischen Union. Er vertritt Litauen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union. Seit 1. Juli ist der Botschafter Leiter der 28-Länder-Arbeitsgruppe.
Lesen Sie mehr...EU28: Kroatien ist depressiv und so gar nicht euphorisch
Am 1. Juli ist es also so weit: Kroatien wird nach einem fast zehnjährigen Verhandlungspoker als 28. Mitgliedsland zur Europäischen Union gehören. Für die Balkan-Republik, die sich 1991 vom Vielvölkerstaat Jugoslawien abgespalten hatte und sodann vier Jahre Schauplatz kriegerischer Ereignisse war, markiert dieses Datum eine gewaltige Zäsur, die indes gleichermaßen mit Hoffnungen und Ängsten verbunden ist.
Lesen Sie mehr...EU-Cybersicherheitsstrategie: Vertrauen und Schutz der Privatsphäre
Cybersicherheit ist keine Entschuldigung für die unbegrenzte Überwachung und Analyse persönlicher Daten, so der Europäische Datenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme zur Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union.
Lesen Sie mehr...Wahlkampf: Kein Platz für die EU
Wenn es um die Europäische Union geht, kennt er keinen Pardon: Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky moniert mit großer Beharrlichkeit und immer wieder das Fehlen einer sichtbaren Europa-Politik in Österreich. Die Regierung verabsäume es seit Jahren, meint Vranitzky, den Bürgerinnen und Bürgern das Projekt Europa zu erklären und gerade in turbulenten Zeiten sachliche Überzeugungsarbeit zu leisten.
Lesen Sie mehr...Montenegro: Die strategische Transformation
Der Weg in die EU ist lang und steinig. Diese Erfahrung bleibt keiner Nation erspart, welche eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Die Voraussetzungen sind klar definiert und verbindlich. Ob Justiz, Verwaltung oder Steuerwesen: Nur wer alle Hürden meistert, ist in der europäischen Familie willkommen.
Lesen Sie mehr...Internationale Geberkonferenz für Mali: Finanzierungszusagen in Höhe von 3,25 Milliarden EUR
Anlässlich einer von der Europäischen Union und Frankreich in Kooperation mit Mali ausgerichteten internationalen Geberkonferenz unter dem Motto „Gemeinsam für die Erneuerung Malis“ engagierte sich die internationale Gemeinschaft mit umfangreichen Finanzierungszusagen für die Verwirklichung der vorrangigen Entwicklungsziele Malis.
Lesen Sie mehr...MEDIA-Preis der EU geht an den dänischen Regisseur Thomas Vinterberg
Der dänische Filmregisseur Thomas Vinterberg ist der diesjährige Gewinner des Filmpreises der Europäischen Union („Prix MEDIA“). Der Preis wird für das beste neue Filmprojekt verliehen, das über Erfolgspotenzial verfügt und für eine Förderung im Rahmen des EU-Programms MEDIA in Frage kommt.
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