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Das Europaparlament beschließt ein neues Gesetz gegen Cyberangriffe und Datenklau. "Wer mit einem Mausklick Kraftwerke ausschalten oder das Ampelsystem einer Großstadt lahmlegen will, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und kann nicht anders behandelt werden als jemand, der solche Anschläge 'real' plant", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, zum Beschluss der sogenannten "Cybercrime-Richtlinie" der EU.
Lesen Sie mehr...PRISM verärgert Brüssel
Kalter Krieg war gestern. Der US-Geheimdienst sorgt einmal mehr für globale Verärgerung, zumal der NSA-Skandal uns alle betrifft. Belgien und Niederlande sind sichtlich mit von der Partie, die Kanadier spielen munter mit. Google ist um Schadensbegrenzung bemüht, das Europaparlament schäumt. Viviane Reding verlangt Aufklärung.
Lesen Sie mehr...Europaparlament: Tag der Offenen Tür in Brüssel am 4. Mai 2013
Wie sieht es hinter den Kulissen im Europaparlament in Brüssel und Straßburg aus? Das Europaparlament öffnet seine Türen für Besucher in Brüssel und Luxemburg am 4. Mai und in Straßburg am 19. Mai.
Lesen Sie mehr...Finnlands Premierminister Katainen im Europaparlament
Ein stärkeres und faires Europa forderte der finnische Premierminister Jyrki Katainen in seiner Rede vor dem Plenum in Straßburg. Nach der Begrüßung durch den Präsident des Europaparlaments Martin Schulz sprach Katainen über die EU-Integration, Extremismus und die Finanzkrise.
Lesen Sie mehr...EU-Förderstopp für KMU und Forschung droht im Juni 2013
Das Europaparlament will schnellen Beschluss des Nachtragshaushalts für 2013 und Verhandlungen über langfristiges EU-Budget bis 2020, um geplante Förderungen sicherzustellen.
Lesen Sie mehr...Europaparlament bekämpft Korruption im Rohstoffsektor
Europäische Unternehmen, die in anderen Ländern nach Öl bohren, Diamanten suchen oder Holz schlagen, müssen ihre Zahlungen an Regierungen in Zukunft offenlegen.
Lesen Sie mehr...EU-Grenze für Bankerboni: Krisenprävention oder Hexenjagd?
Die britische Regierung und die Stadt London wollen die Einigung über Obergrenzen für Bankerboni abschwächen, auf die sich das Europaparlament und der Ministerrat im Februar verständigt hatten. Die EU-Abgeordneten Othmar Karas aus Österreich (EVP), Sven Giegold aus Deutschland (Grüne) und dem Briten Martin Callanan (EKR) sprechen über Sinn und Unsinn der neuen Regeln.
Lesen Sie mehr...Rettungsplan für Zypern: EU-Abgeordnete fordern faire Lösung
Die EU-Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass zyprische Banken auf Kosten einfacher Bürger gerettet werden. Nach dem Scheitern des ursprünglichen EU-Rettungspakets arbeitet Zypern derzeit an einer Alternative. Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments lehnten den ursprünglichen Rettungsplan der Eurogruppe, weil er eine Steuer auf alle Einlagen vorsieht.
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