Tag Archives: Italien

Es ist eine der größten Schmähs rund um Europas Zentralthema, das für die einen „illegale Immigration“ heißt, für die anderen „Flucht aus der Armut“. Seit langem erwecken vor allem Deutschland und Österreich, neuerdings auch Italien den Eindruck: Man müsse die vielen Afrikaner und Asiaten, die da nach Europa kommen, bloß in einer "gerechten" Quote auf alle EU-Länder aufteilen. Dann wäre das Problem gelöst. Ähnlich wie man ja auch in Österreich die Asylwerber auf alle Bundesländer aufzuteilen versucht.

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Für Tirol ist von den historischen Erinnerungsdaten dieses Jahres - neben dem Beginn des Ersten Weltkriegs vor einem Jahrhundert, an dessen Ende die waffenstillstandswidrige Annexion des südlichen Landesteils durch Italien 1918 und dessen friedensvertragliche Übereignung an den Stiefelstaat im Jahr darauf stand – besonders unterm Brenner ein zweiter, ebenso schmerzlicher Jahrestag zu „bewältigen": der 21. Oktober.

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Kaum zu glauben, aber wahr – weil mit Besen „bewaffnete“ Funktionäre der Landtagspartei Süd-Tiroler Freiheit (STF) 2010 aus Anlass einer Demonstration unter dem umstrittenen Mussolini-Fries vor dem Palazzo der Finanzbehörden in Bozen ein Plakat mit dem Slogan "90 Jahre Annexion – 90 Jahre Unrecht - Auf Italien kann SÜD-TIROL verzichten" mit sich führten, sind drei ihrer Führungsmitglieder soeben vom zuständigen Landesgericht zu saftigen Geldstrafen verurteilt worden.

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Wie unzählige Male zuvor schon „zur Verteidigung der Einheit des Vaterlandes Italien“  rückte soeben die Bozner Staatsanwaltschaft aus, begleitet von Männern der ROS (Raggruppamento Operativo Speciale), einer Sondereinheit der Carabinieri zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Am Sitz der Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF)  beschlagnahmte das römische Machtinstrument Computerdateien und schriftliche Unterlagen.

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Das Veneto und die Lombardei wollen los von Rom. In der italienischen Hauptstadt stehen indes die Zeichen auf  mehr Zentralisierung. Derweil muss in Bozen die mit Matteo Renzis PD regierende SVP um jene „Schutzklausel“ für Südtirol bangen, die ihr der politische Jungstar an der Spitze der italienischen Regierung zusagte, um die Bedenken über eine zwangsläufige Aushebelung der Selbstverwaltungsrechte des Landes durch die von ihm mit Berlusconi verabredete Staats- und Verfassungsreform zu zerstreuen.

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Das Karrussell bei politischen Spitzenjobs dreht sich in der Europäischen Union munter weiter: Der Newcomer der Stunde heisst Matteo Renzi, ein Mann, der bevorzugt in Lederjacke und Jeans auftritt und zugleich als Wunderwuzzi und Schreckgespinst verehrt bzw. gefürchtet wird.

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Die Finanzmärkte sehen Italien wieder deutlich skeptischer als noch vor dem Sommer. Bei der Versteigerung von einjährigen Staatsanleihen sind am Mittwoch die Renditen auf ihren höchsten Stand seit Dezember gestiegen. Und am Dienstag haben zehnjährige italienische Staatsanleihen zum ersten Mal seit anderthalb Jahren höher als spanische rentiert.

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Als erster europäischer Krisenstaat bricht Italien alle Sparversprechen und setzt auf öffentliche Investitionen, vermeidet dabei jedoch Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

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Syrien, Steuern und Freihandel dominieren den G8-Gipfel im nordirischen Lough Erne. Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada, Japan, USA und Russland treffen sich in idyllischem Ambiente. Doch sie haben große Differenzen.

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Rechtzeitig zu Beginn der Feriensaison reißt der trübe Konjunkturhimmel über den europäischen Krisenstaaten etwas auf: Griechenland erwartet einen regelrechten Touristen-Ansturm. Italien, Spanien und Portugal hoffen zumindest auf moderate Steigerungsraten. Doch mit dem EU-Beitritt Kroatiens kommt ein nicht zu unterschätzender Wettbewerber noch stärker als bisher ins Spiel.

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